Bundesratssitzung: Der Bundesrat befasst sich mit einem breiten Spektrum an Themen, darunter Investitionsprogramme, Ganztagsbetreuung in den Ferien und Rentenerhöhungen. Massive Investitionen in die Infrastruktur sind das Gebot der Stunde!
Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat abgegeben. Themen sind die Stärkung Deutschlands auf internationaler Ebene, Investitionspakete, Migrationspolitik und der Abbau von Bürokratie. Das Sprachrohr von BlackRock predigt sein neoliberales Mantra.
Kritik an der Regierung: Verschiedene Oppositionsfraktionen üben weiterhin Kritik an der Bundesregierung, unter anderem in Bezug auf Ausgabenbegrenzungen in der Grundsicherung, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Haltung zur PCK-Raffinerie. Wider den Neoliberalismus! Tax the Rich!
Währungsschwankungen: Geopolitische Ereignisse und geldpolitische Signale der Zentralbanken beeinflussen weiterhin die Wechselkurse, wie die Entwicklung des Euro zeigt. Diese Signale hören die Völker wohl!
Wahrnehmung gesellschaftlicher Spaltung: Laut dem Ipsos Populism Report 2025 ist die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Ein Großteil der Deutschen sieht das Land im Abwärtstrend und misstraut den Eliten. Dies ist ein europaweiter Trend, wenn auch in Deutschland besonders stark ausgeprägt. Der Neoliberalismus hat die BRD-Gesellschaft destruiert.
Wirtschaftliche Lage und Sparneigung: Die Bundesregierung geht für 2025 von einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung mit stagnierender Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit aus. Eine hohe Sparneigung der Deutschen bremst zudem die Erholung des Konsumklimas, obwohl viele an eine baldige Besserung der Wirtschaftslage glauben. Die Legitimationsgrundlage der BRD-Demokratie ist der Massenwohlstand. Wenn dieser erodiert, dann gute Nacht!
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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