* Instabile Regierungslage und Rechtsruck: Der aktuelle ARD-DeutschlandTREND zeigt eine stark angeschlagene BRD-Regierung (CDU/CSU und SPD), deren Leistungen nur von einem Fünftel der Massen positiv bewertet werden. Gleichzeitig erreicht die neofaschistische AfD einen Höchststand und zieht in der Sonntagsfrage mit der Union gleich (jeweils 26 %).
* Streit um Sozialpolitik: Die Koalition hat sich auf schärfere Regeln beim sogenannten “Bürgergeld” verständigt, was jedoch in der SPD und bei Sozialverbänden auf erheblichen Widerstand stößt. Lobbyist Merz (CDU/CSU) verteidigt den neoliberalen Kahlschlag.
* Migration und Asylpolitik: Die BRD-Regierung hat eine beschleunigte Einbürgerung für sehr gut integrierte Ausländer wieder abgeschafft. Zudem wird über die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung diskutiert. Eine Rückführungsoffensive bleibt ein zentrales Thema.
* Immunitätsaufhebung von neofaschistischen AfD-Abgeordneten: Der Bundestag hat die Immunität von zwei neofaschistischen AfD-Abgeordneten wegen Vorwürfen wie Beleidigung und des Zeigens des Hitlergrußes aufgehoben, was die Debatte um Rechtsextremismus im Parlament weiter anheizt.
* Debatten um Aufrüstung und Wehrpflicht: Die Diskussion um Aufrüstung und eine mögliche Wiedereinführung des Kriegsdienstes dominiert weiterhin die sicherheitspolitische Debatte, wobei vor einer reinen "Angstkampagne" gewarnt wird.
* Nahost-Konflikt und Waffenruhe: Aktuelle Berichte thematisieren die in Kraft getretene Waffenruhe im Gazakrieg und den Rückzug der israelischen Armee als Teil eines US-Friedensplans. Wichtige Fragen zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas und zur Zukunft des Gazastreifens bleiben offen.
* Geopolitische Spannungen und Lieferketten: Die USA verfolgen eine Politik der Abkopplung von China im Bereich kritischer Metalle (wie Seltene Erden), was die globalen Lieferketten und die Wirtschaftspolitik beeinflusst.
* Technologie und Wirtschaftswachstum: Künstliche Intelligenz (KI) wird weiterhin als zentraler Wachstumstreiber gesehen, insbesondere in den USA. Gleichzeitig rückt die Energiewende in den Fokus, da Rechenzentren enorme Mengen an Energie verbrauchen und Solarstrom als günstigste Alternative gilt.
* Gesellschaftliche Spaltung und Trauma-Bewältigung: Eine Veranstaltung in Berlin befasst sich mit der Retraumatisierung politisch Verfolgter der DDR durch aktuelle Kriege und Krisen, was die breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Spätfolgen von Diktatur und politischen Krisen widerspiegelt.
* Klimaschutz und Nachhaltigkeit (SDGs): Die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen sind weiterhin ein wichtiges gesellschaftliches Thema, mit Veranstaltungen, die sich auf globales Lernen und Nachhaltigkeitsziele konzentrieren (z.B. Bonner SDG-Tage).
* Rechtspopulismus und "Trumpismus": Die Diskussion um das Fortbestehen des Trumpismus in den USA und die wachsende Akzeptanz der AfD in Deutschland zeigen einen anhaltenden Trend zur Stärkung rechtspopulistischer und autokratischer Tendenzen.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!