1. Gesellschaft: Sechster Jahrestag des Anschlags von Hanau
In der gesamten BRD finden heute zahlreiche Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen statt. Der 19. Februar ist fest als Tag gegen Rassismus und rechte Gewalt verankert.
* Zentrales Motto: Unter dem Slogan „Say Their Names“ wird an die Opfer erinnert. In Hanau, Berlin und vielen anderen Städten (z. B. Köln, Hamburg, München) fordern Initiativen weiterhin eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen aus dem rassistischen Terror.
* Diskurs: Die Debatte dreht sich heute verstärkt darum, wie „wehrhaft“ die Demokratie aktuell ist – besonders vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte für die neofaschistische AfD.
2. Politik: „Ohne Trump gegen Putin“ – Europa unter Druck
Ein dominierendes politisches Thema ist die Neuausrichtung der europäischen und der BRD-Außenpolitik. Nachdem die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung für die Ukraine und die NATO-Präsenz in Europa drastisch reduziert haben, herrscht Krisenstimmung.
* Kurs Merz: Merz betont die Notwendigkeit einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“, die unabhängiger von Washington agiert.
* Nukleare Debatte: In den Medien (u. a. im heute-journal und bei Maybrit Illner) wird intensiv diskutiert, ob Europa eine eigene atomare Abschreckung benötigt, da auf den US-Schirm kein Verlass mehr sei.
3. Innenpolitik: Parteienlandschaft im Umbruch
Die politischen Umfragen zeigen eine angespannte Lage:
* Umfragetrends: Die neoliberale Union führt zwar, muss aber Verluste hinnehmen. Die neofaschistische AfD verfestigt sich auf hohem Niveau, während die SPD leichte Gewinne verzeichnet, aber weit hinter früheren Werten bleibt.
* Verfassungsschutz: Die Einstufung der neofaschistischen AfD in Niedersachsen als „Beobachtungsobjekt“ sorgt heute für heftige Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.
4. Internationale Brennpunkte
* Naher Osten & Ukraine: Während im Gazastreifen humanitäre Berichte die Not der Zivilbevölkerung thematisieren, wird in der Ukraine-Frage über die Finanzierung neuer Waffensysteme durch europäische Partner gestritten.
* Russland: Putin empfängt heute den Präsidenten Madagaskars im Kreml – ein Zeichen für Russlands anhaltende Bemühungen, im globalen Süden Einfluss zu sichern, während der Westen versucht, die Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!