Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen: Eine zentrale Diskussion ist die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Bundeskanzler Merz erklärte. Dies führt zu Kritik seitens der SPD und Verwirrung, wird aber von Sicherheitsexperten als militärisch sinnvoll erachtet. Die USA haben ebenfalls den Einsatz weitreichender Waffen für die Ukraine erlaubt. Es gibt Berichte über russische Angriffe mit Drohnen und die Einnahme von Dörfern nahe Sumy. Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Reichweite dieser Entscheidungen wird den politisch Handelnden hoffentlich bewusst sein!
Nahostkonflikt und Gaza: Der zunehmende internationale Druck auf Israel angesichts des Vorgehens im Gaza-Krieg ist ein wichtiges Thema. Die Kirchen in Deutschland appellieren gegen den geplanten Stopp des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge, den das Bundeskabinett beschließen soll, und halten das Vorhaben für "ethisch fragwürdig". Die Ethik-Messlatte liegt für Kirchen auf einem anderen Plateau als für das politische System.
Konsumklima: Das Konsumklima in Deutschland zeigt eine uneinheitliche Entwicklung. Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen zu, während die Anschaffungs- und Sparneigung leicht sinkt bzw. zunimmt. Das Niveau der Konsumstimmung bleibt niedrig, beeinflusst durch US-Zollpolitik, Börsenturbulenzen und Stagnationsbefürchtungen. Es wird deshalb höchste Zeit für eine Debatte darüber, was eigentlich “Wohlstand” in einer Post-Wachstumsgesellschaft heißen soll.
Arbeitszeitdebatte: Die IG Metall rückt angesichts der Konjunkturflaute von ihrer Forderung nach einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich ab. Die Debatte, ob die Deutschen genug arbeiten, reißt nicht ab. Das Institut der deutschen Wirtschaft fordert mehr Anreize für Arbeitnehmer. Wann endlich wird das leistungslose Einkommen der Vermögenden geschöpft? Tax the rich!
Sofortprogramme für die Wirtschaft: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant Sofortprogramme zur Förderung der deutschen Industrie und des wirtschaftlichen Aufschwungs, die kritisch betrachtet werden.
Wohnungsnot und Korruption: Recherchen decken neue Maschen der illegalen Abzocke auf dem angespannten Wohnungsmarkt auf, darunter Korruption und fragwürdige Mieterhilfsvereine. Die Wohnungsnot birgt erheblichen sozialen Sprengstoff, wenn diese nicht alsbald beseitigt wird.
Steffen Roski war Gesprächspartner in einem Podcast mit dem Stiftungsexperten Tobias M. Karow, der heute in Hamburg aufgezeichnet wurde und am kommenden Freitag ausgestrahlt wird. Tenor: Hochvermögende haben eine enorme Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in einer demokratischen Gesellschaft.
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