1. Geopolitische Spannungen und Sicherheitsfragen
* Vorbereitung auf die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): In dieser Woche richtet sich der Blick auf München (13.–15. Februar). Heute dominieren Debatten über die Rekordbeteiligung von über 65 Staats- und Regierungschefs. Ein zentrales Thema ist die "diplomatische Selbstschwächung" der USA unter der Trump-Administration und die Frage, wie Europa seine Souveränität in dieser "geopolitischen Zeitenwende" behaupten kann.
* Urteil in Hongkong: International sorgt das heutige Urteil gegen den Pro-Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Empörung. Die Verurteilung zu 20 Jahren Haft nach dem nationalen Sicherheitsgesetz wird als endgültiges Ende der Pressefreiheit in der ehemaligen Kronkolonie gewertet.
2. BRD-Innenpolitik: Schwarz-Rote Realität
* BRD-Regierung unter Merz: Die Koalition aus Union und SPD steht unter Druck. Aktuell gibt es intensive Diskussionen über eine Mietrechtsreform, um die explodierenden Wohnkosten in Ballungsräumen zu bremsen.
* Sozialstaats-Debatte: Das Rentensystem und Reformvorschläge zur Erbschaftssteuer sorgen für Reibung zwischen den Koalitionspartnern. Während die SPD soziale Akzente setzen will, pocht die neoliberale Union auf die sogenannte “wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit”.
* Brandmauer-Diskussion: Nach jüngsten Gerichtsurteilen zur Raumvergabe im Bundestag (neofaschistische AfD vs. Mehrheitsfraktionen) kocht die Debatte um den parlamentarischen Umgang mit Nazis wieder hoch.
3. Wirtschaftliche Herausforderungen
* Kosten der "Dauerkrisen": Neue Studien (u. a. vom IW Köln) belegen heute die massiven Verluste der letzten Jahre. Die BRD-Wirtschaftsleistung stagniert auf dem Niveau von 2019, belastet durch hohe Energiepreise, Bürokratie und die handelspolitischen Drohungen aus den USA.
* Zinspolitik: An den Märkten wartet man gespannt auf Signale der Notenbanken. Nachdem die EZB die Zinsen stabil gehalten hat, steht nun die US-Geldpolitik im Fokus.
4. Gesellschaft und Technologie
* Safer Internet Day (Vorschau): Da morgen der weltweite Aktionstag unter dem Motto "KI and Me" stattfindet, starten heute zahlreiche Bildungskampagnen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum Jugendliche KI-Systemen oft mehr vertrauen als menschlichen Akteuren und wie Medienkompetenz in Zeiten von Deepfakes gestärkt werden kann.
* Demokratie in der Schule: In Nordrhein-Westfalen findet heute die Veranstaltung „Your Vision Schule NRW“ im Landtag statt, bei der Schülerbeteiligung und demokratisches Engagement im Bildungssektor thematisiert werden.
Ein kleiner Blickfang am Rande:
In den USA ist das Top-Gesprächsthema heute das Ergebnis des Super Bowls (Seahawks gegen Patriots) sowie die politisch aufgeladene Halftime-Show von Bad Bunny, die für heftige Reaktionen aus dem Weißen Haus sorgte.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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