Alle Mitglieder oder Wähler der neofaschistischen AfD sind Rechtsextreme. Die Partei duldet und fördert nämlich Strömungen, die eindeutig in diese Richtung weisen. Wer diese unterstützt, muss sich zunehmend bewusst sein, welche politischen Positionen damit verbunden sind. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD zieht klare Grenzen dort, wo grundlegende Prinzipien wie Menschenwürde und Rechtsstaat infrage gestellt werden. Die Instrumente der „wehrhaften Demokratie“, etwa die systematische Beobachtung durch den Verfassungsschutz und endlich ein Parteiverbotsverfahren, sind deshalb legitime Optionen.
Bild KI-generiert.
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