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Dienstag, 22. Mai 2012

Steffen Roski: Sarrazin als Bertelsmann-Trend


Im Folgenden findet sich eine Kurzfassung meines Beitrags "Konzern - Macht - Politik - Wissen. Sozialwissenschaften als Hilfskräfte in Bertelsmanns ,Reformwerkstatt'", der erstmalig 2007 in dem von Torsten Bultmann und Jens Wernicke herausgegebenen Sammelband "Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh" (Marburg: BdWi-Verlag) erschienen ist. Angesichts der vom Bertelsmann-Autor Thilo Sarrazin erzielten Erfolge am Buchmarkt, muss festgestellt werden, dass der weltweit achtgrößte Medienkonzern über seine Stiftung, der ja die AG zu großen Teilen (76,9%) gehört, schon längst das gesellschaftlich-politische Terrain bereitet hat, das der ehemalige Bundesbankvorstand mit seinen rassistischen und populistischen Ansichten nunmehr personal besetzt. 

Auf gesicherter Faktenbasis Orientierungen vermitteln – dies ist die erklärte Absicht
des von Werner Weidenfeld und Karl-Rudolf Korte herausgegebenen Deutschland-
Trendbuchs, das im Jahre 2001 im Verlag Leske & Budrich, zu diesem Zeitpunkt
dem Hause Bertelsmann zugehörig, erschienen ist. Alle Seitenangaben im laufenden Text beziehen sich auf diese Publikation.

Die Bertelsmann Stiftung setzt einen Trend: Neonationalismus


Generell werden von den Herausgebern zwei »Entwicklungsrichtungen« ausgemacht:
solche, die »politisch-steuernd gestaltbar«, andere, wie »im Kultursektor«,die »durch Eigendynamik« gekennzeichnet sind.(7) Zum einen also die berühmte »Reformwerkstatt« (12), in deren Hallen (Parlamente, Ministerien, Beraterzirkel usw.) Bertelsmann (Stiftung, CAP, CHE et al.) unlegitimiert die Rolle des Meisters spielt, zum anderen die amorphe Sphäre der Kultur, deren Erzeugnisse in die Wertschöpfung des Medienkonzerns einfließen. Klarer kann das strategische Operationsfeld des Gütersloher Imperiums nicht umrissen werden. Entsprechend findet man im Deutschland-Trendbuch, ohne dass dies einen Widerspruch darstellte, sowohl die neoliberale Reformrhetorik als auch die blumige Sprachwelt nationalistischer Kultur- und Sinnvermittlung vor.

Betrachten wir zunächst den Überbau, so ist z. B. die Rede von »Selbstbeschreibung«; »Ausbildung einer historischen Fundamentierung einer gesamtdeutschen Identität«; »nationales Interesse«; »Erfahrungswelten«; »historische Neuorientierung«. (29–54) Diese nur dem Beitrag von Weidenfeld entnommenen Stichwörter machen deutlich, wie der diskursive Rahmen abgesteckt ist, innerhalb dessen über Geschichte, Kultur und Nationales geredet wird. Rüsen/Jaeger bringen das Thema auf den Punkt: »Wie kann aus der Erfahrung des Dritten Reiches und seiner Verbrechen ein zukunftsfähiges Konzept der Selbstverortung konstruiert werden?« (408) Nun ist – für sich genommen – an den geschichtsmethodologisch ausgerichteten Reflexionen von Rüsen/Jaeger manches Bedenkenswerte und Interessante, doch muss dieser (wie andere Beiträge auch) im Gesamtzusammenhang des Deutschland-Trendbuchs gelesen werden. Erst die Lektüre vonWeidenfeld, Weigl/Colschen undMaull stellt diesen her.

Gegenwärtiger Nazismus und Rassismus wird verharmlost


Verfolgt man gegenwärtige Kampagnen wie »Du bist Deutschland«, fällt es einem nicht eben schwer zu identifizieren, wer hier die ideologische Software beigesteuert hat, wenn im Deutschland-Trendbuch »Aktionskorridore deutscher Politik für künftige Eingriffe in den Prozess der historischen Selbstverortung« (77) identifiziert werden. Zwei Handlungsfelder zur Schaffung einer »gesamtdeutschen Identität« (46) ergeben sich: »Deutsche Leitkultur « (76) und das »neue außenpolitische Selbstbewusstsein Deutschlands«. (34) Hier gibt es viel zu tun: »Die Aufgabe der historischen Führungsleistung wie sie die politischen Eliten selbst für sich deklarieren, blieb in den 90-er Jahren mehr Anspruch als Realität.« (48) Angesichts dieses beklagten Mangels an Führung und nationalem Selbstbewusstsein sind kritische Bestandsaufnahmen des gegenwärtig in Deutschland grassierenden Fremdenhasses und Antisemitismus natürlich nicht erwünscht. Das Goldrähmchen-Geschichtsbild des CAP duldet keinerlei Eintrübung. Zwar wird »die Etablierung einer neonazistischen und gewaltbereiten Szene« erwähnt, aber es handele sich dabei eher um ein »mediale[s]« Konstrukt (69). Vester weist in einer historischen Betrachtung darauf hin, »wie weit damals [gemeint:Wahlen zum Deutschen Reichstag 1930; SR] die autoritärenMentalitäten verbreitet waren, auch bei den kleinbürgerlich-autoritären Teilen der Angestellten und Arbeiter, die durch die Deklassierungsprozesse in der Wirtschaftskrise orientierungslos geworden waren.« (139–140) Und heute? Festzustellen sei gegenwärtig allenfalls ein »Radikalisierungspotenzial bei ostdeutschen Jugendlichen«. (69) Soweit, so verharmlosend.

Die Stiftung – keine NGO, sondern eine Regierungsorganisation


Der einzige des Autorenteams, der hier – in einer freilich schockierenden Offenheit – klar analysiert, ist Turek, wie unten zu zeigen sein wird. Einigkeit besteht bei den AutorInnen des Deutschland-Trendbuchs darin, dass ein ungetrübtes gesamtdeutsches Selbstbewusstsein im Trend liegt! Oder, mit anderen Worten: »eine neue positiv gedeutete historische Tradition Gesamtdeutschlands« (79), die es geschichtspolitisch zu begründen und durchzusetzen gilt. Die Bertelsmann-Doktrin, nämlich die Verklammerung nationalen Selbstbewusstseins und neoliberaler Regime, kommt im Deutschland-Trendbuch am klarsten in den Beiträgen von Weidenfeld und Turek zum Ausdruck. Sind die geschichtspolitischen Forderungen von ersterem bereits oben erörtert worden, ist an dieser Stelle ein genauerer Blick auf den Beitrag Technologiegesellschaft von Jürgen Turek, M.A., Geschäftsführer am Centrum für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München und dort Leiter der Forschungsgruppe Zukunftsfragen, geboten. Ich lasse ihn ausführlich zu Wort kommen. Turek umreißt die Zielsetzungen des Gütersloher Konzerns glasklar, wenn er »gesellschaftliche Verantwortung und politisches Handeln in Deutschland in den kommenden 15 bis 20 Jahren« wie folgt beschreibt:

»Die Phänomene und Synergien von moderner Globalität, technologischem und sozialem Wandel werden auf alle sozialen Teilsysteme in Deutschland – auf Wirtschaft, Politik, Militär, Recht, Erziehung, Wissenschaft, Kunst, Religion und Medizin – in […] umwälzender Weise ausstrahlen.« (213) Global agierende Unternehmen wie Bertelsmann »werden zu Kompetenzzentren im Prozess desWandels. Durch die Übernahme sozialer Verantwortung über gesellschaftlich ausgerichtete Public Relations oder eine geschickte
Instrumentalisierung von Stiftungen definieren sie gleichermaßen politische Positionen und bestimmen die Themen der internationalen Politik zunehmend mit.« (218) Weidenfelds Lamento über die mangelnde »historische Führungsleistung « (s. o.) der herrschenden Elite wird von seinem Adlatus Turek knallhart auf das politische Tagesgeschäft hin operationalisiert. Geht es um »Zukunftshandeln «werdenUnternehmen wie Bertelsmann »selbst eine aktive Rolle anstreben und nicht nur handeln, wenn sie gebetene Gäste der Politik sind. Daran werden sich Politiker und Beamte zu gewöhnen haben«. (241)

Konkurrieren um die Stärksten der Welt


Ein zentrales Thema Tureks ist das Verhältnis von Nationalkultur und Biopolitik festgemacht an der Zuwanderungspolitik. Da heißt es in schonungsloser Offenheit:

In diesem Kontext halten nach der Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken im Jahr 2000 zwei Drittel der deutschen Bevölkerung die Gefahr religiöser Konflikte in Deutschland für ›sehr groß‹ oder ›groß‹. In der deutschen Gesellschaft können Verflechtung und Einwanderung insbesondere in kleinbürgerlichenMilieus vermehrt zu Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit führen. Globalisierung erscheint vielen als Nullsummenspiel, in dem die Gewinne anderer zwangsläufig gewachsene Besitzstände angreifen. Die Perspektive gravierender Diskontinuitäten in der eigenen Biografie erzeugt Unsicherheit und Zukunftsangst. Auf der Suche nach der eigenen Identität, im Bemühen um eigenen Schutz und bei der Verteidigung des eigenen Terrains kann das Fremde deshalb als bedrohlich empfunden werden.Migration von Menschen in Not beansprucht staatliche Mittel und kann Konflikte bis zum Ausbruch tätlicher Gewalt entfachen. (215–216)

Michael Hardt und Antonio Negri zufolge, die sich dabei auf Analysen Michel Foucaults stützen, äußert sich Rassismus im Empire nicht mehr biologistisch; der soziale Darwinismus hat sich ein neues Kampffeld gesucht: die Kultur, sprich: die kulturelle Zuschreibung von Leistungsfähigkeit! Bei Turek liest sich das dann so:

So benötigt Deutschland nach Schätzungen der UNO bis 2050 ca. 25 MillionenEinwanderer, um das Verhältnis von Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen stabil zu halten […] [Deutschland und die übrigen Industrieländer] werden deshalb versuchen, ihre eigenen gesellschaftlichen Belange durch den Zuzug von solchen Menschen zu stabilisieren, die als ›genug‹ qualifiziert und ›systemstabilisierend‹ angesehen werden […] So ergibt sich die Notwendigkeit, Armuts- und Umweltflüchtlinge oder Asylbewerber abzuweisen – gleichzeitig aber um die Besten und die Stärksten in der Welt zu konkurrieren. (227–228)

»Die Besten und die Stärksten in derWelt« – Humankapital für die Informationswirtschaft
der new economy! Turek stellt in seltener Klarheit heraus, was für Bertelsmann auf dem Spiele steht, welche Strategie der Konzern verfolgt. Um den anfangs entwickelten Faden wieder aufzunehmen: Gesamtdeutsche Identität schaffen (nationalistische Geschichtspolitik) – Eigenverantwortung und Engagement fördern (»Reformwerkstatt«) – Mitregieren (Gesellschaftssteuerung jenseits demokratischer Legitimation) – »Motor einer neuen Ökonomie« (222) sein (»effektive Beherrschung globaler Sachverhalte«, 18) – vier Dimensionen imperialer Organisationskultur also. Turek schreibt sich geradezu euphorisierend in einen Mohn-Rausch:

Technologisch repräsentiert sie [die Informationswirtschaft; SR] einen Schub, mit der die informationstechnische Industrie zur Schlüsselbranche wird. Konzepte, Informationsinhalte und Bewertungsleistungen für die nationalen wie internationalen Güter-, Finanz- und Dienstleistungsmärkte, Beratungsdienstleistungen für Unternehmensorganisationen, Angebote für lebenslanges Lernen sowie die Stärkung individueller wie sozialer Kompetenz rücken in den Mittelpunkt. Neben die Welt der stofflichen‹ Waren tritt die der digitalen Produkte und Dienstleistungen. Ihre mikroökonomische Dimension liegt in der wachsenden Bedeutung eines neuen Unternehmenstypus und neuer Bewertungskriterien für diese Unternehmen auf den Kapitalmärkten. Die Digitalisierung der Information treibt dabei die Integration ehemals getrennter Branchen an: Die  Wertschöpfungsstränge von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien wachsen in komplexen Ketten zusammen; die Grenzen zwischen Medienunternehmen als Informationsanbieter sowie Telekommunikation- und Internet-Unternehmen als technische Dienstleister verschwimmen. Große Telekommunikations- oder Medienkonzerne wie der Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann haben Internet- Dienstleistungsunternehmen gegründet, gekauft oder sie kooperieren mit Online-Diensten, über deren Angebote täglich mehr Menschen in das Internet gehen. Auf makroökonomischer Ebene repräsentiert die Informationswirtschaft eine neuartige wirtschaftliche Konstellation, in der Dank höherer Produktivitätszuwachsraten höhere Raten inflationsfreien Wachstums aufgrund höherer Preis- undMarkttransparenz möglich sind. Metaökonomisch betont die neue Ökonomie schließlich die zunehmende Bedeutung von Information als Input, Output und Strukturprinzip der Wirtschaft, die Intensivierung marktwirtschaftlicher Beziehungen und die Tertiärisierung der Wirtschaft.(223)