Internationale Politik & Krisenherde
* Vorbereitung auf den Trump-Gipfel: In der Ukraine und in Europa steht alles im Zeichen des bevorstehenden Treffens zwischen Selenskyj und Trump. Selenskyj hat sich heute mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weiteren Verbündeten abgestimmt, um eine geschlossene europäische Unterstützerfront sicherzustellen. Parallel dazu gibt es Berichte über neue Korruptionsskandale innerhalb der Selenskyj-Partei, was den Druck vor den Gesprächen erhöht.
* Wahlen im Kosovo: Im Kosovo finden heute vorgezogene Parlamentswahlen statt. Nach monatelangem politischem Stillstand hofft Premierminister Albin Kurti auf eine klare Mehrheit, um die Blockade im Parlament zu durchbrechen und internationale Fördergelder freizumachen.
* Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik: Auch hier findet heute ein historischer Urnengang statt, bei dem erstmals seit 1988 wieder Kommunalwahlen durchgeführt werden – ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Friedensprozesses.
* US-Außenpolitik: Es gibt internationale Spannungen nach einem US-Drohnenangriff in Nigeria, der laut lokalen Berichten ein ziviles Dorf traf.
BRD: Innenpolitik & Gesellschaft
* Krise der Pflegeversicherung: Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt heute eindringlich vor massiven Zahlungsschwierigkeiten im Jahr 2026. Es wird über drastische Reformen und Beitragserhöhungen debattiert, was die Generationengerechtigkeit erneut ins Zentrum der öffentlichen Diskussion rückt.
* Koalitionszwist um das sogenannte “Bürgergeld”: Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen geplante Verschärfungen beim sogenannten “Bürgergeld”. Ein Mitgliederbegehren hat die nächste Hürde genommen, während die Union unter Merz auf weitere Kürzungen und eine sogenannte neoliberale "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes drängt.
* Sicherheitsdebatte: Bundestagspräsidentin Klöckner hat heute Defizite beim Schutz des Parlaments beklagt. Die Debatte über die Sicherheit staatlicher Institutionen vor internen und externen Bedrohungen verschärft sich zum Jahresende.
* Abschiebungen nach Syrien: Erstmals seit Jahren hat die BRD einen Straftäter direkt nach Syrien abgeschoben, was eine hitzige menschenrechtliche und sicherheitspolitische Debatte ausgelöst hat.
Gesellschaftliche Trends & Klima
* Digitale Transformation: Zum Jahresende ziehen Experten Bilanz zum "Barrierefreiheitsstärkungsgesetz". Unternehmen und Behörden stehen unter Druck, ihre digitalen Angebote inklusiver zu gestalten.
* Soziale Polarisierung: In Städten wie Berlin finden heute zahlreiche Demonstrationen statt – von Protesten gegen "Luxussanierungen" durch Superreiche und Erben bis hin zu Mahnwachen für Demokratie und Vielfalt. Die gesellschaftliche Stimmung bleibt zum Jahreswechsel angespannt, aber auch mobilisiert.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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