Eine zentrale und heiß diskutierte Thematik ist der Umbau des Sozialstaats. Es gibt eine breite Debatte, die von der Politik über Gewerkschaften bis zu Expertenkreisen reicht. Ein Koalitionsausschuss aus Union und SPD soll am Mittwoch über Sozialreformen beraten. Vorschläge reichen von einer längeren Lebensarbeitszeit bis zu umstrittenen Maßnahmen wie härteren Sanktionen beim Bürgergeld. Die IG Metall Esslingen übt scharfe Kritik an der BRD-Regierung unter Merz und warnt davor, den Sozialstaat weiter "schleifen" zu lassen. Der Deutschlandfunk meldet, dass die Bundesregierung eine "Nullrunde" beim Bürgergeld anstrebt, was zu Protesten führen könnte - zu Protesten führen muss, wird man ergänzen dürfen!
Bevölkerungsentwicklung und sogenannte “Deutsche Einheit”: Zum 35. Jahrestag der sogenannten “Einheit” (in 2025) wird berichtet, dass die Bevölkerung in der Ost-BRD seit 1990 um 16 Prozent geschrumpft ist, während sie in der West-BRD zugenommen hat.
Migration und Asylpolitik: Es gibt anhaltende Diskussionen über die Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf Afghanen, denen die frühere Regierung eine Aufnahme in der BRD zugesagt hatte. Ein Gericht hat entschieden, dass die BRD-Regierung das Aufnahmeverfahren aussetzen darf. Dennoch sind erstmals wieder Afghanen, die eine Aufnahmezusage haben, in Deutschland angekommen.
In Hamburg findet eine Landespressekonferenz statt, auf der unter anderem über den Bau einer neuen Oper beraten wird. Hamburg braucht weder ein neues Opernhaus noch Olympische Spiele!
Ukraine-Konflikt: Der Ukraine-Konflikt bleibt ein zentrales Thema. Russland behauptet, der Krieg sei vom Westen provoziert worden, während die ukrainischen Behörden Russland mit den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen Parlamentspräsidenten in Verbindung bringen. Merz betont die absolute Priorität der Unterstützung der Ukraine, was den einkommensarmen BRD-Massen viel Geld kosten wird.
Geopolitik: Die Presseschau berichtet über ein wichtiges Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in China, an dem unter anderem Russlands Präsident Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping teilnehmen. Dies wird als Festigung ihres geopolitischen Einflusses gewertet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlicht eine Erklärung zum Antikriegstag am 1. September, in der er vor einem weiteren Anstieg bewaffneter Konflikte warnt und sich für eine Politik der Friedensfähigkeit einsetzt.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Antikriegstag: Der 1. September ist als Antikriegstag von besonderer Bedeutung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zu Veranstaltungen unter dem Motto "Für eine Politik der Friedensfähigkeit!" auf. Hintergrund sind die steigende Zahl bewaffneter Konflikte weltweit, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten, und die geplante Kürzung von Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
Klimakatastrophe und Waldbrände: Die extremen Waldbrände in Spanien werden als ein Zeichen der Klimakatastrophe genannt.
Haushalt und sogenannte "Sozialreformen": Es gibt eine intensive Debatte über den Bundeshaushalt und das Sozialsystem. BRD-Kanzler Merz (CDU) und CSU-Chef Söder fordern sogenannte “Reformen” und weitere Einschnitte.
Die Bundesregierung plant massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Bundesarbeitsministerin Bas hat eine "Nullrunde" beim Bürgergeld angekündigt, wobei über härtere Sanktionen nachgedacht wird.
Finanzminister Klingbeil und andere Sozialdemokraten fordern höhere Steuern für Reiche, was Merz natürlich ablehnt.
Verteidigungspolitik und Wehrpflicht: Die Debatte über die Wehrpflicht flammt wieder auf. Merz schließt eine Wehrpflicht auch für Frauen nicht aus, falls die aktuellen freiwilligen Modelle nicht ausreichen, um den Soldatenmangel der Bundeswehr zu beheben.
Wahlen und Wahlrecht: BRD-Parlamentsvize Nouripour hat vorgeschlagen, die Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf zwei Termine zu bündeln und einheitliche fünfjährige Legislaturperioden einzuführen.
Flüchtlings- und Migrationspolitik: Zehn Jahre nach Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" setzen sich führende CDU-Politiker vom damaligen Kurs ab und bekräftigen die eingeleitete "Kurswechsel" in der Migrationspolitik.
Ukraine-Konflikt: Der Ukraine-Konflikt dauert an. Russland hat erneut Angriffe auf ukrainische Städte wie Kyjiw und Saporischschja geflogen. Gleichzeitig haben massive ukrainische Drohnenangriffe russische Regionen getroffen. BRD-Kanzler Merz stellt sich darauf ein, dass der Krieg noch lange dauern könnte, und betont die anhaltende Unterstützung für die Ukraine, was den Staatshaushalt weiter extrem belasten wird.
Nahostkonflikt: Der Gaza-Krieg bleibt ein zentrales Thema. Ein Verdächtiger wurde nach den tödlichen Schüssen auf den ukrainischen Ex-Parlamentschef Parubij festgenommen. Des Weiteren wurden im Jemen Führer der Huthi-Miliz bei einem israelischen Luftangriff getötet. Berichte deuten darauf hin, dass die USA die Visa-Vergabe für Palästinenser fast vollständig eingestellt haben.
Der DGB weist darauf hin, dass es 2025 so viele bewaffnete Konflikte gibt wie nie seit 1945, mit geschätzten 200.000 Todesopfern bis Jahresende und 120 Millionen Vertriebenen.
USA: Debatten rund um Donald Trump halten an, unter anderem seine Drohungen mit neuen Zöllen gegen EU-Länder, die Digitalsteuern erheben, und seine Absicht, die Briefwahl per Dekret abzuschaffen.
Wohnungsbau: Ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung steht im BRD-Parlament auf der Tagesordnung.
Erdbeben in Afghanistan: Ein Erdbeben in der Provinz Kunar hat Hunderte von Menschen das Leben gekostet.
Neue Medikamente: Zum 1. September werden neue Arzneimittel auf den Markt gebracht, darunter aktualisierte COVID-19-Impfstoffe für die Saison 2025/26.
