NATO-Gipfel und Europäischer Rat: Bundeskanzler Merz wird im Bundestag eine Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeltreffen der NATO in Den Haag (24./25. Juni) und des Europäischen Rates in Brüssel (26./27. Juni) abgeben. Hauptthemen auf diesen Gipfeln sind die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland und des nachlassenden Engagements der USA, sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Es wird erwartet, dass die NATO-Staaten offizielle Beschlüsse zur deutlichen Anhebung ihrer Verteidigungsbudgets fassen. Wenn Aufrüstung auf Kosten sozialer Sicherheit geht, wird es keinen Frieden geben.
Haushaltsberatungen: Das Bundeskabinett befasst sich mit den Haushaltsplänen von Finanzminister Klingbeil (SPD). Es gibt Berichte über eine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Steuerentlastungen, die auch Auswirkungen auf die Kommunen haben könnten. Soziale Sicherheit plus gute Infrastruktur sind das Gebot der Stunde!
Nahostkonflikt: Die Eskalation im Nahen Osten, insbesondere die Angriffe des Iran auf US-Stützpunkte in Katar und die Bestätigung einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran, bleiben ein beherrschendes Thema. Die Uneinigkeit der EU in dieser Frage wird kritisiert. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist nicht gebannt.
Wirtschaftliche Stimmung: Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni gestiegen, was auf eine langsam aufkommende Zuversicht in der deutschen Wirtschaft hindeutet, insbesondere im Dienstleistungssektor und Handel. Allerdings bleiben die Unternehmen mit dem Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe unzufrieden. Brummt Die Wirtschaft, fühlt sich der BRD-Bürger wohl.
Arbeitsmarkt: Die Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter, wie vom Bauernverband vorgeschlagen und von Agrarminister Rainer offen diskutiert, stößt auf Kritik von SPD und Gewerkschaften. Eine Prämie für das Angebot von Sklavenarbeit.
Medien und Justiz: Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Elses Schundblatt kann weiter verkloppt werden.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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