Verschärfung der Migrationspolitik: Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts voran, unter anderem soll die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird diskutiert.
Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Verstärkte Grenzkontrollen ziehen Unmut europäischer Nachbarländer auf sich. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig erklärte, sorgt für Diskussionen. Die CSU wirft Pro Asyl eine "Inszenierung" vor.
Debatte um Wehrpflicht: SPD-Fraktionschef Miersch schiebt Gespräche über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die nächste Legislaturperiode, während der Wehrbeauftragte diese für notwendig hält.
Strom aus Kohle und Gas: Zum ersten Mal seit zwei Jahren wurde in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Strom aus Kohle und Gas erzeugt, was Bedenken hinsichtlich der Klimaziele aufwirft.
US-Zölle und Stahlindustrie: Prognosen von IfW-Forschern deuten darauf hin, dass US-Exporte der deutschen Stahlindustrie um bis zu 35 Prozent einbrechen könnten, falls Donald Trump neue Zölle einführt.
Mietpreisbremse und Strompreise: Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert und die Strompreise zum Jahreswechsel um fünf Cent gesenkt werden. Gelingt kein Durchbruch auf dem Wohnungsmarkt im Hinblick auf mehr sozialen Wohnungsbau drohen der BRD Massive soziale Verwerfungen.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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