Steffen Roski: "Drogenpolitik ist Gesellschaftspolitik" - Andreas Rohde trägt in Xanten vor

Sollte den Piraten im Herbst der Einzug in den Bundestag gelingen, kann sich Andi Rohde Chancen ausrechnen im hohen Hause dabei zu sein. Eine aussichtsreiche Platzierung auf der Landesliste der NRW-Piraten ist dem Parteivorsitzenden im Kreis Wesel sicher. Was ihn inhaltlich politisch antreibt, hat Rohde am 5. Februar in Xanten dargestellt. Im Rahmen einer Veranstaltung der Xantener Piraten in der Gaststätte "De Kelder" ging es denn um Rohdes Fachthema: Die Drogen- und Suchtpolitik.

Andi Rohde

Im Mittelpunkt des Referats stand die Erörterung einer sowohl simplen wie folgenreichen These: "Drogenpolitik ist Gesellschaftspolitik." Folgenreich deshalb, weil die These zumindest zweierlei impliziert: So gut wie jede Bürgerin / jeder Bürger konsumiert Drogen. Und: Eine Drogenpolitik, die vor allem auf die Karte der polizeilichen und staatlichen Repression setzt, verspielt die Möglichkeit, gesellschaftliche Probleme in einer rationalen und zivilen Weise zu bearbeiten und verkleinert zudem die Spielräume an Freiheit und Menschenwürde in einer unerträglichen Weise. 

Besonders spannend fand ich den Vortrag vor allem dort, wo Andi Rohde systematisch auf die globalgeschichtliche Dimension des Drogenhandels und -konsums einging. Koloniale bzw. neokoloniale Machtpolitik und Kriege waren und sind allzu oft die Ursache dafür, dass ein Suchtmittel zunächst im geostrategischen "Hinterland", später dann weltweit Verbreitung findet. So proklamierten die USA unter Präsident Nixon vollmundig einen "War on drugs", der sich tatsächlich als ein "War with drugs" entpuppt hat. Die Folgen dieser heuchlerischen Machtpolitik sind gegenwärtig etwa in Afghanistan und in Mittel- und Südamerika zu beobachten, wo Drogenkartelle auf brutale Weise ganze Landstriche und Regionen kontrollieren. Militärisch ist dieser Kampf nicht zu gewinnen. Im Gegenteil: Repression setzt Gewaltschrauben in Gang, die letztlich diese perversen Verhältnisse nur noch weiter stabilisieren.

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Rohde verwies auf das portugiesische Beispiel, wo es durch Entkriminalisierung und eine Normalisierungspolitik gelang, den drohenden Einfluss solcher kriminellen Kartelle zurückzudrängen. Folgender Telepolis-Beitrag sei zur weiteren Lektüre empfohlen: Jörg Auf dem Hövel: Das normalisierte Drogenparadies am Ende Europas. Die schaurige bundesdeutsche Wirklichkeit wird in diesem aktuellen Pressebericht abgebildet: BR: Fastnacht in Franken - Vermeintliche Raucherin meldet sich zu Wort. Repression und Denunziation sind zwei Seiten ein und derselben Medaille ...

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Aus diesem Grunde setzen sich die Piraten - gemeinsam mit VertreterInnen aus anderen Parteien, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen etwa - für eine repressionsfreie Drogenpolitik ein und fordern ein Ende der gescheiterten Prohibition. Betrachtet man die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, dann, so Rohde, könne davon ausgegangen werden, dass eine pragmatische Suchtpolitik endlich umgesetzt werden kann.

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Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer

Dies wurde auf der Vortragsveranstaltung gesichtet: Ein Piraten-Programm und das, obschon es ja laut den etablierten Medien so etwas gar nicht geben soll.

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