* Außenbeziehungen: BRD-Finanzminister Klingbeil hat eine Zusage aus China über die Lieferung "Seltener Erden" verkündet – ein wichtiges Signal für die Industrieabhängigkeit der BRD.
* COP30 Finale: In Belém (Brasilien) endet heute der letzte reguläre Verhandlungstag der 30. UN-Klimakonferenz.
* Für die BRD steht die Konferenz im Zeichen hoher finanzieller Zusagen (über eine Milliarde Euro, vor allem für Waldschutz), was innenpolitisch für Diskussionen über die Kosten sorgt.
* Das Treffen wird als entscheidend für den Schutz des Amazonasgebiets gewertet.
* Prozessauftakt: In Berlin beginnt vor dem Kammergericht die Hauptverhandlung zum Anschlag auf das Holocaust-Mahnmal. Ein Fall, der gesellschaftlich hohe Wellen geschlagen hat und die Debatte über Antisemitismus und den Schutz von Gedenkorten neu entfacht.
* Migration: Es gibt Berichte über die Ankunft von 52 afghanischen Ortskräften (bzw. gefährdeten Personen) in der BRD, die via Pakistan eingereist sind. Dies ist Teil einer noch von der Vorgängerregierung zugesagten Aufnahmeverpflichtung.
* Rechtsextremismus: In Hessen rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse und Gewerkschaften zu Protesten gegen die geplante Neugründung der neofaschistischen AfD-Jugendorganisation auf (die Hauptproteste sind für Ende November geplant, aber die Mobilisierung läuft heute an).
* Studie zu Femiziden: Eine neue kriminologische Studie wird diskutiert, die sich mit der Definition und Erfassung von Femiziden in Deutschland beschäftigt – ein Thema, das zunehmend politischen Druck für schärfere Gesetze erzeugt.
* Nord-Stream-Ermittlungen: Neben der politischen Aufarbeitung gibt es Bewegung im Kriminalfall: Ein mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge soll in der kommenden Woche von Italien in die BRD ausgeliefert werden.
* Lokales: In Cottbus wurde am Vormittag erfolgreich eine Weltkriegsbombe entschärft; die Evakuierungsmaßnahmen sind aufgehoben.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!