1. Geopolitische Spannungen & USA-Fokus
Das Verhältnis zu den USA unter Trump dominiert die Schlagzeilen. Die geopolitische Lage ist durch den US-Angriff auf Venezuela und die anhaltenden US-Ansprüche auf Grönland extrem angespannt.
* Dänemark & : In Washington findet heute ein Treffen zwischen der dänischen Regierung und der US-Administration statt. Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance beraten über die Arktis-Politik.
* EU-Reaktion: In Brüssel berät die Konferenz der Präsidenten mit der Außenbeauftragten Kaja Kallas über die Rolle der EU in diesen neuen Konflikten.
* Ukraine: Selenskyj räumt eine schwere Lage nach nunmehr vier Jahren Krieg ein, während eine Regierungsumbildung im Parlament scheiterte.
2. BRD-Innenpolitik(Bundestagswoche)
Berlin befindet sich in einer Sitzungswoche. Heute stehen wichtige parlamentarische Termine an:
* Regierungsbefragung & Kabinett: Merz leitet die Kabinettssitzung (nach seiner Indien-Reise). Am Nachmittag folgt die Fragestunde im Bundestag, in der sich die Regierung kritischen Fragen zu Sozialleistungen und zur Grundsicherungsreform stellen muss.
* AfD-Distanzierung: Interessanterweise geht die neofaschistische AfD-Spitze heute auf Distanz zur US-Außenpolitik (Grönland/Venezuela), was eine Verschiebung in deren außenpolitischer Rhetorik signalisiert.
* Proteste: Das Auswärtige Amt hat den q aufgrund der Gewalt gegen Demonstranten im Iran einbestellt.
3. Gesellschaft & Kultur
* Ausstellungseröffnung: Im Landtag Brandenburg wird heute die Ausstellung „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ eröffnet – ein wichtiges Zeichen für die Erinnerungskultur.
* KI-Debatte: Das Thema „KI-generierte Inhalte“ (insbesondere durch Assistenten wie Grok auf X) sorgt für hitzige Diskussionen über Regulierungsbedarf und Jugendschutz.
* Besonderer Gedenktag: Heute ist der Welttag der Logik (UNESCO), der die Bedeutung des rationalen Denkens für die moderne Gesellschaft hervorhebt.
4. Wirtschaft & Handel
* Mercosur-Abkommen: In Paris setzen Bauern ihre Proteste gegen das EU-Handelsabkommen fort. In diesem Zusammenhang steht der französischen Regierung heute sogar ein Misstrauensvotum bevor.
* Cannabis-Anhörung: Im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet heute eine Anhörung zu Medizinal-Cannabis statt, die die regulatorische Zukunft des Marktes beeinflussen könnte.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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