DIE LINKE.Gütersloh: Hartz IV – Armut und Schikanen made in Gütersloh - Inge Hannemann und Inge Höger stellen sich gegen das Hartz-System

10 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010 verkündete. Sein Ziel war die Einrichtung eines Niedriglohnsektors in Deutschland. Er konnte sich auf Grüne, CDU/CSU und FDP stützen und hatte Erfolg. Hungerlöhne und eine hohe Produktivität machten die deutsche Wirtschaft zur unbestrittenen Nummer 1 in Europa. An die Verlierer der Agenda 2010 erinnerten am Montag Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, zahlreiche Betroffene und DIE LINKE Gütersloh im Gütersloher Parkbad.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes, nannte Opfer und Täter: „Fast 19.000 Menschen im Kreis Gütersloh leben in sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“. 40.000 Menschen, fast jeder dritte Beschäftigte im Kreis, verdienen weniger als 8,50 € die Stunde. Aber auch die Täter sitzen hier. Grundlage der Agenda 2010 und somit der Hartz-Gesetze war der „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog“ der Bertelsmann-Stiftung. Einer der Väter der Hartz-Gesetze war Klaus Brandner, Noch-SPD-Bundestagsabgeordneter aus Verl.“

Inge Höger schilderte die Folgen der Agenda 2010. „Neben Niedriglöhnen führte die Agenda zum Abbau des Kündigungsschutzes, zu Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Das Herzstück aber war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. 60 % der Bezieher von Arbeitslosenhilfe waren von drastischen Kürzungen betroffen. Zwar ist der Regelsatz höher als die einstige Sozialhilfe, aber durch die Streichung aller Sonderleistungen war es im Effekt weiniger. Mit Einführung der Bedarfsgemeinschaften wurden die Partner in die Pflicht genommen. Durch Streichung der Zumutbarkeit und mittels Sanktionen werden Erwerbslose selbst zur Annahme schlechtester Jobs gezwungen. Inzwischen arbeitet 1/4 der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Bisher wurden 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben. Mit Steuergeldern werden so die Firmen subventioniert, die Hungerlöhne zahlen.“

Nachdem sie lange vergeblich versucht hat, ihre Kritik am Hartzsystem ihren Vorgesetzten zu vermitteln, ist Inge Hannemann an die Öffentlichkeit gegangen. Mit für sie schwerwiegenden Folgen. Sie wurde vom Dienst suspendiert und ihr droht die fristlose Kündigung. Dabei hat sie nichts weiter gemacht als Spielräume und Kannbestimmungen zum Wohle der Leistungsberechtigten ausgelegt. Das ist nicht erwünscht. Im Gegenteil, ihre Schilderungen der Praxis in den Jobcentern entlarven ein System, das auf Angst, Drohungen und Erpressungen setzt und Menschen in Krankheit und Tod treibt. Dabei spricht Inge Hannemann nicht nur für die Leistungsberechtigten, sondern auch für die Jobcenter-MitarbeiterInnen. Letztere sind schlecht ausgebildet, vorsätzlich falsch informiert und mit der Betreuung von oft mehr als 300 Menschen völlig überlastet. In Optionskommunen wie Gütersloh haben viele Beschäftigte der Jobcenter nur befristete Verträge. Quoten bestimmen das Handeln. Ob sinnlose Maßnahmen, nicht gerechtfertigte Sanktionen oder Zwangsverrentungen, die Zahlen müssen stimmen. Scharfe Kritik äußert Inge Hannemann auch an Bildungsträgern und Zeitarbeitsfirmen, für die die Agenda 2010 zum Riesengeschäft geworden ist.

Die ganz große Koaliton der Hartz-Parteien sitzt auch im Gütersloher Kreistag. Kein Wunder also, dass viele Anwesende die von Inge Hannemann geschilderten Methoden für Gütersloh bestätigten. Herbert Wessel, Vertreter der Linken im Kreistag: „Als die CDU im Kreistag die konsequente Anwendung von Sanktionen verlangt hat, habe ich als einziger widersprochen“.

Inge Hannemann rät den Betroffenen zu Terminen im Jobcenter jemanden mitzunehmen, wenn nötig Widerspruch einzulegen, sich zu organisieren und den Politkern „auf die Finger zu hauen“. Ihre Forderungen sind deutlich: „Die Sanktionspraxis muss sofort abgeschafft werden, Betroffene müssen entschädigt werden. Hartz IV und die gesamte Agenda 2010 sind gescheitert und gehören abgeschafft“. Inge Höger ergänzt: „Arbeitslosenversicherung für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit, eine Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung sind die einzig richtigen Antworten.“ Besonders perfide ist die Rolle des Gütersloher Bertelsmannkonzerns. „Die Stiftung schreibt die Gesetze, der Medienkonzern hämmert diese in die Köpfe der Menschen und Arvato sahnt ab. In anderen Zusammenhängen spricht man in solchen Fällen von organisierter Kriminalität, “ so Michael Pusch.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.