Während in der BRD den einkommensarmen Massen hunderte Milliarden an Steuergeld abgepresst wird, um das Militär hochzurüsten, wäre es doch so einfach, endlich eine Friedendordnung für die Ukraine zu schaffen, die diese Ausgaben unnötig macht. Folgendes müsste umgesetzt werden: 1.) Neutralität der Ukraine, d. h. der Verzicht auf den staatlichen Ehrgeiz, der NATO beizutreten, bei gleichzeitiger Anerkennung der Freiheit der Ukraine, Abkommen mit der Europäischen Union und anderen abzuschließen; 2.) Sicherheitsgarantien für Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine; 3.) Russische De-facto-Kontrolle der Krim für einen Zeitraum von Jahren, danach würden die Parteien auf diplomatischem Weg eine dauerhafte De-jure-Lösung anstreben; 4.) Autonomie der Regionen Lugansk und Donezk innerhalb der Ukraine, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Aspekte einschließen könnte, die kurzfristig genauer festgelegt werden; 5.) Garantierter wirtschaftlicher Zugang sowohl der Ukraine als auch Russlands zu den Schwarzmeerhäfen beider Länder; 6.) Die schrittweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland, die Wiederaufnahme guter Handelsbeziehungen einschließlich der Lieferung günstigen Erdgases verknüpft mit dem Rückzug des russischen Militärs gemäß dem Abkommen; 7.) Einen multilateralen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung der vom Krieg gezeichneten Regionen der Ukraine – an dem auch Russland beteiligt ist – und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe; 8.) Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Bereitstellung internationaler Überwachungsmechanismen zur Unterstützung des Friedensabkommens.
Bild KI-generiert.
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