Nahostkonflikt: Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch, mit Aufrufen aus Berlin, Paris und London, diese zu beenden. Frankreich hat seine Absicht bekundet, den Staat Palästina anzuerkennen, was vom Vorsitzenden der Afrikanischen Union begrüßt wird. Deutschland plant kurzfristig keine Anerkennung eines palästinensischen Staates und betrachtet dies als eine abschließende Etappe einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel meldet den Abschuss einer Rakete aus dem Jemen. Alle islamistischen Terrororganisationen müssen aufgelöst werden!
Grenzkonflikt Thailand-Kambodscha: Die Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha halten den dritten Tag in Folge an, mit Berichten über den Einsatz von Kampfjets und Artilleriefeuer. Kambodscha fordert eine sofortige Waffenruhe. Das Kriegsrecht wurde in thailändischen Provinzen verhängt, und es gibt Berichte über eine Massenflucht von Kambodschanern aus Thailand. Es sollte doch möglich sein, diese Grenzstreitigkeiten rasch zu regeln.
Ukraine-Konflikt: Die EU setzt ihre Unterstützung für Kiew gegen Russlands Aggression fort, unter anderem durch die Verlängerung von Handelsliberalisierungsmaßnahmen für ukrainische Importe. Das Europäische Parlament drängt auf eine Stärkung der EU-Verteidigungsfähigkeiten und eine ambitioniertere europäische Verteidigungsindustrie. Hochrüstung auf Kosten der sozialen Sicherheit für die einkommensarmen europäischen Massen.
US-Politik: US-Präsident Trump ist in Schottland und plant Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Berichte über Korruption und Vetternwirtschaft unter der aktuellen US-Regierung sind ein Thema. Das Trum-Regime ist sozusagen eine institutionalisierte Form der Korruption.
Wirtschaft und Subventionen: Nach dem Rückzug von Intel aus einer Großinvestition in Magdeburg plädiert Bundeswirtschaftsministerin Reiche für eine kritischere Prüfung staatlicher Subventionen. Das ifo Geschäftsklima in Deutschland ist im Juli leicht gestiegen, die Erwartungen bleiben jedoch nahezu unverändert. Die BRD-Wirtschaft steckt fest.
Pflegekosten: Bundesgesundheitsministerin Warken fordert kostensenkende Maßnahmen angesichts gestiegener Eigenanteile in Pflegeheimen. Hier muss der BRD-Staat mehr tun, um für alle gute Pflege zu gewährleisten!
Medienpolitik: Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt die Forderung, US-Medienkonzerne zu mehr Investitionen in Deutschland zu bewegen, insbesondere Streaming-Dienste wie Netflix zu Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft zu verpflichten. Ob der BRD-Film dadurch besser wird, erscheint zweifelhaft.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!