Bundesregierung und Wirtschaft: Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt weiterhin auf Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. Ein wichtiger Termin ist heute die Teilnahme des Bundeskanzlers an einer Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung auf Einladung von Ministerpräsident Söder. Am Abend findet zudem ein hochrangiger Roundtable im Kanzleramt statt. Die Bundesbank prognostiziert eine langsame wirtschaftliche Erholung, die durch fiskalische Maßnahmen unterstützt werden soll, aber zunächst noch von Unsicherheiten in der internationalen Handelspolitik belastet wird. Das IW rechnet für 2025 mit einem Wachstum von nur 0,2%, was knapp über der Nulllinie liegt und Deutschland weiterhin in einer Rezession hält. Die BRD-Ökonomie verharrt in einem statischen Zustand.
Haushalt 2025: Der Bundeshaushalt 2025 steht im Zeichen der Stärkung von Abschreckung und Verteidigung, insbesondere nach den NATO-Gipfelbeschlüssen in Den Haag. Für Hochrüstung und die Ukraine ist Geld da, den einkommensarmen BRD-Massen dagegen wird das Wenige noch gekürzt.
Verfassungsrichterwahl: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ist im Bundestag gescheitert, was weiterhin für Diskussionen sorgt. Sollte Frau Brosius-Gersdorf sich akademisch nichts zu Schulden hat kommen lassen, ist sie auch qualifiziert.
Klinikum Schwabach: Das Klinikum Schwabach hat Insolvenz angemeldet, nachdem Diakoneo mit Verkaufsplänen gescheitert ist. Dies unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen im Gesundheitswesen. Das Gesundheitswesen muss komplett verstaatlicht werden!
Mindestlohn: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro betrifft bis zu 6,6 Millionen Arbeitsplätze. Den Mindestlohn endlich auf 20€ anheben!
Medienlandschaft: Die "Tagesschau" um 20 Uhr wird vorerst nicht verlängert. Aktuelle politische Talkshows wie "Maischberger" greifen Themen wie Trumps Handelskrieg, Deutschlands Innovationsfähigkeit und weltweite Krisen auf. Weniger Talkshows, mehr Tagesschau!
Arbeitsmarkt: Die Erwerbstätigkeit stagniert auch im Mai 2025, und es gibt eine "stille Reserve" von 3,1 Millionen Menschen am Arbeitsmarkt im Jahr 2024. Im Sommer wird bundesweit wieder mit drei Millionen Arbeitslosen gerechnet, was zuletzt 2010 der Fall war. Die BRD-Ökonomie befindet sich in einem katastrophalen Zustand.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Extremismus: Die Lage im Land bleibt angespannt, da die Unzufriedenheit in Deutschland zunimmt und rechtspopulistische Parteien davon profitieren könnten. Themen wie das Überleben von Charlotte Knobloch und ihr Kampf gegen Antisemitismus sowie die Neugründung der Israelitischen Kultusgemeinde München vor 80 Jahren erinnern an die Bedeutung des Zusammenhalts und der Erinnerungskultur. Nur zufriedene Massen gewährleisten auch eine stabile Demokratie.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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