* Regierungsarbeit und Unzufriedenheit: Der ARD-DeutschlandTREND vom November 2025 zeigt eine weiterhin kritische Bilanz für die BRD-Regierung (CDU/CSU und SPD) nach einem halben Jahr im Amt. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung ist mit der Arbeit zufrieden, und die Beliebtheitswerte der Spitzenpolitiker bleiben unter Druck.
* Top-Themen der Bürger: Die Hauptanliegen der Bürger sind unverändert die Bereiche Migration, die Wirtschaft und die soziale Ungerechtigkeit. Wirtschaftsthemen haben im Vergleich zum Sommer deutlich an Stellenwert gewonnen.
* Parteienlandschaft: In der Sonntagsfrage bleibt die Lage volatil, mit einer starken neofaschistischen AfD (26%) und leichtem Zuwachs für die CDU/CSU (27%). FDP und BSW liegen weiterhin unter der Mandatsschwelle.
* Soziale Medien und Jugend: Im Bundestag wird über eine Petition und mögliche gesetzliche Regelungen zur Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media debattiert, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
* Arbeitsmarkt und Bürgergeld: Die Debatte um eine Reform der sogenannten “Grundsicherung” (sogenanntes “Bürgergeld”) und die Notwendigkeit von mehr Verbindlichkeit zur besseren Integration in Arbeit ist ein wichtiges Thema, auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwierigkeiten von Unternehmen, offene Stellen zu besetzen.
* Freiheit und Demokratie: Die Berlin Freedom Week & Conference (8. bis 15. November 2025) stellt das Thema in den Mittelpunkt. Im Fokus steht die strategische Reaktion der Demokratien auf den weltweiten Bedeutungsverlust von Freiheit und Demokratie und die Koordinierung von Autokratien.
* Sogenannte “Zeitenwende” und Rüstungswirtschaft: Die politische Zeitenwende nach der russischen Militäroperation führt unnötigeeweise zu einer massiven Aufrüstung der BRD. Ein zentraler Trend ist dabei die steigende Bedeutung des Mittelstands in den Lieferketten der Verteidigungsindustrie.
* Die Aktionstage Netzpolitik und Demokratie (10. bis 14. November) beleuchten die Rolle von KI im Alltag, den Umgang mit Fake News und Hate Speech sowie die Bedeutung politischer Bildung im Netz.
* Die europäische Gigabitinfrastruktur-Verordnung tritt am 12. November in Kraft, um den Ausbau von Hochleistungsnetzen zu beschleunigen und zu verbilligen.
* Im Wirtschaftssektor gibt es Debatten um die Skalierbarkeit digitaler Logistik und die Realisierung des praktischen Nutzens von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen ("KI-Ernüchterung").
* Verteidigungsausschuss: Anhörung zum Kriegsdienst-Modernisierungsgesetz zur Regelung eines neuen, freiwilligen Kriegsdienstes.
* Petitionsausschuss: Debatte über die Petition zur Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren für Social Media.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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