sozialkonflikt.de: Aufruf für ein egalitäres Europa

Ein alleiniger Austritt aus der Euro-Zone wäre eine „Schocktherapie von links“: Er würde aufgrund der internationalen Isolierung innerhalb kürzester Zeit zum ökonomischen Kollaps, zu Hungerkatastrophen und zum Rückfall in die Gruppe der Entwicklungsländer führen.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Elisabeth Raether: KINDERMARKETING - Süße Geschäfte

Ein Tag eines Grundschulkindes in Deutschland kann so aussehen: Zum Frühstück isst es Cini-Mini-Frühstücksflocken von Nestlé und einen Micky-Maus-Joghurt von Danone. In der ersten Schulstunde verteilt die Lehrerin ein Arbeitsblatt zum Thema Zoo, entwickelt von Dr. Oetker. In der zweiten Stunde sieht das Kind ein Video zum Thema Verkehrssicherheit, zur Verfügung gestellt von Capri-Sonne. Vielleicht ist an der Schule aber auch Projekttag, und das Kind darf in der "Mobilen Schokowerkstatt" von Ritter Sport sein eigenes Schokoquadrat herstellen. Nachmittags, im Fußballverein, trainiert das Kind für das DFB-Abzeichen, gesponsert von Mc Donald’s. Danach trägt es sich für die Verlosung eines Platzes in der Fußball-Eskorte ein, ebenfalls ein Einfall von McDonald’s: Falls es gewinnt, darf es Hand in Hand mit einem Spieler der Nationalelf aufs Feld laufen. Wieder daheim, guckt das Kind fern. Es hat Super RTL eingeschaltet und bleibt, wenn es ein Durchschnittskind ist, 91 Minuten lang vor dem Fernseher sitzen. 18 Minuten davon sind Werbung. Auf Super RTL sieht es auch einen Hinweis auf toggo.de, die größte deutsche Spieleseite, die zu Super RTL gehört. Dort gibt es Cini-Mini-Frühstücksflocken zu gewinnen – der nächste Tag kann beginnen.

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RTL verblödet!

Mike Nagler: Der Spiegel vermarktet die Bertelsmann Stiftung – „Deutscher Lernatlas“ stellt den Zusammenhang von Bildung und Wohlstand auf den Kopf

Die Bertelsmann AG hat 74,9 Prozent der Anteile am größten europäischen Magazinhaus Gruner + Jahr und G+J hat wiederum eine Sperrminorität von 25,25 Prozent beim Spiegel-Verlag. So wäscht eben eine Hand die andere, der Spiegel erhält eine reißerische und auflagensteigernde Exklusiv-Meldung und die Bertelsmann Stiftung kann ihr Image als Bildungsförderer aufpolieren. Dass diese „Bildungs-Studie“ steuerbegünstigt aus den Gewinnen des Bertelsmann Konzerns finanziert wurde, ist dem Spiegel natürlich nicht einmal einen Nebensatz wert. Selbstverständlich gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass die Bertelsmann-TV-Tochter, RTL, mit rund 300 Millionen Euro drei Viertel zu den Mehreinnahmen und damit den Löwenanteil zum Gewinn des Mutter-Konzerns von 665 Millionen Euro beitrug. Doch gerade dieser Hintergrund hätte für ein kritisches Nachrichtenmagazin die eigentliche Story sein müssen. Der Spiegel hätte den Zynismus, der hinter der Studie versteckt ist, für jedermann offenkundig machen müssen. Stattdessen vermarktet er noch das Doppelspiel von Bertelsmann-Konzern und Bertelsmann Stiftung.

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THOMAS MAYER: EU-Ländermatch mit der Schweiz - Kommission darf Bankdatentransfer verhandeln, aber Spielmacher sind USA

Wie die mehr als traurige Praxis aussieht, ließ sich beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister trefflich beobachten: Sie verschoben zum x-ten Mal die Vorschläge zur Eindämmung des Mehrwertsteuerbetruges, Machenschaften mit Vorsteuerabzug quer durch die EU, bei denen Kriminelle Milliarden scheffeln. Und sie konnten sich - nach Jahren des Streits - wieder einmal nicht darauf einigen, eine geltende EU-Zinsrichtlinie deutlich auszuweiten, wie das die Kommission will. Das wäre dringend nötig, denn es ist lächerlich, dass in der EU seit zehn Jahren nur Steuervermeidung bei Zinsgewinnen natürlicher Personen mittels Datenaustauschs quer über die Grenzen hinweg verfolgt wird, viele andere Kapitalgewinne (auch in den europäischen Drittländern) aber davon völlig unberührt bleiben. So wie es auch nicht gelingt, die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen.

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ANDREAS WHITTAM SMITH: Who’s the odd one out in Europe? Not us - France has left Germany's side and the public mood is heading South

There is one more important change that the opinion polls highlight. In terms of public attitudes, France is becoming more Mediterranean. Take the table that shows changes in the proportion of respondents who believe their economy is in good shape. In 2007, there was a lot of good cheer. In fact, the British were the most optimistic, with 69 per cent saying economic conditions were good. Then came Spain at 65 per cent (which was also enjoying a residential property boom) and Germany at 63 per cent. The score for the habitually morose French was 30 per cent. But since then, except in Germany, deep pessimism has taken over. The proportions now thinking that economic conditions are acceptable have fallen to 15 per cent in Britain, 9 per cent in France, 4 per cent in Spain and 1 per cent in Greece. But 75 per cent of Germans still think things are pretty good. In other words, as Pew’s commentary on its results notes: “The French public mood is now looking less like that in Germany and more like that in the southern peripheral nations of Spain, Italy and Greece.”

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Alan Posener: Europa braucht weniger Sparsamkeit - Neoliberale hassen ihn wie den Gottseibeiuns: Der britische Ökonom John Maynard Keynes lehrte, dass der Staat in Krisenzeiten Geld ausgeben müsse. Bush und Obama haben genau das getan. Mit Erfolg.

So gründlich aber ist die Verteufelung des Keynesianismus gelungen, dass die Kontinentaleuropäer – im Gegensatz zu den Briten und Amerikanern - auch in der schlimmsten Krise der Nachkriegszeit nicht auf die Idee kommen, seinen Ideen zu trauen. Der neuesten Umfrage des Pew Institutes zufolge sehen 81 Prozent der Franzosen, 67 Prozent der Deutschen und Spanier und 59 Prozent der Italiener Ausgabenkürzungen als Weg zur Überwindung der Krise an; nur 18 Prozent der Franzosen, 26 Prozent der Deutschen, 28 Prozent der Spanier und 29 Prozent der Italiener sind dafür, mehr auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Na denn, viel Spaß weiterhin.

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Seumas Milne: A Tory-led exit from Europe would unleash a carnival of reaction - The nationalist right has long set the agenda. Labour should back a referendum and make the progressive case for change

But public opinion remains overwhelmingly in favour of a referendum. And, as elsewhere in Europe, the only reason the political elite continues to resist giving people a vote on such a fundamental and changed constitutional relationship is because it fears it may not get the right result. That's clearly an unsustainable anti-democratic nonsense, which will poison the political water until it's corrected. Unlike in other parts of Europe, where opposition to the EU or its policies has straddled the political spectrum, in Britain it has been dominated since the late 80s by the fake patriots of the Tory right and their cheerleading press. While claiming to champion national and democratic sovereignty against an unaccountable Europe, they're more than happy to swallow subordination to the United States and the City of London. So if Cameron and the Tories are able to monopolise the campaign to change the EU relationship, it's clear what the negotiation will be all about.

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Paul Krugman: How the Case for Austerity Has Crumbled

Keynesian economics rests fundamentally on the proposition that macroeconomics isn’t a morality play—that depressions are essentially a technical malfunction. As the Great Depression deepened, Keynes famously declared that “we have magneto trouble”—i.e., the economy’s troubles were like those of a car with a small but critical problem in its electrical system, and the job of the economist is to figure out how to repair that technical problem. Keynes’s masterwork, The General Theory of Employment, Interest and Money, is noteworthy—and revolutionary—for saying almost nothing about what happens in economic booms. Pre-Keynesian business cycle theorists loved to dwell on the lurid excesses that take place in good times, while having relatively little to say about exactly why these give rise to bad times or what you should do when they do. Keynes reversed this priority; almost all his focus was on how economies stay depressed, and what can be done to make them less depressed.

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Alma Guillermoprieto: Chavismo After Chávez

In any event, the new epithet for Capriles and his followers is “murderers,” a serious charge and a political mistake, considering that they represent half of the electorate. Last week, Iris Varela, a long-time Chávez protégé known for her flame-red hair and fiery temper (she is called “Little Match”) went on television to denounce Capriles. She called him an inciter to riot, a murderer, and a drug addict whose “pokey-outy eyes full of hate” (ojos puyuos llenos de odio) were the result of hallucinogen intake. Capriles has not been accused of any crime, but Varela told him that she had a jail-cell waiting for him. “And I assure you that nothing will happen to you in that cell…not like those jails we inherited from the bourgeoisie.” This, from a woman who supervises a notorious jail system in which hundreds of prisoners were killed in the course of vendettas, riots, and fires last year.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Datenbank - Deutschland-Chronik

Die Chronik vermittelt Daten, Zusammenhänge und Entwicklungen zur Zeitgeschichte und Politik in Deutschland über die letzten fünfeinhalb Jahrzehnte. Sie beginnt mit der bedingungslosen Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945, und sie endet 55 Jahre später Ende Mai 2000. Redaktionsschluss war daher am 1. Juni 2000.

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Andreas Pankratz: STADT SPECKT AB - DAS PHÄNOMEN DER "SCHRUMPFENDEN STÄDTE"

Lorz sieht in dem Schrumpfungsprozess sogar Vorteile. "Vor zweihundert Jahren war Duisburg noch eine Kleinstadt", sagt der Stadtplaner. Während der Industrialisierung ist sie wie die meisten Ruhrgebietsstädte schnell gewachsen. Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg verlief ebenfalls auf Kosten eines ausgewogenen Stadtbildes. "Die Schrumpfung bietet uns nun die Möglichkeit, die zu dichte Bebauung etwa durch Grünflächen zu ersetzen", sagt Lorz. Duisburg will sich als günstige Alternative zu Boomstädten wie Düsseldorf und Köln anbieten, wo die Mieten immer teurer werden.

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Inga Rahmsdorf: DER IRRTUM DER PARALLEL­GESELLSCHAFT - MEIN UNBEKANNTER NACHBAR

"Räumliche Konzentration wird nur dann als Problem betrachtet, wenn es sich um die Absonderung von Gruppen handelt, deren Andersartigkeit von der Mehrheit als fremd und bedrohlich definiert wird", schreiben Häußermann und Siebel in ihrem Buch "Stadtsoziologie". Wer in wohlhabenden Stadtvierteln lebt, der wohnt dort, weil es gute Schulen, Cafés und Geschäfte in der Nähe gibt. Weil man sich sicher fühlt oder weil Freunde dort leben. Das Umfeld entspricht einem bestimmten Lebensstil. Es ist eine Form der sozialen Segregation, die freiwillig gewählt ist.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Geheimsache Ghettofilm

Im Mai 1942 dreht ein NS-Filmteam im Warschauer Ghetto – wenige Wochen bevor dort die Deportationen und der Massenmord an der jüdischen Bevölkerung begannen. Aus dem Filmmaterial entsteht ein erster Rohschnitt, der das Leben im Ghetto abzubilden scheint. Doch die Szenen sind gestellt, die Bilder Propaganda. Das Filmfragment – 60 Minuten Schwarz-Weiß-Aufnahmen ohne Ton – wurde in den 1950er Jahren im Staatlichen Filmarchiv der DDR gefunden. In den 1990er Jahren tauchte in den USA Restmaterial aus den Aufnahmen aus, das die Inszenierung belegt. Die israelische Regisseurin Yael Hersonski hat die Propaganda-Aufnahmen aus dem Warschauer Ghetto zum Gegenstand ihres Films "Geheimsache Ghettofilm" gemacht. Darin erzählt sie von den Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung im Ghetto und den propagandistischen Zielen des NS-Regimes. Dabei berührt sie auch die Frage nach der Authentizität der Bilder der Täter. Wie sollte NS-Filmmaterial heute genutzt werden? Die bpb veröffentlicht im Rahmen dieses Dossier den Film "Geheimsache Ghettofilm" ergänzt um Informationen zur Geschichte des Filmmaterials von 1942 und zum Warschauer Ghetto, darunter Kommentare und Analysen von Historikern, Filmexperten und Archivaren sowie Bildergalerien und Zeitzeugenberichte.

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Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert

Dass inzwischen das Wirken der Bertelsmann Stiftung auf eine kritische Öffentlichkeit stößt, finde ich sehr erfreulich, zeigt dies doch, dass in dieser Republik Beobachtungen jenseits des Mainstream angestellt werden.

Ich selbst habe mich seit Jahren politisch-wissenschaftlich mit der Bertelsmann Stiftung beschäftigt und rechne mir zu, einen Beitrag zur notwendigen Aufklärungsarbeit geleistet zu haben. Dabei hat sich für mich in letzter Zeit - angeregt nicht zuletzt durch Fragen, die mich entweder per Mail erreicht haben oder die mir im Rahmen von Veranstaltungen gestellt wurden - eine einfache, aber um so grundlegendere Frage herauskristallisiert: Wie funktioniert eigentlich das „System Bertelsmann“? Und: Wie kann diese Funktionsweise in einer möglichst einfachen, verständlichen Form und Sprache vermittelt werden? Tatsächlich kommt es im Kontext politisch-wissenschaftlicher Aufklärung darauf an, einen zugegebenermaßen komplizierten Sachzusammenhang so zu vereinfachen, dass er begriffen werden kann. Es gilt also zu vereinfachen, ohne dabei Falsches zu formulieren.

Dieser kleine Beitrag möchte diese Vereinfachung leisten. Ich verstehe diesen Text als einen offenen Kontext, der von anderen verändert oder erweitert werden mag. Dazu fordere ich ausdrücklich auf. Vielleicht findet sich ja eine Illustratorin / ein Illustrator, die / der die Sachverhalte grafisch veranschaulichen mag …

I

Fangen wir also mit der Bertelsmann AG an. Bei Wikipedia heißt es knapp: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medienkonzern. Gemessen am Gesamtumsatz ist Bertelsmann eines der größten Medienunternehmen weltweit und wurde vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) im internationalen Ranking für 2013 auf Platz 8 geführt.“ Ich möchte präzisieren: „Die Bertelsmann SE & Co. KGaA mit Hauptsitz in Gütersloh ist ein internationaler Medien- und Informationsdienstleistungskonzern.“ Beginnen wir mit den Medien:

• Über 250 Millionen Menschen hören, schauen, konsumieren täglich Sendungen der RTL Group.
• Wikipedia: „In Deutschland ist Gruner + Jahr außerdem am Dresdner Druck- und Verlagshaus (u.a. Sächsische Zeitung (60%)), an der Motor Presse Stuttgart (u.a. Auto, Motor und Sport (56,5%)), an der Financial Times Deutschland (100%), am Spiegel Verlag (25,5%), an xx-well.com (100%), chefkoch.de (100%), Ligatus GmbH (100%) und an der Henri-Nannen-Schule (95%) beteiligt.“
• Wikipedia: „Im Oktober 2012 wurde bekannt, dass Penguin Books, ein Verlag im Besitz von Pearson PLC, und Random House unter dem Namen Penguin Random House zum weltgrößten Publikumsverlag fusionieren werden. Bertelsmann wird 53 Prozent und Pearson 47 Prozent der Anteile am neuen Verlag halten.“

Was folgt daraus? Der Bertelsmann-Konzern stellt für andere Konzerne eine wirkmächtige Werbe- und Marketingplattform zur Verfügung. Wer in der BRD ein Produkt an die Frau / den Mann oder das Kind bringen will, kommt an den Medienplattformen und -portalen des Hauses Bertelsmann nicht vorbei. Der Medienmulti Bertelsmann ist also auf das Innigste mit der globalen Konzernwirtschaft verbunden. Bertelsmann lebt von anderen Konzernen; die Konzerne wiederum nutzen seine Medienangebote zur Steigerung ihrer Wertschöpfung.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne Bertelsmann-Plattformen für ihre Produktwerbung nutzen?

II

Bertelsmann ist als arvato AG auch Informationsdienstleister. Was macht Arvato? Ich greife aus dem Wikipedia-Artikel zwei Bereiche heraus:

• „Finance mit Dienstleistungen eines effizienten Risiko- und Forderungsmanagement ist ein weiterer Leistungsbaustein bei arvato. Dieser beinhaltet Risikoprüfung, Rechnungsstellung und -abwicklung, Forderungsabsicherung und Vorfinanzierung bis hin zur Buchung der Zahlung oder der weiteren Betreibung einer Forderung. Die kaufmännische Kundenbetreuung betreibt arvato für die Branchen Versandhandel, E-Commerce, Kreditwirtschaft, Versicherungen, Energie, Verkehr, IT und Telekommunikation, Gesundheit und öffentliche Hand. Des Weiteren betreibt arvato mit dem Tochterunternehmen informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH mit Sitz in Baden-Baden die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Bei der Datenbank handelt es sich um eine "schwarze Liste" von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden.“
• „IT-Dienstleistungen von arvato beinhalten die Planung, Entwicklung, Implementierung und den Betrieb und die Betreuung von Standard-Software und branchenspezifischen und individuell entwickelten IT-Systemen, die Geschäftsprozesse miteinander vernetzen und die Steuerung von Abläufen verbessern. Unter anderem ist die Unternehmenseinheit arvato Systems in diesem Bereich tätig. Der IT-Systemintegrator bietet neben der Implementierung von Standard-Software individuell entwickelte Lösungen an. Den Schwerpunkt setzt arvato Systems dabei auf die Branchen Handel, Logistik und Transport, Manufacturing, Medien sowie Versorgung und Verwaltung. Zusätzlich werden auch Rechenzentrumsdienstleistungen, sogenannte „Infrastructure Services“, angeboten.“

Was folgt daraus? Bertelsmann bietet also nicht nur Medienplattformen an, das Unternehmen sammelt über die Tochter Arvato Konsumentendaten. Von Bonuspunkt- und Rabattsystemen über Inkassodienstleistungen bis hin zu IT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen: Arvato bietet die gleichsam schlüsselfertigen Lösungen an.

Bis hier hin mag man sagen: So what? Wo ist das Problem? Ist es nicht völlig normal, dass andere Konzerne und öffentliche Verwaltungen sich vom Informationsdienstleister Bertelsmann Lösungen für ihre Probleme erhoffen?

III

Ich komme nun auf die Bertelsmann Stiftung zu sprechen und möchte eine Person zitieren, der man wohl kaum unterstellen kann, „linke Verschwörungstheorien“ zu verbreiten oder schwulstigen Ideologien anzuhängen. Josef Kraus ist Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) und hat im Dezember 2012 auf der Homepage der Standesorganisation einen bemerkenswerten Beitrag abgeliefert: „Über den Wert von Bertelsmann-,Studien'“. Dort heißt es:

„Die Bertelsmann Stiftung verfügt über enorme Ressourcen. 1977 gegründet, hält sie mittelbar rund 77 Prozent der Aktien der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Das erlaubt ihr nicht nur die Beschäftigung von über 300 Mitarbeitern, sondern größte mediale Verbreitung über die in ihrer Hand befindlichen Sender und Printmedien. Weil die Bertelsmann-Familie Mohn rund drei Viertel der Bertelsmann-Aktien auf die Stiftung übertragen hat, sparte sie obendrein vermutlich gut zwei Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro und mit einem Gesamtvolumen aller ihrer Projekte seit 1977 in der Höhe von rund 800 Millionen Euro arbeitet so gesehen also de facto mit öffentlichem Geld, ohne dafür gegenüber einer Exekutive oder Judikative Rechenschaft ablegen zu müssen … Geadelt wird die Bertelsmann Stiftung bei ihren Auftritten und Kongressen von ehemaligen Bundespräsidenten sowie von amtierenden Regierungschefs und Ministern.“

Jetzt sagt mir mein Verstand: Moment einmal, da stimmt doch etwas nicht. Eine Stiftung hält den größten Teil der Anteile an einem Konzern, der weltweit zu den Global Playern in Sachen Medien und Informationsdienstleistungen zählt. Warum dieses?

Vor einigen Jahren (28.10.2009) habe ich in einem Beitrag für die NachDenkSeiten dies hier geschrieben:

„Und hier kommt die Stiftung ins Spiel. Mit ihr, einer Art gemeinnützig gestellten Forschungs- und Entwicklungsabteilung, gelingt dem Konzern das Kunststück, im Sinne einer der Zivilgesellschaft gegenüber als verantwortungsbewusster, dem Gemeinwohl verpflichteter Eigentümer zu erscheinen, der ohne Beanstandungen „regelmäßig vom Finanzamt geprüft“ wird, von der AG unabhängig und parteipolitisch neutral sei. (Neue Westfälische vom 6. Januar 2009) Dass es der Bertelsmann Stiftung gelingt, gleichsam als idealer Gesamtdemokrat zu erscheinen, gehört zu den Eigenheiten eines politischen Regimes, in dem es einer Konzernstiftung gelungen ist, das „Politische“ betriebswissenschaftlich zu neutralisieren und damit in einer perfiden Uminterpretation der Artikel 14 und 15 GG („Eigentum verpflichtet“ und die Möglichkeit zur Überführung in „Gemeineigentum“) im Gewand der Stiftung als Sachwalter des „Demokratischen“ schlechthin zu erscheinen und als Dienstleister an der stiftungsseitig inszenierten Vertriebswirtschaftlichung poltisch-staatlicher Prozesse – an Private Public Partnerships und New Public Management – kräftig zu verdienen.“

I – III – Fassen wir zusammen

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen.

Ich hoffe verständlich gemacht zu haben, warum die kritische Begleitung der Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung ein demokratisches Gebot darstellt. Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.

 


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Stefan Hofbauer: Georg Schramm im Interview - “Gegen Jauch würde ich zur Wahl antreten”

"Das Andere ist, dass die Medienlandschaft in Deutschland vom Bertelsmann Konzern und vom Springer Konzern sehr stark geprägt ist. Die Chefinnen von Bertelsmann und Springer, Liz Mohn und Friede Springer, sind beide enge Freundinnen von Angela Merkel. Dieses Hoch von Angela Merkel wird auch getragen von einer Medienmacht in Deutschland, die ganz eng an ihrer Seite steht, wobei das natürlich keine Entschuldigung dafür sein darf, dass Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam solche Fehler macht. Dass die Anderen sich darauf stürzen ist normal, das würde jeder machen. Als Problem steckt auch dahinter, dass es an Angela Merkel schwer zu ertragen ist, dass sie zu nichts eindeutig Stellung bezieht. Sie bezieht wortreich keine Stellung."

Kommentar von Steffen Roski: Schramm hat hier ein zentrales Problem benannt. Es ist für mich ein Widerspruch, dass so hohe Güter wie (journalistische) Objektivität, Wahrheit, Aufklärung hierzulande, aber auch andernorts - man denke nur z.B. an Großbritannien und Italien - zu Spielbällen von Medienkonzernen geworden sind, die oft von milliardenschweren Familienclans dominiert werden.

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Claudia Aebersold Szalay: EZB kämpft gegen die Flaute - Ein Zinsschritt der Verzweiflung

Draghi und seine Kollegen wissen natürlich, dass das Senken des Leitzinses «nahe null» auf einen Satz «noch näher an der Null» allein keinen Kredit-Boom auslösen wird. Doch mit einem frustrierten Unterton lässt er wissen, dass nach diesem Zinsschritt die Banken eigene Refinanzierungsschwierigkeiten nun wirklich nicht mehr als Entschuldigung dafür ins Feld führen könnten, keine Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben.

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Martin Lanz: Geforderte Zentralbanken - Ein Fehlentscheid der EZB

Die gegenwärtige Geldpolitik ist sehr expansiv und hat Politiker viel Zeit gekostet, notwendige Reformen anzustossen und durchzuführen. Zwar sind einige Anpassungsprozesse in Gang gekommen mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, aber insgesamt muss die Wirkung der EZB-Massnahmen aus politökonomischer Sicht als bescheiden, wenn nicht sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden.

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HANS RAUSCHER: Ungarn ist mehr als "am Rand des Erträglichen" - Ungarn unter Orbán widerspricht vollkommen den Werten der EU

Seit dem vergangenen Wochenende gibt es für Österreich und die Konservativen in Europa einen Grund mehr, hart gegen Orbáns Kurs vorzugehen. Der ungarische Premier hat immer schon mit antisemitischen Tendenzen in seinem Umfeld gespielt und hat vor allem nichts dagegen unternommen, dass die antisemitische und neonazistische Partei Jobbik immer dreister auftritt. Als nun der World Jewish Con­gress (WJC) in Budapest tagte (Präsident ist Ronald Lauder, Mitte der Achtzigerjahre US-Botschafter in Wien), rotteten sich die Neonazis zu einem Marsch auf den Straßen zusammen und brüllten "Juden raus" -Parolen. Die Regierung hatte diese Ungeheuerlichkeit nicht verhindern können und/oder wollen; in einem EU-Mitgliedsland ein Megaskandal angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union letztlich gegründet wurde, um Krieg und Holocaust zu überwinden.

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Der feine Unterschied

Das Implantat ist mir da viel lieber ...