Globale Krisenherde & Geopolitik
* Krieg am Persischen Golf: Die Lage in der Straße von Hormus bleibt extrem angespannt. Infolge des Konflikts mit dem Iran sind die globalen Energiepreise stark gestiegen; die BRD-Regierung hat heute erste Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, um die explodierenden Spritpreise abzufedern. Außenminister Wadephul (CDU/CSU) hat eine unmittelbare Beteiligung der BRD an einer Marine-Mission in der Region vorerst ausgeschlossen.
* Eskalation im Libanon: Berichten zufolge ist die Zahl der Todesopfer nach israelischen Luftangriffen auf über 850 gestiegen. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über eine weitere Ausweitung des regionalen Konflikts.
* Reise des BRD-Präsidenten: Steinmeier beginnt heute seine mehrtägige Reise nach Lateinamerika. Sein erster Stopp ist Panama-Stadt, wo er Präsident Mulino trifft. Themen der Reise sind die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche Kooperationen.
BRD: Gesellschaft & Innenpolitik
* Wochen gegen Rassismus: Heute starten BRD-weit die Internationalen Wochen gegen Rassismus unter dem Motto „100 Prozent Menschenwürde“. In zahlreichen Städten finden Lesungen und Workshops statt, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die neofaschistische AfD zu setzen.
* Debatte um die sogenannte „Brandmauer“: In Berlin und Brüssel sorgt ein Streit über die Zusammenarbeit der neoliberalen EVP (Europäische Volkspartei) mit rechten Parteien wie der neofaschistischen AfD für Schlagzeilen. Kritiker werfen insbesondere der Union vor, die Abgrenzung nach rechts im EU-Parlament aufzuweichen.
* Klimabilanz 2025: Der aktuelle Klimaschutzbericht der BRD-Regierung sorgt für Ernüchterung. Trotz politischer Bemühungen sind die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr nur minimal gesunken, was die Debatte über verschärfte Maßnahmen neu entfacht.
* Bundestag-Anhörungen: Im Paul-Löbe-Haus finden heute wichtige Expertenanhörungen statt, unter anderem zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz und zur Reform der Altersvorsorge.
Wahlen & Justiz
* Wahlnachlesen: In Frankreich werden heute die Ergebnisse der ersten Runde der Kommunalwahlen analysiert. In Paris liegen die Sozialisten vorn, während der RN in mehreren Provinzhauptstädten zulegen konnte. In Nordkorea und Vietnam fanden gestern Parlamentswahlen statt.
* Prozess gegen Sarkozy: In Paris beginnt heute der Berufungsprozess gegen Ex-Präsident Sarkozy wegen der Affäre um libysche Wahlkampfgelder.
Ein kurzer Moment des Innehaltens
Die BRD-Geisteswelt trauert zudem um den Philosophen Jürgen Habermas, dessen Tod heute die Feuilletons bestimmt. Er galt als einer der wichtigsten Vordenker der BRD und der Theorie des kommunikativen Handelns.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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