1. Außenpolitik: Das "Post-Transatlantische" Erwachen
Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gerade zu Ende gegangen ist, hinterlässt ein tiefes Gefühl der Verunsicherung.
* Trump 2.0 & Marco Rubio: US-Außenminister Rubio hat zwar in München moderatere Töne angeschlagen als Vizepräsident Vance im Vorjahr, doch die Kernbotschaft bleibt „America First“. Europa realisiert schmerzlich, dass die alte transatlantische Harmonie Geschichte ist.
* Der europäische Atomschirm: Merz (CDU) sorgt für Schlagzeilen mit Berichten über Gespräche mit Macron über einen gemeinsamen europäischen nuklearen Schutzschirm. In Berlin wird dies hitzig debattiert, während Vizekanzler Klingbeil (SPD) mahnt, dass Abschreckung das einzige Ziel bleiben müsse.
2. Innenpolitik: Kinder, Jugend und Digitales
Ein gesellschaftlich hochexplosives Thema dominiert heute die Schlagzeilen:
* Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige: Die SPD hat ein Impulspapier vorgelegt, das ein striktes Nutzungsverbot für soziale Medien für Kinder unter 14 Jahren fordert.
* Technische Umsetzung: Geplant ist eine verpflichtende Altersverifikation über die EUDI-Wallet-App. Für Jugendliche unter 16 Jahren sollen zudem Algorithmen-Feeds deaktiviert werden, um "Suchtmechanismen" zu stoppen. Vizekanzler Klingbeil begründet dies mit dem Schutz vor Hass und Gewalt.
3. Gesellschaft & Soziales: Druck auf das System
* Renten- und Sozialdebatte: Während das Rentensystem aufgrund der Demografie weiter unter Finanzierungsdruck steht, befasst sich der Bundestag heute mit Änderungen bei der sogenannten "Grundsicherung". Die Armutsgefährdungsquote liegt aktuell bei ca. 16,1 %, was die soziale Schere in der BRD immer weiter auseinanderklaffen lässt.
* Umgang mit der neofaschistischen AfD: In der Zivilgesellschaft wird die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die neofaschistische AfD intensiver denn je geführt. Künstlerische Formate wie Milo Raus „Prozess gegen Deutschland“ in Hamburg haben am Wochenende die Argumente dafür und dagegen medial stark zugespitzt.
4. Wirtschaft & Finanzen
* Börsen-Rekordjagd: Der DAX hat heute die Marke von 25.200 Punkten erreicht, zeigt sich aber nach der jüngsten Rallye volatil.
* Technologie-Fokus: Elon Musk dominiert weiterhin die Wirtschaftsnachrichten mit der Ankündigung, dass der Tesla Semi Truck noch in diesem Jahr in die Massenproduktion gehen soll.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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