1. BRD: Sogenanntes "Reformpaket" der BRD-Regierung
Die BRD-Regierung hat zum Jahresabschluss ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das tief in den Alltag der einkommensarmen Massen eingreift:
* Sogenannte "Grundsicherung" statt sigenanntem "Bürgergeld": Eine angebliche "Reform" des sogenannten "Bürgergelds" zielt darauf ab, Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln. Dabei werden die Regeln für Schonvermögen und Wohnkosten verschärft.
* Modernisierung der Apotheken: Apotheken dürfen nun verstärkt Schutzimpfungen (mit Totimpfstoffen) und Schnelltests anbieten. Zudem wird die Leitung von Apotheken durch pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) unter bestimmten Bedingungen erleichtert.
* Beschleunigung der Infrastruktur: Für Schienenprojekte und den Autobahnausbau (einschließlich Lkw-Parkplätzen) wurden verbindliche Fristen gesetzt, um die bürokratischen Hürden zu senken.
2. Geopolitik: Fokus auf die Ukraine und die USA
Die internationale Lage ist von einer "Warteposition" gegenüber der US-Administration Trump geprägt:
* Ukraine-Konflikt: In Europa wächst die Sorge, dass eine neue US-Regierung die europäische Position zur Ukraine nicht voll unterstützen könnte. Gleichzeitig wird über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder (verwaltet durch Euroclear in Belgien) für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine debattiert.
* US-Sicherheitspolitik: In den USA gibt es hitzige Debatten über die neue Sicherheitsstrategie. Während Trump seine Erfolge in der Migrationspolitik betont, gibt es internationale Besorgnis über wachsende Spannungen zwischen den USA und Venezuela.
3. Sicherheit und Technologie
* Scheitern des FCAS-Projekts? Das europäische Prestigeprojekt eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System) zwischen der BRD, Frankreich und Spanien steht kurz vor dem Aus. Massive Unstimmigkeiten über die Verteilung der industriellen Kompetenzen könnten das Projekt in den nächsten Tagen endgültig zum Scheitern bringen.
* KI in der Medizin: In Großbritannien (MHRA) startet heute eine große öffentliche Konsultation zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Es geht um die Frage, wie KI-Innovationen gefördert werden können, ohne die Patientensicherheit zu gefährden.
4. Gesellschaft: Gedenken und Aktionstage
* Internationaler Migrantentag: Die Vereinten Nationen nutzen den heutigen 18. Dezember, um weltweit auf die Rechte von Migranten aufmerksam zu machen. In Dublin sorgt zeitgleich der Start eines Pilotprojekts für Tasers im Streifendienst für Kritik von Bürgerrechtlern.
* Historisches Gedenken: In der BRD finden heute Gedenkveranstaltungen zum "Auschwitz-Erlass" von 1942 statt, unter anderem in der Gedenkstätte Sachsenhausen, um an die Verfolgung der Sinti und Roma zu erinnern.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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