Benedikt Korf & Conrad Schetter: Räume des Ausnahmezustands - Carl Schmitts Raumphilosophie, Frontiers und Ungoverned Territories

Schmitt stellt in seiner Metaerzählung der Marx’schen Dialektik eine andersartige historische Dynamik gegenüber: Während Marx vom Primat der Ökonomie ausgeht, sieht Schmitt (ebd.: 14) im Politischen den eigentlichen Motor der Geschichte und ihrer dialektischen Entfaltung, die aus der Unterscheidung von Freund und Feind resultiert. Aus jeder Idee, die zeitlich fixiert werden kann, folgt mit Notwendigkeit ihre Negation. In Schmitts Verständnis folgen daher historische Prozesse stets einer Dialektik, der ein theologisches Verständnis innewohnt. In Politische Theologie schreibt Schmitt, dass „…. alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe sind“ (Schmitt 2004: 49). So findet für Schmitt das Wunder in der Theologie seine säkularisierte Analogie im Ausnahmezustand des Staates. Ebenso wird auch die Freund-Feind-Dichotomie existentiell – oder theologisch als Kampf zwischen gut und böse, zwischen Gott und Teufel, zwischen Himmel und Hölle – gedeutet.

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Wieslaw Jurczenko: Europäischer Bankensozialismus

 Stattdessen ist eine Einhegung der spekulativen Geschäfte wie auch eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors dringend geboten. Vor allem der gegenwärtige Bankensozialismus muss so rasch wie möglich beendet werden. Denn das Problem des ESM besteht darin, dass ihm – bei einem Ausfall eines oder mehrerer Schuldnerstaaten – selbst das Wasser bis zum Halse steht. Als sogenannter lender of last resort kann ihm kein weiterer Gläubiger beispringen.

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Joachim Bischoff: Rettung der Eurozone – aber wie?

Die politischen Eliten agieren hilflos, weil eben auch der Grund der Krisenentwicklung unklar oder strittig ist. Der Teufelskreis von Bankenproblemen, öffentlichen Refinanzierungspaketen und rezessiver Wirtschaftsentwicklung hat einen eindeutigen Hintergrund: Durch das Platzen einer riesigen Vermögensblase – ausgelöst durch das extrem niedrige Zinsniveau, verstärkt durch politische Anreize zur Bildung von Immobilieneigentum, und in der Eurozone durch eine massive Absenkung der Zinsen für die Peripherieländer (Zinskonvergenz) befördert – sind enorme Bankaktiva im Wert gefallen. Die Eigenkapitalausstattung der Banken und die Risikokontrolle der Verbriefungsinstrumente waren völlig unzureichend. Ausgehend von den negativen Erfahrungen der Lehman-Pleite wurden seither die schlagartigen Wertkorrekturen von Bank-Aktiva durch Krisenfonds und öffentliche Mittel und Garantien aufgefangen. Diese massive Tendenz der Entwertung von Vermögenstiteln wird durch die neoliberale Austeritätspolitik verschärft. Denn wenn die privaten Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitute ihre Ausgaben wegen des hohen Schuldendrucks zurückfahren, sollte der öffentliche Bereich sich auf eine Stützung von Konsum- und Investitionsstrukturen konzentrieren. Die Austeritätsprogramme schädigen die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in den betreffenden Ländern. Dies führt im Gegenzug über konjunkturell bedingte Steuerausfälle und steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit dazu, dass sich die finanzielle Situation des Staates verschlechtert. Mit den rezessiven Tendenzen werden neue notleidende Kredite generiert.

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STEFFEN GRIMBERG: Der müde Riese aus Gütersloh

Nun rückt der Sohn von Reinhard (gestorben 2009) und Konzernmatriarchin Liz Mohn (71) an die Spitze des einen obersten Konzerngremiums - bei dem anderen ist er da schon: Christoph Mohn hat den Platz seines Vaters im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung übernommen, die formal die Mehrheit am Konzern hält, aber wie dieser de facto von der Familie Mohn kontrolliert wird. Die Debatte über die Stiftung wegen ihres so großen wie geschickt geleugneten gesellschaftspolitischen Einflusses in Deutschland ist verstummt. Dafür warten auf den Konzern umso stärker die Herausforderungen der digitalen Welt.

Kommentar von Steffen Roski: Tatsächlich ist es um die Bertelsmann Stiftung stiller geworden; den Anlass zu grundlegender Kritik bietet sie jedoch weiterhin: Die taz selbst hat kürzlich über die Stiftungsaktrivitäten im Bildungsbereich berichtet. Und was ist Bildung aus Sicht von Bertelsmann anderes als ein Milliardenmarkt, den es zu erobern gilt? Wie vorteilhaft für den Konzern, dass eine "gemeinnützige" Stiftung hier und anderswo die gesellschaftlich-politische "Vorfeldarbeit" leistet ...

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Achim Wendler: OECD-Bildungsbericht - Zum Professor reicht's oft nicht

Einen Mangel an "Aufwärtsmobilität" nennt das Barbara Ischinger, Bildungsdirektorin der OECD: "So gibt es immer noch Raum für die Entwicklung und den Ausbau des Hochschulsektors hinsichtlich der Bildungsbeteiligung und des Anteils an Hochschulabsolventen." Was nichts anderes ist, als ein Appell an die deutschen Bildungspolitiker: Baut die Universitäten aus! Sorgt dafür, dass mehr Leute studieren! "Wenn wir gesellschaftliche Ungleichheit bekämpfen wollen, führt an Bildung kein Weg vorbei", so Ischinger.

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George Soros: The Tragedy of the European Union and How to Resolve It

Mario Draghi, the current president of the ECB, announced that it will do whatever it takes to preserve the euro within its mandate. Bundesbank President Jens Weidmann has since been vocal in emphasizing the legal limitations on the ECB ever since, but Jörg Asmussen, the representative of the German government on the ECB’s board, came out in support of unlimited intervention on the grounds that the survival of the euro was at stake. This was a turning point. Chancellor Merkel was backing Mario Draghi, leaving the Bundesbank president isolated on the board of the ECB. President Draghi made the most of this opportunity. Financial markets took heart and rallied in anticipation of the ECB’s decision on September 6. Unfortunately, even unlimited intervention may not be sufficient to prevent the division of the euro area into creditor and debtor countries from becoming permanent. It will not eliminate the risk premiums, only narrow them and the conditionality imposed on the debtor countries by the EFSF is likely to push them into a deflationary trap. As a consequence, they will not be able to regain competitiveness until the pursuit of debt reduction through austerity is abandoned.

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Jacob Hacker and Paul Pierson: What Krugman & Stiglitz Can Tell Us

Certainly one of the most striking features of current debates is the economic hawkishness of the American upper crust. Krugman and Stiglitz are rightfully amazed at how, once the most intense part of the crisis was past, economic elites averted their gaze from the ongoing hardship. That powerful CEOs and financial executives could cause so much damage and yet restore their position (and paychecks) so quickly suggests an extraordinary culture of self-justification and demand for deference. Perhaps most telling is the apparently genuine and widespread fury among financial elites at Obama’s occasional, mild criticisms of their excesses.

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Jürgen Habermas: Politik und Erpressung

Seitdem Herman Van Rompuy am 26. Juni dem Europäischen Rat einen Vorschlag für eine "echte" Fiskal- und Wirtschaftsunion vorgelegt und daraufhin von den Regierungschefs den Auftrag erhalten hat, diesen Vorschlag bis Dezember auszuarbeiten, sind die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der EZB mit Plänen für eine "institutionelle Lösung" der Krise beschäftigt. Den längst erkannten Teufelskreis der Erpressung der Euro-Staaten durch die Finanzmärkte hat jetzt der EU-Kommissar Michel Barnier mit den dürren Worten beschrieben, "dass zuerst der Staat klammen Banken hilft, dadurch aber die Staatsschulden steigen, welche wiederum die Banken kaufen - weswegen sich deren Lage weiter verschlimmert" (SZ vom 31. August 2012) Freilich verschweigt der Kommissar, dass bei diesem traurigen Spiel die privaten Anleger, solange die Erpressung funktioniert, die einzigen Gewinner sind, während die verordnete Sparpolitik nicht die Verursacher der Krise, sondern die breite Masse der ohnehin geschädigten Staatsbürger ungerührt zur Kasse bittet.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 50)

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Rüdiger Jungbluth: Tickt so die Wirtschaft?

Neben einer Vielzahl von Klarnamen (von Augstein über Flimm bis zu Gauweiler) lässt der Autor einen Deutsche-Bank-Chef namens Bauer, einen blinden Medientycoon namens Binz in Nebenrollen auftreten sowie einen PR-Unternehmer Maschinger, der mit Moritz Hunzinger die Gemeinsamkeit der Nähe zu Rudolf Scharping aufweist. Man findet in dem Roman des Weiteren Versatzstücke aus dem Mannesmann-Prämien-Skandal, dem Siemens-Schmiergeld-Komplex und den HSH-Nordbank-Intrigen, eine große Menge aus Korruption, Verrat und Untreue.
Die Assperg-Zeitschriftentochter heißt Gruber & Lang und verlegt ein Magazin namens stern, einer seiner früheren Chefredakteure ("ein besonders aggressiver Chefcholeriker") heißt im Roman Funzel, wenn auch nicht Dr. Werner Funzel. Und wer bei der Beschreibung von Gosch-Chef Messmer ("die simple körperliche Größe dieses unerfahrenen, bisher durch nichts als verlegerische Pleiten ausgewiesenen, umso unwiderstehlicheren Schnösels") nicht an Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner in seinen frühen Jahren denken muss, der ist eben kein Schelm.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 49)

Die Rezension bezieht sich auf das Buch:

Rainald Goetz, "Joahnn Holtrop. Abriss der Gesellschaft. Roman". Berlin: Suhrkamp, 2012, Ln., 343 Seiten, 19,95 €


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Iris Radisch: Ist das so gut wie Balzac?

Und nun das: 343 Seiten, ein Held mit kantigem deutschen Namen, Immobilienbesitz, Ehefrau, Auto, Vermögensberater und Firmenjet. Mit Johann Holtrop, Topmanager, Vorstandsvorsitzender einer weltweit agierenden Familienfirma, der Assperg AG, soll ein Zeitalter besichtigt werden, ein System, ein Bewusstseinszustand, eine Existenzweise, ein Prototyp, ja, warum nicht: Eine ganze Gesellschaft soll sich am Beispiel dieses Joahnn Holtrop zu erkennen geben. Gemessen daran hat ein Autor wie Thomas Mann über Petitessen geschrieben.
Goetz geht mit dieser Schlüsselfigur ein hohes Risiko ein. Damit die Wette gilt und in Holtrop der Irrsinn einer Epoche zum Ereignis wird, darf dieser Holtrop keine irgendwie am Schreibtisch in Berlin-Mitte zusammengebaute Type sein. Ist er auch nicht. Goetz scheut keine Mühe, seinen Helden dem realen Vorbild so lebensecht wie möglich nachzuschnitzen. Für ein derartig enges Vertrauensverhältnis zwischen der schönen Literatur einerseits und der schmutzigen Wirklichkeit andererseits gibt es nicht viele Vorbilder in der deutschen Literatur, die üblicherweise eine eskapistische Vorliebe für idiosynkratische Sonderlinge pflegt, in denen die Autoren sich selber wiedererkennen. Holtrop jedoch ist kein weiteres armes Lämmchen, mit denen die Literatur schon so überreich gesegnet ist. Er ist ein Täter, ein mächtiger, ein gruseliger Mann, in dem man den ehemaligen Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff wiedererkennen kann und auch soll.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 49)

Der Auszug aus der Rezension bezieht sich auf das Buch:

Rainald Goetz, "Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft. Roman". Berlin: Suhrkamp, 2012, Ln., 343 Seiten, 19,95 €


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Götz Hammann: Thomas Rabe sucht das Filet - Der Chef des Medienkonzerns Bertelsmann probiert einen erneuten Aufbruch ins digitale Zeitalter

In normalen Jahren verfügt das Unternehmen über eine halbe Milliarde Euro, um Firmen zu kaufen. Darüber hinaus könnte sich der Konzern weitere zwei Milliarden Euro über Kredite beschaffen, also die Verschuldung vergrößern. Dafür aber müsste die selbst gesetzte Schuldengrenze vom Zweieinhalbfachen des Gewinns aufs Dreieinhalbfache erhöht werden. Dann fehlten immer noch zwei Milliarden Euro für den großen Wurf, und die will Rabe einsammeln, indem er das Eigenkapital erhöht. Einfach ist das nicht.
Schließlich kommt ein Börsengang nicht infrage. Die Familie will nicht. Aber wie ein Manager der Investmentbank Goldman Sachs vorgerechnet hat, würde wohl auch der Kapitalmarkt nicht recht wollen, weil Bertelsmann zu viele Unwuchten hat. Erstens ist der Konzern zu unübersichtlich im Vergleich zu anderen Medienunternehmen, weil er die Sparte Arvato hat, einen Dienstleister für die Industrie. Arvato betreibt Callcenter, verpackt und versendet Software für Microsoft und für viele Handyanbieter. Die Lufthansa lässt von dort ihr Vielfliegerprogramm organisieren und Google seine Abrechnungen. Meistens darf Arvato die Kunden nicht mal nennen.
Dann wachsen diese Industriedienstleistungen auch noch stärker als die Mediengeschäfte, während die Margen besonders gering sind: Auch das begeistert keinen Investor. Gewinne liefert vor allem das Fernsehgeschäft, was in den Augen der Anleger ein Klumpenrisiko ist. Im Buchgeschäft, das im ersten Halbjahr dieses Jahres um 20 Prozent gewachsen ist, sehe Anleger vor allem die Risiken, weil das Geschäft durch Amazon umgewälzt wird, und am Ende wächst der Verlag Gruner + Jahr kaum noch.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 23)


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Gerd R. Rueger: Wolfgang Huste - Pazifismus vor der deutschen Justiz

Wer gegen Krieg und Faschismus demonstrieren will, hat es nicht leicht in Deutschland. Wer zu solchen Demonstrationen und Aktionen aufruft, die nicht angemeldet, polizeilich genehmigt und damit legalisiert sind, kann vor einem deutschen Kadi landen. So geht es derzeit dem Linken-Politiker und Blogger Wolfgang Huste, der zur Blockade einer Neonazi-Demo aufgerufen hatte. Landgericht Koblenz hat den Gerichtstermin vorverlegt. Der neue Termin: Donnerstag, 20. September 2012, 9:00 Uhr
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BERND KRAMER: BERTELSMANN AN SCHULEN - Viel Geld und trotzdem keine Party

„Aber das macht eine Unternehmensstiftung nicht ohne Hintergedanken“, sagt er. „Solche Kampagnen sind Türöffner, für die nächste Gelegenheit hat man dann schon mal die Handynummer von den Schulleitern und Verwaltungsleuten.“ Und die Jugendlichen verbinden den Namen der Stiftung mit den neuen Schaukeln. Den bunten Klassenzimmern. Oder den Toiletten.

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MICHAEL JÜRGS: Gruner + Jahr - Über den Dächern von Gütersloh

Der Weltkonzern Bertelsmann (Jahresumsatz 15,3 Milliarden Euro), zu dem unteranderem Fernsehsender wie RTL und Vox, der Buchverlag Random House, der Dienstleister Arvato und zu 74,9 Prozent das Zeitschriftenhaus Gruner+Jahr zählen (unter anderem „Stern“, „Geo“, „Brigitte“, „Neon“, Jahresumsatz 2,3 Milliarden Euro), will die Familie Jahr, der 25,1 Prozent am Hamburger Verlag gehört, herauskaufen und im Gegenzug mit fünf Prozent am Mutterhaus beteiligen. Teil der Strategie, die Rabe in seiner One-Man-Show unter dem an eine Robert-Wilson-Inszenierung („Monsters of Grace“ oder „Time Rocker“) erinnernden Titel „Core. Growth. Transformation. Platform“ im Gütersloher Stadttheater vorstellen wird, ist also der Wunsch, die 75-prozentige Tochter zu 100 Prozent in die Familie zu holen und danach, angesichts des bröckelnden Printgeschäfts ohne Dauernörgeln der störrischen noch immer von journalistischen Visionen und verlegerischen Prinzipien geprägten Verwandten, digitale Dynamik auf brachliegenden Geschäftsfeldern loszutreten.

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Nina Belz: Wahlen in den Niederlanden - Ein rauer Wind über den Poldern

Die Wahlen vom kommenden Mittwoch könnten aber nicht nur die niederländische Innenpolitik durcheinanderwirbeln. Meinungsforscher haben festgestellt, dass «Europa» für die Niederländer zum ersten Mal in acht Jahren zum Thema geworden ist. Die Niederlande, ein EU-Gründungsmitglied und lange Zeit Motor der Integration sowie Verfechter der Finanzdisziplin, scheinen nun ihre Beziehung zur EU zu hinterfragen. Selbst Ministerpräsident Mark Rutte, der lange mit Deutschland Seite an Seite stand, hat in den vergangenen Monaten in Bezug auf eine politische Integration einen Schritt zurück gemacht. Für Brüssel und insbesondere für Deutschland kommt es ungelegen, dass sowohl linke als auch rechte Europaskeptiker mit vermeintlichen Alternativen zum «Diktat aus Brüssel» locken. Da sind einerseits die Sozialisten, die zwar in der EU bleiben möchten, aber betonen, dass sie der Gemeinschaftswährung schon immer skeptisch gegenübergestanden seien. Die Maastricht-Kriterien seien zwar zu erfüllen, doch müsse man zunächst investieren, um aus der Krise herauszufinden. Auf der anderen Seite verweist Geert Wilders dieser Tage gerne auf die Schweiz, die ein Beispiel dafür sei, wie man ohne Euro ganz gut leben könne. Zudem sollte man nicht die Leistungen der Krankenkassen kürzen, während man den Griechen das Geld hinterherwerfe, so die Botschaft.

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Piraten Kreis Wesel: Impressionen von der Kreismitgliederversammlung vom 9. September 2012 in Rheinberg

Entgegen landläufigen Vorurteilen: Piraten können tatsächlich sprechen und nicht bloß Tastaturen bedienen.

Xantener Piraterie: Die Piraten-StammtischgründerInnen Dagmar Schlingmann (Frau mit Brille) und Dirk Reinholz (Mann mit blauem Shirt)

Ganz wichtig: Deine Daten gehören dir! OptOutDay am 20. September 2012

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The Irish Times: Safeguarding children

There was little change from traditional responses to abuse within the three religious congregations reviewed and the inspectors recorded their shock and dismay. In one congregation it found “a complete disregard for victims”; in another, there was no awareness of the impact of child sexual abuse. All three have offered a new approach and a commitment to change.

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The Herald: Crew is changed, next step should be to alter course

Politically, this reshuffle illustrates how little room David Cameron has for manoeuvre in an increasingly uneasy coalition that has to accommodate restless backbenchers from both the Eurosceptic Tory right and the social liberal-inclined Liberal Democrats. Mass mutiny would be politically suicidal. At the same time, as the next General Election approaches, if the UK economy remains in the doldrums, Coalition MPs in marginal constituencies will become increasingly rebellious. With further reshuffles unlikely, even the hypothetical carrot of a minor government post will not be available to help lure MPs through the lobbies.

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Jenna Günnewig: Die Armen werden ärmer

Besonderen Fokus legte Arbeitsminister Schneider auf die Gruppe der jungen Erwachsenen. Denn bei den 18 bis 35-Jährigen herrsche ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Immer mehr junge Menschen seien prekär beschäftigt. "Da wird die Familiengründung verschoben oder ad acta gelegt. Es muss ein Minimum an sozialer Sicherheit geben. Wie soll man sonst sein Leben planen?" Bei den Löhnen, bei Ausbildung und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen fange auch die Verhinderung von Altersarmut an, so Schneider in Anspielung auf die aktuelle Debatte um Altersarmut.

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Christoph Butterwegge im Interview mit tagesschau.de: "Rente ist keine Frage der Demografie"

"Die Entwicklung der Rente hat wenig mit der demografischen Entwicklung zu tun. Allerdings wird immer so getan, als handle es sich hier um ein Naturereignis: Wenn die Gesellschaft kollektiv altert, müssten die Renten sinken oder die Beiträge drastisch steigen. Das ist aber eine politische Milchmädchenrechnung. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie: Wie alt ist die Gesellschaft? Sondern erstens eine Frage der Ökonomie: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente bezahlt werden muss? Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird der ja weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die einzelnen Schichten und Altersgruppen verteilt? Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt wird, die politisch gestaltbar ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt - alle vorliegenden Prognosen besagen das - und wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig abnimmt, dann ist ein größerer Kuchen auf weniger Menschen zu verteilen. Für alle müsste genug Geld da sein. Es ist aber ungerecht verteilt, und zwar nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb jeder Generation."

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