1. Politische Lage: Das erste Jahr nach der "Winterwahl"
Die BRD wird heute von einer Regierung geführt, die sich nach den vorgezogenen Bundestagswahlen vom 23. Februar 2025 gebildet hat.
* Regierungsalltag: Nach der schwierigen Regierungsbildung im Frühjahr/Sommer 2025 hat sich die Koalition inzwischen eingespielt. Heute, kurz vor der Weihnachtspause, stehen im Bundestag wahrscheinlich die letzten Lesungen für den Haushalt 2026 oder eilige Gesetzesvorhaben an.
* Konkrete Termine heute:
* Bayern: Ministerpräsident Söder leitet heute um 10:00 Uhr eine Sitzung des Ministerrats, gefolgt von einer Pressekonferenz. Es dürfte um den bayerischen Jahresabschluss und Forderungen an den Bund gehen.
* Hamburg: Im Hamburger Rathaus findet um 12:30 Uhr die Landespressekonferenz statt (Thema u.a. "Active City").
* Bundestag: Heute wird voraussichtlich die traditionelle Chanukka-Feier abgehalten (oft begleitet von der Übergabe des Friedenslichts), ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in politisch aufgeheizten Zeiten.
2. Gesellschaftliche Themen & Debatten
* Sicherheit und Zusammenhalt: Ein prägendes Thema ist die innere Sicherheit. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veranstaltet heute einen Webtalk, der sich mit gesellschaftlicher Resilienz und "Resonanzstraftaten" (Nachahmungstaten) befasst. Dies spiegelt die anhaltende Debatte über Migration, Radikalisierung und den Schutz öffentlicher Räume wider, die das Jahr 2025 stark geprägt hat.
* Digitalisierung im Alltag: Seit dem 1. Dezember 2025 gilt in der BRD eine neue Verordnung zur Fernlenkung von Fahrzeugen. Dies ist der Startschuss für eine 5-jährige Testphase, in der Autos (z.B. Carsharing oder Shuttles) fahrerlos von einer Zentrale gesteuert werden dürfen – ein Thema, das heute in Technik- und Verkehrsforen diskutiert wird.
3. Änderungen für die BRD-Massen (Rente & Finanzen)
Für die BRD-Maasen sind heute ganz praktische Änderungen spürbar, die im Dezember 2025 greifen:
* Renten-Auszahlung: Seit diesem Monat wird der Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente (für Bestandsrentner) nicht mehr separat überwiesen, sondern ist direkt in die Rentenzahlung integriert und neu berechnet worden. Das sorgt heute bei vielen Betroffenen für einen prüfenden Blick auf den Kontoauszug.
* Ende der Barzahlung: Die Postbank (und damit die Deutsche Rentenversicherung) hat die Barauszahlung von Renten an Haustüren weitgehend eingestellt oder ist in der finalen Phase der Umstellung auf reine Kontoverbindungen.
* Steuerfristen: Für diejenigen, die noch eine freiwillige Steuererklärung für das Jahr 2021 abgeben wollen, beginnt der Endspurt – die Frist endet am 31. Dezember.
4. Internationale Perspektive
* USA: In Washington neigt sich das erste Amtsjahr der neuen US-Administration (nach der Inauguration von Trump im Januar 2025) dem Ende zu. Die transatlantischen Beziehungen haben sich im Laufe des Jahres neu sortiert, was sich auch auf die BRD-Außenpolitik auswirkt.
Zusammenfassend: Der 16. Dezember 2025 ist ein Tag des politischen "Endspurts" vor den Feiertagen, geprägt von der Umsetzung von Verwaltungsdigitalisierung (Rente, KFZ) und der anhaltenden Suche nach gesellschaftlichem Zusammenhalt nach einem intensiven Wahljahr.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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