Haushalt und Justiz: Es gab Kritik an den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt. Auch im BRD-Sozialhaushalt gibt es massive Einschnitte. Die einkommensarmen Massen leiden unter dem neoliberalen Merz-Regime.
Zollstreit: Der Zollstreit zwischen der EU und den USA ist trotz eines Abkommens nach Ansicht des französischen Präsidenten Macron noch nicht beendet.
Nahost-Konflikt: Die Vereinten Nationen widersprechen der israelischen Darstellung, dass Hilfsgüter in ausreichender Menge in den Gazastreifen gelangen. Humanitäre Organisationen fordern einen Krisengipfel im Kanzleramt zur Lage in Gaza. Einige europäische Länder wie Großbritannien und Kanada haben eine Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht gestellt, während Deutschland dies als einen der abschließenden Schritte einer Zweistaatenlösung betrachtet. Es muss zunächst darum gehen, die Terrororganisation Hamas auszuschalten, erst dann können Verhandlungen überhaupt beginnen.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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