Europäische Verteidigung und Ukraine-Hilfe: Dänemark, das den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, setzt sich unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt" für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Europa ein. Dies umfasst die Stärkung der EU-Verteidigungsbereitschaft, die Mobilisierung von Finanzmitteln für die Verteidigungsindustrie und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Von einer europäischen Sozialpolitik ist keine Rede, die Mittel wandern in Hochrüstung und die Ukraine.
EU-Haushalt: Deutschland positioniert sich gegen einen deutlich höheren EU-Etat, der auf rund zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 erhöht werden soll. Berlin hält diesen Anstieg für nicht vermittelbar.
Haushalt 2025 und Wirtschaft: Die Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Trotz einer "straffen" Programmdurchführung bis zur Sommerpause gibt es laut Umfragen eine mäßige Sommerbilanz für Merz, und nur ein geringer Teil der Bevölkerung teilt seine positive Einschätzung der Regierung. Die wirtschaftliche Lage wird von einer Mehrheit der Bürger als sich verschlechternd angesehen, und das Konsumklima prognostiziert einen leichten Rückgang für Juli 2025. Die Debatte um den noch nicht verabschiedeten Haushalt im Bundestag ist eine "Generalabrechnung mit der Regierung Merz". Die einkommensarmen Massen leiden unter der autoritär-neoliberalen BRD-Regierung Merz.
Debatten und Kontroversen: Themen wie die Finanzierung von NGOs durch die Bundesregierung und die Haltung der Linkspartei zur IHRA-Definition von Antisemitismus sind weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Die Partei DIE LINKE sollte sich mit Israel solidarisch zeigen.
Demografie: Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, dass sich der Rückgang der Geburtenziffer im Jahr 2024 deutlich verlangsamt hat, sie aber dennoch auf 1,35 Kinder je Frau gesunken ist. Die Bevölkerung Deutschlands wuchs 2024 geringfügig um 0,1%.
Einsamkeit und psychische Belastung: Die Einsamkeit junger Menschen wird als Gefahr für die Demokratie angesehen, und Jugendliche sind gut informiert, aber seelisch belastet.
Digitalisierung und Bildung: Es gibt eine Debatte über Altersbeschränkungen für soziale Medien und Handyverbote an Schulen als Reaktion auf übermäßige Bildschirmzeiten und Suchtsymptome bei Kindern und Jugendlichen. Die Entwicklung von Selbstregulation in freien Lernsettings wird als wichtiges Bildungsziel diskutiert. Es fehlen tragfähige pädagogische Konzepte für den Einsatz digitaler Medien im Schulunterricht.
Demokratiefeindlichkeit: Stadt- und Gemeinderäte stehen unter Druck durch Finanznot und wachsende Demokratiefeindlichkeit. Unternehmen sehen zwar eine Verantwortung für die Demokratie, scheuen aber oft eine eigene Positionierung. Massenwohlstand sichert die Demokratie!
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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