Nach sechs Wochen Untätigkeit haben sich die neoliberalen Unionsparteien und SPD darauf geeinigt, die Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter zu senken. Diese sigenannte "Entlastung" ist ein Witz! Zumal Trumps Ankündigung, die Straße von Hormus zu blockieren, die Ölpreise gerade erneut nach oben schießen lässt. Die 17 Cent sind nicht nur zu wenig, sie werden auch kaum bei den einkommensarmen BRD-Massen ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert. Es ist naiv, dass Merz „erwartet“, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung einfach weitergeben werden! Zwei Monate soll die Entlastung gelten – und zu den Sommerferien explodieren die Spritpreise dann so richtig? Das ist doch absurd! Es braucht dringend einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro. Das ist möglich, wenn die BRD-Regierung die hohen Steuern und Abgaben auf Energie senkt und die schamlose Abzocke der Mineralölkonzerne begrenzt, indem sie eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlegt: Keine Tankstelle in der BRD darf Sprit über 1,50 Euro verkaufen!
Bild KI-generiert.
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