Der Herbst wird politisch für die BRD entscheidend. Während die neoliberale BRD-Regierung ein Kürzungspaket vorbereitet, das Millionen Angehörige der einkommensarmen BRD-Massen härter treffen würde, als es ein Sozialstaat je zulassen dürfte, steht jetzt eine klare Aufgabe bevor: Widerstand organisieren, Solidarität stärken und zeigen, dass soziale Politik schon in den BRD-Kommunen beginnt. Die geplanten Einschnitte – beim Wohngeld, in der Pflege, bei familienpolitischen Leistungen sowie die Verschiebung der BAföG-Erhöhung - machen nach vorsichtigen Schätzungen über zehn Millionen Angehörige der einkommensarmen BRD-Massen noch ärmer. Betroffen wären jene, die ohnehin am wenigsten haben: arme Familien, Alleinerziehende, Pflegebedürftige, Studierende, Rentner. Statt Armut aktiv zu bekämpfen, schafft die neoliberale BRD-Regierung neue Notlagen und gefährdet damit weiter den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schlimm!
Bild KI-generiert.
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