Steffen Roski: Trendreport für den 25. Juli 2025

1. Verteidigung und Bundeswehr: Die Bundesregierung hat eine umfassende Beschaffungsreform für die Bundeswehr auf den Weg gebracht, um diese schlagkräftiger zu machen. Verfahren sollen vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt werden. Es gibt auch Berichte, dass zivile Staatsbedienstete im Kriegsfall die militärische Logistik unterstützen sollen. Das alles geht auf Kosten der einkommensarmen BRD-Massen, deren soziale Sicherheit immer weiter schwindet.

2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Haushalt: Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen von rund 115 Mrd. Euro für 2025, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur, darunter über 20 Mrd. Euro für die Modernisierung der Bahninfrastruktur. Das Bundesfinanzministerium betont die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung durch strikten Finanzierungsvorbehalt und Überprüfung aller staatlichen Aufgaben. Rekommunalisierung aller öffentlichen Dienste, Schluss mit der neoliberalen Privatisierung und Deregulierung!

3. Internationale Beziehungen: Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan nimmt am Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen in Südafrika teil, um globale Partnerschaften zu vertiefen. Die G20-Gruppe konnte sich unter anderem auf Schritte zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und zur Stärkung sozialer Sicherungssysteme einigen. Die sozialen Sicherungssysteme der BRD sind zuerst zu stärken!

4. Gewerkschaften und Bahn: Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert grundlegende Reformen bei der Deutschen Bahn AG und eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand. Die Bahn gehört komplett in Staatshand!

5. Arbeitsmarkt und Wirtschaftsklima: Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli leicht gestiegen, was auf eine leichte Verbesserung der Stimmung unter den deutschen Unternehmen hindeutet. Allerdings wird der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiterhin als "blutleer" beschrieben. Insbesondere im Dienstleistungssektor hat sich das Klima verschlechtert, während sich das Bauhauptgewerbe verbessert hat. Wo bleibt der Wohlstand, Merz?

6. Mediale Aufmerksamkeit: Die Nachrichtenlage umfasst unter anderem internationale Entwicklungen wie die Ankündigung Frankreichs, Palästina als Staat anzuerkennen, und den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Auch der Rückzug von Intel-Plänen für eine Fabrik in Magdeburg wird gemeldet. Palästina anzuerkennen, heißt letztendlich die Terrororganisation Hamas anzuerkennen!

Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.