Haushalt 2025 und Investitionen: Der Bundeshaushalt 2025 und die Eckwerte bis 2029 sind ein zentrales Thema. Es sind Rekordinvestitionen von rund 115 Mrd. Euro für 2025 geplant, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur (ca. 33 Mrd. Euro) und die Bahninfrastruktur (knapp 22 Mrd. Euro). Die Bundesregierung strebt eine Konsolidierung des Haushalts an und überprüft staatliche Aufgaben auf ihre Notwendigkeit. Dass die BRD-Infrastruktur in einem Investitionsstau steckt, sieht jeder. Skandalös ist allerdings, dass das neoliberale Merz-Regime die sozialen Sicherungen zurückschraubt.
Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie: Angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine und der Bedeutung neuer Technologien (Drohnen, KI) werden die Finanzierungsbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verbessert. Nationale und europäische Förderbanken passen ihre Richtlinien an, und die EU-Kommission hat die Bedingungen für die SVI weiter im Blick. Für Hochrüstung ist Geld vorhanden.
Diskussion um Wehrpflicht und Wehrdienst: Ein Referentenentwurf für ein neues Wehrpflicht-Modell, das auf Freiwilligkeit basiert, aber auch Pflichtelemente enthalten soll, wirft rechtliche Fragen auf.
Gleichzeitig gibt es eine Debatte um die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die in diesem Kontext ebenfalls thematisiert wird. Sollten sich doch die Plagiatsvorwürfe bestätigen, würde ich meine Meinung zu Frau Brosius-Gersdorf revidieren müssen.
Inflation und Arbeitsmarkt: Die Inflation stabilisiert sich auf dem aktuellen Niveau, aber der Arbeitsmarkt zeigt keine Belebung; die Arbeitslosigkeit ist im Juni gestiegen. Bittere Aussichten für die BRD-Ökonomie.
Unternehmensinsolvenzen: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im April 2025 im Vergleich zum Vormonat und zum Vorjahr angestiegen.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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