1. Internationaler Wahl-Sonntag
Heute finden in mehreren strategisch wichtigen Ländern richtungsweisende Wahlen statt:
* Japan: Vorgezogene Unterhauswahlen entscheiden über die Stabilität der aktuellen Regierung. Es geht vor allem um wirtschaftliche Reformen und die Sicherheitsallianz mit den USA unter der Trump-Administration.
* Thailand: Die Bürger wählen ein neues Repräsentantenhaus und stimmen in einem Referendum über eine Verfassungsreform ab. Dies ist ein entscheidender Test für die Demokratisierung des Landes nach Jahren politischer Turbulenzen.
* Portugal: In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen entscheidet sich das Land zwischen Kontinuität und einem deutlichen Rechtsruck (Stichwahl zwischen António José Seguro und André Ventura).
2. Geopolitik und Sicherheit
* Nahost & Iran: In Berlin und anderen europäischen Städten finden heute große Demonstrationen unter dem Motto "Freiheit für Iran" statt. Zeitgleich sorgt die Ankündigung eines Treffens zwischen Israels Premier Netanjahu und Trump (geplant für Mittwoch) für Spannungen, insbesondere hinsichtlich einer härteren Gangart gegenüber Teheran.
* Abrüstung: Das Auslaufen des New-START-Vertrags zwischen den USA und Russland wirft einen langen Schatten. Ohne Nachfolgeabkommen droht eine neue Ära der unkontrollierten nuklearen Aufrüstung.
3. Gesellschaftliche Debatten in der BRD
* Zukunft des Sozialstaats: Zum Abschluss der SPD-Vorstandsklausur in Berlin warnt die Co-Vorsitzende Bas heute eindringlich vor weiteren brutalen, neoliberalen Einschnitten im Sozialsystem. Die Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der BRD-Wirtschaft versus soziale Sicherheit verschärft sich innerhalb der (jetzt unionsgeführten) Regierungsverhältnisse.
* Demokratieschutz: BRD-weit finden heute Mahnwachen und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt (u.a. in Berlin am Bebelplatz und in Dachau). Die Zivilgesellschaft reagiert damit auf die zunehmende politische Polarisierung im Vorfeld der Landtagswahlen 2026.
4. Sport und Protest
* Olympische Winterspiele (Mailand/Cortina): Während BRD-Präsident Steinmeier heute die Wettkämpfe besucht, wird das Ereignis von massiven Protesten und Sabotageakten (u.a. gegen die Bahninfrastruktur bei Bologna) überschattet. Kritiker prangern die ökologischen Kosten und die Kommerzialisierung an; in Mailand kam es bereits zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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