1. BRD: Merz-Triumphgeheul und Wahlkampfmodus
In Stuttgart endet heute der CDU-Bundesparteitag. Die Stimmung ist ein Mix aus professioneller Geschlossenheit und strategischer Vorsicht:
* Bestätigung der Führung: Merz wurde als Parteivorsitzender bestätigt, ebenso wie Generalsekretär Linnemann. Dies festigt die Rolle der neoliberalen CDU als „Kanzlerwahlverein“ inmitten einer schwierigen Koalition mit der SPD.
* Abgrenzung nach rechts und links: Spahn setzte ein deutliches Signal, indem er jegliche Zusammenarbeit mit der neofaschistischen AfD und der demokratischen Partei DIE LINKE ausschloss – ein riskantes Manöver angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im September.
* Wirtschaftskurs: Die neoliberale CDU fordert mehr Wettbewerbsfähigkeit, bleibt aber in den konkreten Details noch vage, was in der heutigen Presseschau teils kritisch kommentiert wird.
2. USA: Justiz-Clash und Zoll-Eskalation
In Washington herrscht ein offener Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der Justiz:
* Niederlage für Trump: Der Supreme Court hat Trumps Notstandszölle für rechtswidrig erklärt.
* Reaktion: Trotz des Urteils hat Trump bereits ein neues Dekret unterzeichnet, um weltweite Sonderzölle in Höhe von 10 % auf einer anderen Rechtsgrundlage durchzusetzen. Er warnt vor einer „Finanzkrise historischen Ausmaßes“, sollte man ihn stoppen.
3. Geopolitische Brennpunkte
* Iran-Krise: Die USA verschärfen den Druck massiv. Ein zweiter Flugzeugträger ist im Mittelmeer eingetroffen, und das Auswärtige Amt hat BRD-Bürger erneut dringend zur Ausreise aus dem Iran aufgefordert, da ein US-Angriff befürchtet wird.
* Ukraine: Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Militäroperationen (24. Februar) wird über die Lieferung neuer Waffensysteme und das Abfangen russischer Raketen durch westliche Verbündete diskutiert. In Städten wie Leipzig finden bereits erste Gedenkveranstaltungen statt.
* Drohnen-Allianz: Die BRD, Frankreich, Polen, Großbritannien und Italien (die E5-Staaten) haben eine Allianz zur gemeinsamen Entwicklung von Kampfdrohnen und Abwehrsystemen geschmiedet, um technologisch unabhängiger zu werden.
4. Gesellschaft & Trends
* Vertrauenskrise: Der neue Munich Security Report 2026 diagnostiziert eine wachsende Krise der demokratischen Regierungsführung in den G7-Staaten. Viele Menschen zweifeln an der Handlungsfähigkeit ihrer Regierungen.
* KI in den Medien: Eine Debatte über den Einsatz von KI-generierten Bildern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (konkret im heute journal des ZDF) sorgt für Diskussionen über journalistische Standards und Glaubwürdigkeit.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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