Eine zentrale und heiß diskutierte Thematik ist der Umbau des Sozialstaats. Es gibt eine breite Debatte, die von der Politik über Gewerkschaften bis zu Expertenkreisen reicht. Ein Koalitionsausschuss aus Union und SPD soll am Mittwoch über Sozialreformen beraten. Vorschläge reichen von einer längeren Lebensarbeitszeit bis zu umstrittenen Maßnahmen wie härteren Sanktionen beim Bürgergeld. Die IG Metall Esslingen übt scharfe Kritik an der BRD-Regierung unter Merz und warnt davor, den Sozialstaat weiter "schleifen" zu lassen. Der Deutschlandfunk meldet, dass die Bundesregierung eine "Nullrunde" beim Bürgergeld anstrebt, was zu Protesten führen könnte - zu Protesten führen muss, wird man ergänzen dürfen!
Bevölkerungsentwicklung und sogenannte “Deutsche Einheit”: Zum 35. Jahrestag der sogenannten “Einheit” (in 2025) wird berichtet, dass die Bevölkerung in der Ost-BRD seit 1990 um 16 Prozent geschrumpft ist, während sie in der West-BRD zugenommen hat.
Migration und Asylpolitik: Es gibt anhaltende Diskussionen über die Migrationspolitik, insbesondere im Hinblick auf Afghanen, denen die frühere Regierung eine Aufnahme in der BRD zugesagt hatte. Ein Gericht hat entschieden, dass die BRD-Regierung das Aufnahmeverfahren aussetzen darf. Dennoch sind erstmals wieder Afghanen, die eine Aufnahmezusage haben, in Deutschland angekommen.
In Hamburg findet eine Landespressekonferenz statt, auf der unter anderem über den Bau einer neuen Oper beraten wird. Hamburg braucht weder ein neues Opernhaus noch Olympische Spiele!
Ukraine-Konflikt: Der Ukraine-Konflikt bleibt ein zentrales Thema. Russland behauptet, der Krieg sei vom Westen provoziert worden, während die ukrainischen Behörden Russland mit den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen Parlamentspräsidenten in Verbindung bringen. Merz betont die absolute Priorität der Unterstützung der Ukraine, was den einkommensarmen BRD-Massen viel Geld kosten wird.
Geopolitik: Die Presseschau berichtet über ein wichtiges Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" in China, an dem unter anderem Russlands Präsident Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping teilnehmen. Dies wird als Festigung ihres geopolitischen Einflusses gewertet.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlicht eine Erklärung zum Antikriegstag am 1. September, in der er vor einem weiteren Anstieg bewaffneter Konflikte warnt und sich für eine Politik der Friedensfähigkeit einsetzt.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!