* Regierungserklärung von Merz: Im Bundestag gibt Merz heute eine wichtige Erklärung zur außenpolitischen Lage ab. Er thematisiert dabei eine sich neu formierende Weltordnung und betont die Notwendigkeit für Europa, seine Sicherheit stärker in die eigene Hand zu nehmen.
* Schutz kritischer Infrastruktur: Nach den jüngsten Störungen (unter anderem ein Stromausfall in Berlin) wird über das Kritis-Dachgesetz debattiert. Merz plädiert dafür, sensible Informationen über Infrastruktur weniger öffentlich zugänglich zu machen, um Angriffsflächen zu minimieren.
* Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt: Nachdem Haseloff sein Amt übergeben hat, rückt sein Nachfolger Schulze (CDU) in den Fokus. Die politische Diskussion dreht sich heute vor allem um den künftigen Kurs gegenüber der neofaschistischen AfD und die wirtschaftliche Lage nach dem Scheitern der Intel-Ansiedlung.
* Gedenken an Adenauer: Das Parlament erinnert in einer vereinbarten Debatte an den 150. Geburtstag des ersten Kanzlers der BRD.
Internationale Entwicklungen und Konflikte
* EU-Außenministertreffen: In Brüssel beraten die Außenminister über die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran.
* Ukraine-Konflikt: Während die Kämpfe an der Front (u.a. bei Tschassiw Jar) anhalten, werden für das kommende Wochenende neue Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine in Abu Dhabi vorbereitet.
* Mercosur-Abkommen: Es wächst der Druck, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten zügig anzuwenden. BRD-Außenminister Wadephul warnt vor einem drohenden Rückzug der Mercosur-Partner bei weiteren Verzögerungen.
* ASEAN-Gipfel: In Cebu City (Philippinen) findet heute das Retreat der ASEAN-Außenminister statt, bei dem es primär um die regionale Sicherheit in Südostasien geht.
Gesellschaft und Wirtschaft
* Arbeitskampf im Bildungswesen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Lehrkräfte zu Warnstreiks aufgerufen. Vor allem in den östlichen Bundesländern kommt es heute zu erheblichen Unterrichtsausfällen.
* Klimaklage: Am Bundesverwaltungsgericht wird heute ein wichtiges Urteil zur Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erwartet, was wegweisend für die nationale Klimapolitik sein könnte.
* Sport-Euphorie: Nach dem Sieg gegen Frankreich steht die BRD-Handball-Mannschaft im Halbfinale der Europameisterschaft in Skandinavien, was dem Sportjahr einen ersten emotionalen Höhepunkt verleiht.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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