* EU-Gipfel in Brüssel: Ein zentrales politisches Ereignis ist der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Themen sind unter anderem die irreguläre Migration, bei der eine verstärkte Kooperation mit Ägypten angestrebt wird. Weitere Punkte sind der Umgang mit Russland (Einigung auf ein 19. Sanktionspaket), die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine und die Debatte über die Klimaschutz-Architektur der EU.
* NATO-Generalsekretär Rutte hebt die zentrale Rolle von US-Präsident Trump für ein Ende des Ukraine-Konflikts hervor.
* Die Ukraine plant den Kauf von schwedischen Gripen-Kampfjets.
* Es gibt Berichte über erneute Einschränkungen von Messengerdiensten in Russland.
* Nahostkonflikt: Die Debatten und die aktuelle Lage um den Nahostkonflikt bleiben ein wichtiges Thema, einschließlich der Übergabe weiterer palästinensischer Leichen durch Israel an die Behörden im Gazastreifen.
* Globale Wirtschaft und Klima: Die Jahrestagung von Weltbank und IWF thematisiert die globale Steuerungerechtigkeit und die Forderung nach einer Milliardärssteuer zur Stärkung von Demokratie und sozialem Zusammenhalt. Die Klimapolitik wurde bei der Tagung wohl weitgehend ausgeklammert.
* Eine wichtige gesellschaftliche BRD-Debatte dreht sich um den Sozialstaat, wobei laut einer Studie eine breite Zustimmung zum Sozialstaat herrscht.
* Es gibt Ankündigungen weitreichender neoliberaler sogenannter “Reformen” der sozialen Sicherung.
* Die Ergebnisse der Herbstprognose der Steuerschätzung werden vorgestellt, was eine über die Verwendung steigender Steuereinnahmen (Entlastung vs. Konsolidierung) auslöst.
* Die Debatte um eine umstrittene Äußerung von Merz zum "Stadtbild" hält an, wobei er sich um Klarstellung bemüht und Migranten als "unverzichtbarer Bestandteil" der und des Arbeitsmarktes bezeichnet.
* Der Einsatz von KI in verschiedenen Bereichen ist aktuell: Die BRD-Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert einen klaren Fahrplan für KI in Krankenhäusern.
* Neue KI-Plattformen für das Risikomanagement in der Industrie und Forschung (z.B. in der Neurologie, klinischen Studien) werden vorgestellt.
* Religionsfreiheit: Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit wird als in vielen Ländern bedroht gesehen, wobei die größte Gefahr von autoritären Regimen ausgeht.
* Wirtschaftstermine: Es stehen zahlreiche Quartalszahlen von Unternehmen an (u.a. Intel, Ford Motor Co, MTU Aero Engines, Beiersdorf).
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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