Markus Kompa: Mutmaßliche griechische Steuerflüchtlinge erhalten "Polizeischutz" - Griechischer Journalist wegen Publizierens der "Liste Lagard" vorübergehend festgenommen

Auch in Deutschland wäre das Veröffentlichen geleakter Kontodaten unzulässig, würde jedoch bei einem Journalisten, der lediglich Empfänger bereits rechtswidrig kursierender Daten ist und nicht zu Straftaten angestiftet hat, nur als Ordnungswidrigkeit, nicht aber als Straftat verfolgt. Das Einrücken etwa in Redaktionen mit der Polizei ist seit der SPIEGEL-Affäre in Deutschland relativ unpopulär. Selbst das Veröffentlichen eines Dienstgeheimnisses rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine Durchsuchung einer Redaktion, wie das Bundesverfassungsgericht 2007 entschied. Die Instrumentalisierung von Strafrecht gegen seriösen Journalismus wird jedoch vereinzelt in Sachsen beobachtet. Jedoch wäre mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zu rechnen. Da die Betroffenen keiner Straftaten überführt sind, wäre das Veröffentlichen zivilrechtlich grundsätzlich unzulässig. Allerdings könnte eine Veröffentlichung bzgl. dreier Namen wegen hohem Berichtsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein, denn auf der Liste befinden sich zwei frühere Minister sowie ein Berater des Premierministers.

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Anja Kühne: Bildungsmobilität - In der Schule nach unten durchgereicht

Jörg Dräger, Bildungsexperte der Bertelsmann-Stiftung, erklärte, die Schule müsse viel mehr Wert auf die individuelle Förderung der Schüler legen: „Auf Abschulungen und Klassenwiederholungen kann man dann weitgehend verzichten.“ Peter Meidinger vom Deutschen Philologenverband erklärte hingegen, 30 Prozent der Hauptschüler würden erst nach dem Hauptschulabschluss noch die Mittlere Reife erwerben und über ein Drittel der Realschüler über berufliche Schulen oder den Einstieg in gymnasiale Oberstufen noch das Abitur: „Nicht jeder Wechsel in eine angeblich niederere Schulart ist ein Abstieg.“

Kommentar von Steffen Roski: Wieder einmal wirft die Bertelsmann Stiftung eine Nebelkerze, in deren Dunst sich die Bertelsmann AG startklar macht. Ein Medien- und Dienstleistungsriese wie das Gütersloher Imperium weiß nur zu genau, wie sich "individuelle Förderung" vermarkten lässt. Professoren und Ministerialbürokratie gehen den Bertelsmännern erneut auf den Leim und schmücken sich medienwirksam mit progressiven Etiketten, während im Hintergrund der Rubel in die ost-westfälische Provinz rollt. So weit sind wir in der Bertelsmann Republik Deutschland (Thomas Schuler) gekommen: Ein Medienkonzern definiert, was "individuelle Förderung" heißen soll und liefert dann auch gleich die geeigneten Bildungskonzepte und Materialien frei Haus. Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft spenden brav Beifall und nehmen nicht wahr, wie ein hohes Gut, die Bildung nämlich, einem Konzern zum Fraß vorgeworfen wird.

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Bernd Ulrich: Der große Sprung nach vorn - Europhoriker wie Daniel Cohn-Bendit, Robert Menasse oder Ulrich Beck machen aus Europa eine Ideologie. Das hat der Kontinent nicht verdient.

Offenbar ist den Europhorikern der europäische Nationalstaat fast peinlich, während sie ihn woanders geradezu bewundern. Zu diesem Minderwertigkeitskomplex gesellt sich – leider wieder ähnlich wie bei Wilhelm II. – ein bisschen Größenwahn. Wenn Europa sich nicht vereinigt, drohen ja angeblich, wir sahen es schon, weltweit Kriege, ohne Europa ist auch die Klimakatastrophe nicht zu verhindern, sagen etwa die Grünen. Selbst der hochvernünftige Bundestagspräsident Norbert Lammert kokettierte bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit mit diesem Gedanken: Die europäische Einigung sei »der historisch einzigartige, beispiellose und zugleich beispielhafte Weg ihrer Mitgliedsstaaten, nationale Souveränitätsrechte zu übertragen.« Beispiellos und zugleich beispielhaft? Am europäischen Wesen? Geht’s denn nicht auch mal halblang? Wollen wir den alten europäischen Kolonialismus nun in der Stuhlkreis-Variante wiederholen? Kann man nicht einfach sagen, dass Europa seinen Weg sucht und die anderen ihren und dann mal sehen?

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zdf.de: Eine Vorratskammer für Sonnenenergie

Wind, Wasser und Sonne - das ist die Basis der Energiewende. Dadurch steigt auch die Notwendigkeit, große Mengen an Strom zu speichern. In Stuttgart wurde nun der Grundstein dafür gelegt: Eine Forschungsanlage soll Sonne und Wind in Erdgas umwandeln und speichern. Die so genannte Power-to-Gas-Anlage soll in Baden-Württemberg entstehen. Eine Forschungsanlage zur Erprobung der Stromspeichertechnik wurde heute in Stuttgart-Vaihingen eingeweiht. "Mit einer möglichen Methanproduktion von bis zu 300 Kubikmetern pro Tag ist sie die größte ihrer Art weltweit", erklärte das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sprach von einem "erfolgreichen Schritt zur Etablierung der neuen Technik".

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Nicolas Pelham: Gaza - A Way Out?

Even when they are open for business, however, the tunnels have their downsides. Some two hundred workers have been killed, many of them children, who are preferred, as in Victorian mines, for their slight frames. Moreover, part of the tunnel complex lies inside Israel’s self-declared buffer zone, which Hamas forces say is beyond their reach. These tunnels double as portals for smugglers trafficking drugs and weapons, and may, as Cairo alleges, offer Sinai’s militants an escape hatch from Egyptian patrols. Above all, Hamas’s dependence on smuggling has underlined its continued illegitimacy in the eyes of much of the world.

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Mary Beard: How to Win the Election (Without Super PACs)

But as often, the apparent familiarity of the world of the ancient text is largely a matter of translation. For decades, if not centuries, Quintus Cicero’s advice has been adjusted in English versions to match our own political systems and processes. Freeman’s translation is no different. Even the idea that the politician should give people hope, a cliché of modern media politics, looks different in the original Latin from the modern English. Freeman’s version has: “The most important part of your campaign is to bring hope to people and a feeling of goodwill toward you.” It is, for us, an instantly recognizable thought. But what the original Latin actually says is this: “In seeking election you must take care that the state has a good hope of you, and a good opinion of you”—which is quite different from (indeed the reverse of) the modern idea of bringing hope to the people.

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Jonathan Freedland: America Forgets the World

The two candidates competed to be Israel’s best friend. While Romney referred to “my relationship with the prime minister” and upbraided Obama for failing to visit the country during his first Middle East tour as president, Obama recalled an earlier trip that took in the southern, rocket-hit town of Sderot and the Holocaust memorial institute Yad Vashem. One does not need to resort to myths of Jewish might to understand this display. The simpler explanation is that in the Obama era the Republicans, and Romney especially, have taken an issue that used to be broadly consensual and sought to exploit it for partisan advantage. Hence Romney’s claim in his convention speech that Obama had thrown Israel “under the bus.” That has left Obama on the defensive, forced to spell out his record of staunch support for and military co-operation with Israel, which he did again on Monday night. If Romney believed there were votes to be had in casting Obama as soft on Cuba, they’d have sparred on that too.

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Kwame Anthony Appiah: We’re Still Puzzled

So, oddly, I came away from The New New Deal with the same worry that I took from The Amateur. Mitt Romney has often been accused of running away from his own principal accomplishment as the governor of Massachusetts, “Romneycare.” But something similar could be said of Obama, whose opponents have made the Recovery Act, as well as the Affordable Care Act, into a political tar baby. When Mitt Romney scoffed in the first debate that half of the green energy companies supported by the federal government had failed, anyone who had read The New New Deal would have wondered where the governor was getting his facts from. They might have been less surprised that the president did not rise to the program’s defense. Something in the president’s personality may be getting in the way of his persuading the people, inside and outside Washington, whom it’s his job to persuade. That, at least, is one reading of the inkblots.

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Martin Filler: Smash It - Who Cares?

To be sure, opposition to Stuttgart 21 has not been wholly, or perhaps not even primarily, architectural, even though critical opinion reckons the station among the finest transportation facilities of the twentieth century. The new scheme also involves felling two hundred trees in the adjacent Schlossgarten, one of the city’s best-loved parks, which along with the project’s enormous cost—opponents have warned that it could exceed $23 billion—may well be the main sources of public anger. Yet even the partial destruction of Bonatz and Scholer’s masterful work (which they dubbed umbilicus sueviae, the navel of Swabia) has been rightly perceived as an irrevocable act of cultural vandalism. How big a political issue can be made of despoiling architectural landmarks? In fact, voter disgust with both Stuttgart 21 and mainstream politicians’ evident indifference to the numerous demonstrations against it helped the Green Party to win a majority on the Stuttgart city council in 2009 and two years later to lead a coalition government in Baden-Württemberg’s legislature, a first for a German state. What has made the story of the Stuttgart Central Station especially shocking is that the historic preservation movement arose a half-century ago in direct response to the equally misguided demolition of another great railway depot: McKim, Mead & White’s majestic Pennsylvania Station of 1908–1913 in New York City.

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gegen-hartz.de: JOBCENTER-KURS - DE-QUALIFIZIERUNG VON AKADEMIKERN?

Ein „Dozententeam“ bietet in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Osterode einen „De-Qualifizierungskurs“ für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. So heißt es in der Beschreibung des „Intensivkurs 01.0413, Seite 25/60“: „Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen."

Kommentar von Steffen Roski: Die Würde des Menschen sei in diesem Land unantastbar. Nun ja, die Jobcenter jedenfalls treten diese mit Füßen. Es ist ein Hohn: Prekär beschäftigte MitarbeiterInnen in den Jobcentern, häufig mit akademischem Hintergrund, "dequalifizieren" Kunden mit einem Hochschulabschluss. Wer "dequalifiziert" sich hier? Wer in den Führungsetagen der Bundesagentur für Arbeit ordnet dies an und qualifiziert die DequalifiziererInnen?

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tagesschau.de: Random House und Penguin Group fusionieren - Ein neuer Riese auf dem Buchmarkt

Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe sprach von einem "Meilenstein nicht nur für Random House, sondern für das gesamte Haus Bertelsmann." Mit dem Zusammenschluss von Random House und Penguin werde ein Kerngeschäft Bertelsmanns deutlich gestärkt. Der Zusammenschluss ermögliche es beiden Verlagshäusern, "noch effektiver ihre Bücher zu verlegen, und das in traditionellen wie in digitalen Formaten und für die Vertriebswege der Zukunft".

Kommentar von Steffen Roski: Das starke Engagement der Bertelsmann Stiftung im Bildungsbereich wird vor diesem Hintergrund verständlich. Die Stiftung macht Bildung zur Ware, die der Konzern dann gewinnbringend vermarktet - und zwar global!

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Matthias Holland-Letz: Milliardenschwer und steuerbegünstigt - Wer kontrolliert die Stiftungen?

ThyssenKrupp, Bertelsmann, Fresenius: drei Großkonzerne, die eng mit einer gemeinnützigen Stiftung verbunden sind. Auch mittelständische Unternehmer lieben es, ihre Firma ganz oder teilweise auf eine gemeinnützige Stiftung zu übertragen. Sie sagen: Die Stiftungskonstruktion schütze vor Zerschlagung und vor Erbstreitigkeiten. Was sie nicht so gern einräumen: Die gemeinnützige Stiftung hilft, in großem Umfang Steuern zu sparen. Und was haben die Bürger davon? Wie großzügig sind unternehmensverbundene Stiftungen wirklich? Wer verhindert, dass gemeinnützige Stiftungen in großem Umfang private Interessen bedienen? Ein Feature über den wuchernden Stiftungsdschungel, der von Politikern nahezu aller Parteien bewässert und gedüngt wird.

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Luc Boltanski: Macht des "Volkes"- Die Krise des Liberalismus entfesselt nationale Affekte

Aber es existiert daneben eine Herrschaftsform, in der Kritik durchaus autorisiert ist, ja sogar gefordert wird, nur unter der Voraussetzung, dass sie wirkungslos bleibt. Sie wird dadurch eine wesentlich verbale Aktivität und soll Unzufriedenheit absorbieren. Im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, und mehr noch seit etwa einem Jahrzehnt, hat man ein derartiges Regieren aufkommen sehen, das ich »geschäftsführend« nennen möchte. Es beruht auf einer Verallgemeinerung von Managementmethoden, die aus der Wirtschaft kommen und sich nun auch in der Schule, im Gesundheitswesen, in der Kultur breitmachen, ja im gesamten öffentlichen Dienst. Dieses new public management favorisiert die Konkurrenz zwischen verschiedenen Einrichtungen desselben Sektors, außerdem zwischen den Individuen, die in der öffentlichen Sphäre arbeiten. Mag sich diese Art des Regierens auch als demokratiekompatibel präsentieren, tendiert sie dennoch dazu, die Rolle der Kritik einzuschränken und mit ihr die der Politik. Unter ihr ist die Kritik nicht verboten wie unter einem Terror-Regime. Aber sich an freier Rede erfreuend, bleibt die Kritik gleichwohl außerstande, das Format grundlegend zu ändern, in dem die soziale Wirklichkeit konstruiert wird. Alles geschieht so, als habe die Kritik jeden Zugriff auf die Realität verloren. Dieser Modus des Regierens ist nicht konservativ in dem Sinne, dass er jede Veränderung verhindert, ganz im Gegenteil. Aber die Veränderungen, die er herbeiführt, fußen nicht mehr auf einer echten politischen Wahl und sind auch nicht durch Werte gerechtfertigt. Sie werden präsentiert als gleichsam naturgesetzlich, unter Berufung auf die Autorität der Wissenschaften und namentlich der Ökonomie, und ihr Zentralbegriff ist die Notwendigkeit. Unter einem derartigen Regime wird den Akteuren des sozialen Lebens, zumal den bedürftigsten unter ihnen, nicht etwa abverlangt, sich Illusionen hinzugeben, ebenso wenig wie sie die bestehende Ordnung mit Enthusiasmus befürworten müssen. Man verlangt von ihnen lediglich, realistisch zu sein und die »notwendigen Opfer« zu bringen. Und zwar nicht, weil diese an sich gut oder gerecht wären, sondern weil sie unabweislich sind angesichts der Lage, die nun einmal so ist, wie sie ist.

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Martin Klingst: "Zeit"-Interview mit Roberto Unger - Setzen, sechs! - Barack Obamas einstiger Professor ist tief enttäuscht von seinem Studenten. Ihm fehle der Mut zu wahren Veränderungen.

"Ein Progressiver weiß, wann er den Konsens suchen und wann er der Sache wegen spalten muss. Doch Obama hat nie wirklich gekämpft, das ist unverzeihlich. Diese unpersönliche Freundlichkeit, diese Distanz, die Sehnsucht nach Zustimmung – das sind allzu gewöhnliche Charaktereigenschaften von Politikern. Obamas großes Vorbild, Präsident Franklin Delano Roosevelt, der in den dreißiger Jahren während einer noch weit schlimmeren Wirtschaftskatastrophe regierte, stellte die mächtigen Kapitalinteressen an den Pranger und rief seinen Widersachern entgegen: Ich heiße euren Hass willkommen!"

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Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste: Die Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika

Bei den Präsidentschaftswahlen wird der Präsident (und der Vizepräsident) nicht direkt durch die Bevölkerung, sondern durch ein Wahlmännergremium gewählt. Tatsächlich wählen die Bürger am Tag der Präsidentenwahl die Wahlmänner und -frauen (electors) ihres Bundesstaates für das Electoral College. Mit Ausnahme von Nebraska und Maine, wo die Stimmen des Electoral College überwiegend proportional verteilt werden, gilt in allen Bundesstaaten sowie im District of Columbia die Regel „The winner takes all“, das heißt, der Präsidentschaftskandidat mit der relativen Mehrheit der Wählerstimmen erhält alle Wahlmänner-Stimmen des jeweiligen Bundesstaates zugesprochen. Die Stimmen für den unterlegenen Kandidaten bleiben unberücksichtigt.

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Carina Mitschke: Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache? - Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Einfluss auf Unterrichtsinhalte an allgemein bildenden Schulen ausübt

Aufgrund der fehlenden Alternativen wird durch das Unterrichtsmaterial auch die Gestalt- und Veränderbarkeit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zustände nicht aufgezeigt. Die Entwicklung der Globalisierung und die damit einhergehenden Veränderungen der Arbeitswelt werden als gegeben und unbeeinflussbar dargestellt. Somit erscheinen die Schülerinnen und Schüler als Adressaten und nicht als Subjekte in einer Welt, deren Veränderung nicht den Menschen obliege, sondern in der Natur der Sache liege. Den Schülerinnen und Schülern wird dadurch eine passive Rolle als zukünftige Bürgerinnen und Bürger zugeschrieben, die sich dem Handeln von Institutionen zu unterwerfen haben. Allerdings wird in dem Unterrichtsmaterial keine handelnde politische Institution genannt, sondern nur von wirtschaftlichen Entwicklungen (Globalisierung) gesprochen. Das zugrunde liegende Bürgerrollenkonzept entspricht demnach einem den Marktlogiken unterworfenen Wirtschaftssubjekt und nicht dem des teilhabeorientierten Citoyen, wie er von einer emanzipatorisch-kritischen politischen Bildung gefordert wird.

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fnp.de: Politik ohne Berufserfahrung

Schnurrs Parteifreund Hans-Christian Mick ereilte früh das Schicksal, ohne Beruf Berufspolitiker zu werden. 2009 wurde der heute 31-Jährige Landtagsabgeordneter. Seit 2006 ist er Doktorand bei Prof. Dr. Georg Hermes. Ja, Promotionen für Politiker sind nach den Doktorarbeiten von Guttenberg und Schavan schwieriger geworden.

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Elke Schenk: Bertelsmann macht Weltpolitik

Man fragt sich: Was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten. Als Spezialist für Logistik und Informationstechnologie-Anwendungen aller Art kommt Arvato sowohl für zivile wie militärische Dienstleistungen in Betracht. Die im EDS-Papier geforderten Outsourcing- und PublicPrivatePartnership-Projekte für Aufgaben, die nicht zum militärischen Kernbereich gehören, sowie die behaupteten Defizite im Bereich »command, control, communications, computers capabilities, intelligence, surveillance and reconnaissance« öffnen für Arvato ein weites Auftragsfeld: In Zeiten, in denen Kriegsvorbereitung und -führung zum großen Teil auf elektronischer Datenübermittlung beruht, ist ein Vertragspartner zur Stelle, dessen Motto lautet: »Die richtige Information – zur richtigen Zeit – im richtigen Format – für die richtige Person«.

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Ian Bell: So many imponderables from just one question

Such is the heart of the calculation, or – Mr Salmond being Mr Salmond – the gamble. It's a hard one to call. Will two more years of near-nihilistic austerity cause Scots to seek escape from a failed British state, or will they cling more tightly to familiar apron strings? Will an economic recovery, if any, persuade voters that independence is feasible, or convince them that self-determination is irrelevant?

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piratenpartei.de: Urheberrechtsdialog

Die Piratenpartei hat es sich zum Ziel gesetzt, das Urheberrecht an die gesellschaftlichen und technischen Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Wir streben eine Reform des Immaterialgüterrechts an, die ein zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht zum Ziel hat. Wir möchten einen Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit schaffen und gleichzeitig dem Nutzer eine umfangreiche Teilhabe sichern. In der Ihnen vorliegenden Broschüre widmen sich die Fachexperten der PIRATEN einzelnen Themenkomplexen – wie z.B. Verwertungsgesellschaften, tragfähigen Geschäftsmodelle im digitalen Wandel oder modernen, gemeinwohlorientierten Lizenzmodellen. Sie finden außerdem Thesen und eine Übersicht über die von uns angestrebten Änderungen am Urheberrecht.

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