1. Politische Lage & Regierungsarbeit
* Koalitionsdebatten: Merz (CDU) führt die Große Koalition aus Union und SPD durch eine Phase intensiver sogenannter “Reformdiskussionen”. Aktuell steht die geplante sogenannte “Bürgergeld-Reform” im Fokus: Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen hat wichtige Hürden genommen, doch es bleibt fraglich, ob dieses noch vor der Verabschiedung im Bundestag Wirkung zeigt.
* Arbeitswelt im Umbruch: Union und SPD planen eine grundlegende sogenannte "Reform" des Arbeitszeitgesetzes. Ziel ist es, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Höchstgrenze (bis zu 48 Stunden) zu “flexibilisieren”, wie es im neoliberalen BRD-Duktus heißt, was auf starken Widerstand der Gewerkschaften und Teile der SPD-Basis stößt.
* Umgang mit der neofaschistischen AfD: Es zeichnet sich eine Normalisierung im parlamentarischen Alltag ab: Neofaschistische AfD-Abgeordnete sollen ab 2026 wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen werden, nachdem sie zuletzt ausgeschlossen waren. Man kann “Sicherheitskonferenz” getrost in Anführungszeichen setzen.
2. Außenpolitik & Internationale Krisen
* Nahost-Diplomatie: In Florida treffen heute Trump und der israelische Premierminister Netanjahu zusammen, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten.
* Ukraine-Konflikt: Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin wird diskutiert, ob Europa den diplomatischen Vorstößen der neuen US-Regierung folgt. Gleichzeitig hat die EU neue Hilfsgelder in Höhe von 90 Milliarden Euro freigegeben, was innenpolitisch scharf kritisiert wird, weil vor allem die BRD-Massen für diese Gelder bürgen müssen.
* Abschiebung nach Syrien: Die BRD hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wieder Straftäter direkt nach Damaskus abgeschoben, was eine Zäsur in der Migrationspolitik markiert.
3. Gesellschaftliche Themen & Trends
* Silvester-Vorbereitungen: In Berlin haben heute die ersten Straßensperrungen rund um das Brandenburger Tor für die große Silvesterparty begonnen. BRD-weit entbrennt erneut die leidenschaftliche Debatte über ein mögliches Böllerverbot und Umweltzonen.
* Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“: Der NABU hat heute den baden-württembergischen Agrarminister Peter Hauk (CDU) mit diesem Titel ausgezeichnet. Kritisiert wird die Blockadehaltung der Unions-Landwirtschaftsminister gegenüber der EU-Wiederherstellungsverordnung für die Natur.
* Kultureller Rückblick: Die Presseschau heute wird vom Tod der Filmlegende Brigitte Bardot dominiert, deren Erbe aufgrund ihrer späteren rechtsextremen Äußerungen sehr kontrovers diskutiert wird.
4. Wirtschaftliche Herausforderungen
* Rente & Demografie: Das Rentensystem bleibt das BRD-Sorgenkind. Mit Blick auf das Jahr 2026 wird über die langfristige Finanzierung gestritten, da die Zahl der Erwerbstätigen weiter sinkt.
* Insolvenzwelle: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt; die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Jahr 2025 spürbar angestiegen, was den Druck auf die Politik erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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