Jens Bisky: Soziologe Wolfgang Streeck über Goldman Sachs - Die Goldmänner sind überall

Demokratische Schuldenstaaten müssten, so Streecks Ausgangspunkt, zwei Herren dienen, den Bürgern und den "Märkten". Wer aber sagt, was die "Märkte" wollen? Es sind Finanztechnokraten, die dafür sorgen, dass die Gläubiger nicht daran glauben müssen, dass die Staaten sich als gute Schuldner erweisen und alles getan wird, damit die nächste Generation bezahlen kann, was längst ausgegeben ist. In Griechenland und Italien stehen "Vertrauenspersonen der Märkte" bereits an der Spitze der Regierung.

Slavoj Zizek: Zeit der Monster - Ein Aufruf zur Radikalität

Die Erzählung des europäischen Establishments verschleiert die Tatsache, dass die hohen Staatsdefizite das Resultat massiver Hilfen für den Finanzsektor und sinkender Steuereinnahmen während der Rezession sind; den hohen Kredit, der Athen gewährt wurde, werden die Griechen zur Begleichung der Schulden verwenden, die sie bei den großen französischen und deutschen Banken haben. Der eigentliche Zweck der EU-Garantien ist es, Privatbanken beizustehen, da es diese schwer treffen würde, wenn einer der Staaten der Eurozone pleiteginge.

linksnet.de: Für linke Politik und Wissenschaft

Alternativen Bildung & Wissenschaft Europa Feminismus Geschichte Gesellschaft Internationales Krieg & Frieden Kultur Linke Leute Medien & Internet Ökonomie Politik Sozialstaat Theorie Umwelt

Handelsblatt: Punktsieg für Monti

Die Euro-Zone öffnete außerdem die Tür für direkte Hilfen des ESM an die Banken. Dagegen hatte sich die Bundesregierung bislang immer gewehrt. Allerdings soll der Rettungsschirm Kreditinstitute erst dann direkt kapitalisieren dürfen, wenn die Euro-Zone eine zentrale Bankenaufsicht hat. Außerdem muss das Empfänger-Land der Bank-Kredite dafür Bedingungen erfüllen. Monti wehrte sich zudem erfolgreich dagegen, dass sein Land an die Leine der Kontrolleure von EU-Kommission, EZB und IWF gelegt wird.

hpd.de: Stolpersteinverbot in Antwerpen

Die Ablehnung ist jedoch nicht das Resultat extremlinker, islamitischer oder antisemitischer Aktionen, sondern fußt auf einer Entscheidung der jüdischen Gemeinschaft selbst. Bedeutende jüdische Vereine wie „Stichting van het Jodendom van België“ (Stiftung des Judentums in Belgien), welche die belgischen Restitutionsgelder verwaltet, die „Vereniging van de Voormalig Ondergedoken Joodse kinderen“ (Vereinigung der ehemaligen untergetauchten jüdischen Kinder) und das“ Forum der Joodse organisaties“ (FJO) widersetzen sich dem Vorhaben. In der Stellungnahme des Forums wird argumentiert, „dass die Stelle der Stolpersteine bedenklich ist (…) wegen des offensichtlichen Mangels an Respekt und wegen ihrer Lage in Wohnviertel, wo die heutige Bewohner für das Gedenken der Opfer der Schoa nicht empfindlich sind.“

wdr.de: Joseph Beuys trifft Anselm Kiefer

Mit Joseph Beuys und Anselm Kiefer treffen im Duisburger Museum Küppersmühle ab Freitag (29.06.2012) zwei Größen der deutschen Kunst aufeinander, die erstmalig gemeinsam in einer Ausstellung präsentiert werden. Anselm Kiefer war Anfang der 70er Jahre eingetragener Student an der Kunstakademie Düsseldorf. Beuys hatte ihn spontan zum "Meisterschüler" ernannt. Zwischen beiden Künstlern entstand ein intensiver Dialog.

Albrecht Ritschl: Germany, Greece and the Marshall Plan, another riposte

Here’s the core. German public debt in 1944 amounted to 379 billion reichsmarks, roughly four times Germany’s 1938 GDP. Currency reform under the auspices of the US Army in 1948 wiped out this debt. To zero. Now you cannot wipe out a country’s national debt without causing a banking crisis. Therefore, all other nominal assets in Germany were converted at 10:1 (later raised to 6.5:1), and banks received compensating claims, zombie assets, against the state. These amounted to 18 billion deutschmarks, to be written off slowly. Other than that, the currency was converted at par. OK so far? From 379 billion reichsmarks to 18 billion deutschmarks in a situation of price stability.

br.de: Gerechtigkeit im Wandel der Philosophie

Auch der Schweizer Philosoph Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) schlug einen solchen "Gesellschaftsvertrag" vor. Doch anders als für Hobbes, der im Staat vor allem auch einen Garanten für den Rechtsschutz des individuellen Eigentums sah, war für Rousseau der Privatbesitz die Wurzel menschlichen Übels. Vom Moment der ersten Besitznahme an erfolgt für Rousseau die Entwicklung der Gesellschaft weg von einem nahezu paradiesischen, vorzivilisatorischen Naturzustand hin zu einer immer ausgeprägteren gemeinsamen Herrschaft "der Reichen" über die Armen und Einfältigen. Der Staat dient dabei für Rousseau zunächst nur als Schutz für die Ungleichheit von arm und reich. Um ihn zu einem gerechten Staat zu machen, bedarf es eines "Gesellschaftsvertrags", der durch die freie Übereinkunft aller Bürger entsteht. Durch den Vertrag unterstellen sich die Bürger dem gemeinsamen Willen ihrer Mehrheit, dem Gemeinwillen, der die Grundlage für ihre Gesetze ist.

ard.de: Gesellschaft macht den guten Menschen schlecht

Neben seinen Arbeiten etwa als Kupferstecher und Schreiberling bildete sich Jean-Jacques Rousseau in jungen Jahren autodidaktisch zum Universalgelehrten aus. Er war überzeugt davon, dass der Mensch im "Naturzustand" gut ist. Seine Betrachtungen, weshalb alle Gewalt vom Volk ausgehen muss, machten den Aufklärer zum Vordenker der Französischen Revolution. Ein Spezial über den schweizerisch-französischen Schriftsteller, Philosophen, Pädagogen, Naturforscher und Komponisten, der am 28. Juni 1712 in Genf geboren wurde.

tagesschau.de: Migrations- und Integrationsbericht vorgestellt

Der überwiegende Teil der Zuwanderer in jüngster Zeit stammt aus der erweiterten Europäischen Union. Polen, Rumänen, Bulgaren und Ungarn stellen die größten Gruppen unter den Neuzuwanderern. Damit sank die Bedeutung der Türkei, die über viele Jahre das wichtigste Ursprungsland war.

tagesschau.de: Billigster Tablet-PC

Auch Bildungsminister Sibal, der im Winter noch tief enttäuscht von der Pleite des "Aakash 1" war, sagt, er habe wieder Vertrauen gefasst in das "Himmelsprojekt". Doch so große Worte wie damals will er lieber nicht mehr in den Mund nehmen. Das Ziel bleibt aber das Gleiche: Der billigste Tablet-Computer soll irgendwann den Weltmarkt erobern, so wie die Firma Tata es mit dem billigsten Auto, dem Nano, schon versucht hat.

tagesschau.de: EU-Bank soll mit mehr Kapital ausgestattet werden

Das ist das Geschäftsmodell der EU-Bank: Sie macht Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe. Sie beteiligt sich bis zur Hälfte an der Finanzierung von sinnvollen Projekten und holt so private Kreditgeber mit ins Boot. Das gilt besonders für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen oder von großen Infrastrukturprojekten, für die man einen langen Atem braucht wie etwa Breitbandnetze, Stromtrassen oder Schienenwege.

wdr.de: Ein Jahr Google+ - Sozialer Klebstoff und viele Männer

"Man muss erst einmal generell verstehen: Google+ ist nicht Facebook. In die Entwicklung haben wir zwei Jahre Forschungsarbeit gesteckt. Die hat ergeben, dass viele Nutzer das Gefühl haben, nicht mehr Herr ihrer Daten zu sein. Auf diesen Nutzerwunsch haben wir bei der Entwicklung von Google+ Rücksicht genommen. Wir stellen fest, dass unsere Nutzer sehr diskussionsfreudig sind. Und, das hören wir oft als positives Feedback, die Qualität der Kommentare ist höher als ein LOL („laughing out loud“, auf Deutsch: laut lachen, Anm. d. Red.) oder rofl („rolling on the floor laughing“, auf Deutsch: vor Lachen auf dem Boden rollen, Anm. d. Red.). Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, aber in anderen Netzwerken ist das häufiger der Fall."

The Newsroom List: Über dieses Projekt

Du hast einen Lieblingsjournalistin oder einen Lieblingsjournalisten? Du willst wissen, was die Kollegen schreiben? Die Newsroom List ist dafür genau das richtige Online-Werkzeug. Lade dir die Liste deines Favoriten als RSS in deinen Newsreader oder auf dein Smartphone

Luzi Bernet: Internet-Geplauder - Gut, gibt es Twitter

Twitter ist verführerisch und gefährlich. Die für eine solche Kurzmeldung verfügbaren 140 Zeichen sind sehr rasch getippt, die potenziell weltweite Verbreitung erfolgt per einfachen Mausklick. Doch es wäre falsch, das Medium für die Verfehlungen seiner Nutzer verantwortlich zu machen. Wer twittert, muss wissen, dass er sich freiwillig in den öffentlichen Raum begibt, dass er gelesen und unter Umständen öffentlich gnadenlos seziert wird. Insofern sorgt Twitter auch für erwünschte Transparenz. Blieb man früher im «Säli» und an Stammtischen unter sich, läuft man heute Gefahr, zur öffentlichen Unperson zu werden, wenn man sich im Internet äussert. Die sozialen Medien erhöhen die soziale Kontrolle.

Gunter Hofmann: Die Europadebatte beginnt jetzt

Allein dem Bundesverfassungsgericht ist augenblicklich zu danken, dass noch Bremsen eingezogen und der Abstimmungsprozess verlangsamt wird. In seinem jüngsten Urteil hatte es die Regierung – man muss schon sagen: erneut – hart gerüffelt, den Bundestag nicht „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über wichtige Angelegenheiten der Europäischen Union nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu unterrichten, ihn damit also um seine Mitwirkungsrechte zu bringen und vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn der Bundespräsident nach der Entscheidung des Parlaments am Freitag das Gesetz nicht eilends unterschreibt, so hängt auch das mit Karlsruhe zusammen. Denn die Richter haben – absolut ungewöhnlich, aber verständlich, da in Notwehr – halböffentlich ihr „Entsetzen“ durchblicken lassen darüber, dass Joachim Gauck das international verbindliche Gesetz unterschreiben und damit wirksam werden lassen wollte, obwohl beim Gericht noch ein Verfahren gegen das Gesetz selbst geprüft wird.

The Economist: The euro crisis - A delicate proposal

In a medium term perspective, the issuance of common debt could be explored as an element of such a fiscal union and subject to progress on fiscal integration. Steps towards the introduction of joint and several sovereign liabilities could be considered as long as a robust framework for budgetary discipline and competitiveness is in place to avoid moral hazard and foster responsibility and compliance. The process towards the issuance of common debt should be criteria-based and phased, whereby progress in the pooling of decisions on budgets would be accompanied with commensurate steps towards the pooling of risks. Several options for partial common debt issuance have been proposed, such as the pooling of some short-term funding instruments on a limited and conditional basis, or the gradual roll-over into a redemption fund. Different forms of fiscal solidarity could also be envisaged.

Focus Online: Soziales Netzwerk bleibt hart - Facebook zwingt Städte, sich neue Namen zu geben

Diese Macht, ein hippes und unentbehrliches Marketinginstrument zu sein, spielt Facebook aus. Warum allerdings erst in diesem Jahr die Diskussion um die Facebook-Seitennamen aufkommt, bleibt im Dunkeln – einige Seitennamen gibt es schließlich schon seit Jahren. Berlin beispielsweise nennt als Beitrittsdatum den 4. April 2008. Doch bei den Betroffenen scheint das eher weniger eine Rolle zu spielen: Hauptsache die Seiten bleiben online, so der Tenor.

Paul Krugman and Robin Wells: Getting Away with It

But while the economy now may bear a strong resemblance to that of the 1930s, the political scene does not, because neither the Democrats nor the Republicans are what once they were. Coming into the Obama presidency, much of the Democratic Party was close to, one might almost say captured by, the very financial interests that brought on the crisis; and as the Booker and Clinton incidents showed, some of the party still is. Meanwhile, Republicans have become extremists in a way they weren’t three generations ago; contrast the total opposition Obama has faced on economic issues with the fact that most Republicans in Congress voted for, not against, FDR’s crowning achievement, the Social Security Act of 1935.

David Cole - Obama and Terror: The Hovering Questions

The primary blame, however, is Congress’s. Playing shortsighted domestic politics, Congress has refused to allow any Guantánamo detainees to be brought to the United States—even those, like a group of Chinese Uighurs, who have been determined to pose no threat, and to have been wrongly detained in the first place. When Representative Frank Wolf of Virginia learned that two Uighurs were to be relocated in his district, he took to the floor of Congress, objecting to the idea of letting terrorists into his backyard—even though the men were not terrorists at all. There seemed little the administration could do; as Klaidman shows, even Democratic Senate leader Harry Reid played the fear card, saying, “we don’t want them around.”

Helen Epstein: New York - The Besieged Children

Some children, like Nicole herself, and Nixzmary Brown, the seven-year-old girl whose death from beating and starvation made headlines in 2006, are in immediate danger from their parents, but many—and perhaps most—of the children now in New York’s child protection system are not, and removing them from their homes may harm them even more than leaving them with their flawed parents—especially if the parents receive the supportive services they need to help them manage their problems.

Geoffrey Wheatcroft: Downing Street Liars’ Club

But Cameron’s performance was almost outdone by Gordon Brown’s, whose appearance at Leveson three days earlier was excruciating, reminding us again how painful it always was to watch this strange, clever, tormented, damaged man when he was prime minister, writhing like a gored bull under the pressure of events. Blair or Cameron may be no more veracious but they can recite suggestio falsi and suppressio veri quite smoothly, whereas Brown shudders and contorts when he is saying something that is not the case. Indeed, and surprising as it may sound, some of us, if asked to choose between the word of Gordon Brown and that of Rupert Murdoch, would tend to credit Murdoch.

Paul Krugman, George Soros, Jeffrey D. Sachs, and Edmund S. Phelps: Greece and the Rest of Us: A Discussion

"Unfortunately, because of the underlying weakness of the European situation, if Greece blows up, which seems extremely likely, then it will probably have contagious effects. But do not think of Greece as being a role model for what’s gone wrong elsewhere."

Claudia Frickel: Shitstorm auf Facebook und Twitter - Aufstand gegen sexistische Lufthansa-Werbung

Das antiquierte Frauenbild stieß dem Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch auf, der einen Blogbeitrag darüber verfasste. Darin heißt es: „Die Verantwortlichen bei Lufthansa zeigen mit dieser Kampagne, dass sie an mindestens drei Stellen in den fünfziger Jahren hängengeblieben sind: mit ihrem Frauenbild, mit ihrem Rollenbild von Frauen in Beziehungen, und mit ihrem Bild davon, welche Kombinationen sexueller Orientierungen und Identitäten in einer Beziehung zu finden sind.“

Focus Online: UN: Drogen gefährden Kampf gegen Armut und Gewalt

Der weltweite Drogenkonsum ist nach Daten der UNODC seit Jahren etwa konstant. 27 Millionen Menschen sind drogensüchtig – einer von 200 Erdbewohnern. Fedotow wies aber auch daraufhin, dass gerade die erlaubten Suchtmittel gefährlich seien. An den Folgen des Alkoholtrinkens sterben demnach 2,3 Millionen Menschen, am Rauchen gar 5,1 Millionen.

Die Zeit: OPT-OUT-VERFAHREN - Facebook nötigt Nutzern seine Mail-Adresse auf

Es führt nämlich dazu, dass jeder, der einem eine Nachricht zukommen lassen will, nur noch diese Facebook-Mail-Adresse sieht und sich dementsprechend an diese wendet. Wer so abgeschickte Botschaften lesen will, muss Facebook benutzen. Ist man in seinem Profil eingeloggt, werden diese Mails als neue Nachricht in der Nachrichtenbox angezeigt.

Jakob Augstein: Was Merkel jetzt machen muss

Bisher hat sie sich geweigert, die Krise in solchen Dimensionen zu sehen. Sie hat versucht, das Problem da zu lösen, wo es entstanden ist: in den schwachen Ländern des Südens. Aber das genügt nicht. Seit drei Jahren hat nichts ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen - zuletzt nicht die 100 Milliarden-Euro-Finanzhilfe für Spanien und nicht der konservative Wahlsieg in Griechenland. Auch die 130 Milliarden Euro, die nach einem Beschluss der vier führenden Nationen der Euro-Zone für Wachstum in Europa freigesetzt werden sollen, werden nicht genügen.

politblog.tagesanzeiger.ch: «Nicht mehr alle Tassen im Schrank»

Wenn die Schweiz dann in Brüssel ankriecht, und um Mitgliedschaft und volle Teilnahme am weltweit wichtigsten Wirtschaftsmarkt bittet, dann dürfte man sich nicht einmal zu sehr wundern, wenn in Brüssel die Nase gerümpft würde. Aber vielleicht hat Bundesrat Maurer ja auch einfach Glück und in der EU weiss niemand so recht den Ausdruck «nobody, who has got all the cups in the cupboard» zu deuten.

heraldscotland.com: Regional benefits would make no sense at all

Ultimately, this debate comes down to the function of welfare. If it is about tackling poverty and ill-health and ensuring that, in a comparatively rich country everyone has a decent standard of living, then what Mr Cameron is proposing is outrageous. If it is about using the system to encourage people to work, save and get married, then these ideas are about nudging people in the right direction.

The Zeitgeist Movement: Ending World Hunger ... Easy

What makes aeroponics more attractive over hydroponics is that aeroponics does not require as much water or energy to grow its plants. Plants which are cultivated in this fashion grow faster and are more mineral and nutrient rich. Also with these plants growing in a controlled environment, the possibility for pests and disease forming are drastically reduced. In the case of soil or any other aggregate media, disease can spread quickly throughout the media infecting all plants within it. Whereas in the case of plants grown by the use of aeroponics, the infected plant can simply be removed and discarded without infecting the other surrounding plants. NASA has developed may types of aeroponics systems for potential use in a future mission to Mars.

tagesschau.de: Nach Hilfsantrag Zyperns - Wie viel Geld hat der Euro-Rettungsschirm noch?

Die Hauptlast trägt also die EFSF. Deren Chef Klaus Regling macht die Rechnung auf: "Falls das so abgewickelt wird wie vorgesehen, dann wird die EFSF bis zum Jahre 2014 192 Milliarden Euro an diese drei Länder ausgeliehen haben." Bleiben also noch 248 Milliarden. Spanien wurden jetzt Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro allein für die Sanierung der Banken zugesagt. Die genaue Summe muss noch ausgehandelt werden. Bleiben also noch rund 150 Milliarden Euro. Zypern ist da fast zu vernachlässigen. Man rechnet mit einem Finanzbedarf von fünf bis zehn Milliarden Euro.

MICHAEL BRAUN: DIE VIER GROSSEN EURO-PLAYER REDEN LIEBER NICHT ÜBER DIE GROSSEN FRAGEN - Vier Bigs und kein Ergebnis

Dumm nur, dass dies den Finanzmärkten nicht reichen wird: Die werden sich weder vom Wachstumsprogramm, von der Transaktionssteuer noch von anvisierten Integrationsfortschritten beeindrucken lassen. Für sie zählt nur: Wie werden die Regierungen der Euro-Zone und die EZB reagieren, wenn in den nächsten Tagen wieder die spanischen – und in ihrem Gefolge die italienischen – Anleihen unter wachsenden Druck geraten? In eben dieser Frage hörte die nach Kräften zur Schau gestellte Einigkeit auf dem Vierergipfel auf. Seine Teilnehmer hatten zu diesem Thema schlicht nichts zu sagen.

Markus Hofmann: Uno-Konferenz mit vagem Ergebnis - Rio enttäuscht die Hoffnungen

Viele hofften, die Staatengemeinschaft werde zwanzig Jahre später darauf aufbauen und weitergehende Schritte beschliessen. Sie wurden schwer enttäuscht. «Rio+20» war zwar kein Rückschritt. Aber die Konferenz trug auch nicht dazu bei, die Welt unweigerlich auf einen nachhaltigeren Pfad zu führen, der dringend einzuschlagen wäre. Es wurden keine neuen Verpflichtungen eingegangen, die helfen würden, Hunger und Armut zu reduzieren, die Treibhausgasemissionen zu senken oder den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen.

regenwald.org: Deutsche Bank bringt Abholzung an die Börse

An die Vorstands-Vorsitzenden der Deutschen Bank Sehr geehrter Herr Jain, sehr geehrter Herr Fitschen, ich wende mich an Sie, da ein aktuelles Geschäft der Deutschen Bank meine Empörung hervorruft. Gerade ließen Sie über die Medien mitteilen, Sie wollten die Arbeitsweise Ihrer Bank zukünftig nachhaltiger gestalten. Doch Ihre Unterstützung für den weltgrößten Palmöl-Händler FELDA weist in eine andere Richtung. In wenigen Tagen findet der Börsengang der FELDA Global Holding Ventures an der Börse von Malaysia statt. Ihr Institut sitzt für diesen Börsengang mit im Emissionskonsortium. FELDA ist einer der größten Palmöl-Produzenten und größter Palmöl-Händler der Welt. Der Konzern hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er keine Rücksicht auf soziale Rechte und den Schutz des tropischen Regenwaldes nimmt. Ich lehne Ihr Engagement für FELDA aus mehreren Gründen entschieden ab: Aus dem Geld des Börsengangs sollen neue riesige Landflächen in Indonesien und Afrika gekauft werden, um sie in Palmöl-Plantagen zu verwandeln. Diesen Plantagen wird Regenwald zum Opfer fallen. FELDA hat seit seiner Gründung bereits hunderttausende Hektar Wald gerodet, um dort Plantagen anzulegen. In Indonesien nennt die Weltnaturschutzunion IUCN eben diese Plantagen als die größte Gefahr für den dortigen Regenwald. Sollte im aktuellen Tempo dort weiter gerodet werden, so wird prognostiziert, dass bis 2020 alle verbliebenen Regenwaldgebiete Indonesiens verschwunden sein werden. Mit Ihrem Engagement ist Ihr Institut mitverantwortlich für die Folgen des Handelns von FELDA. Ich denke hierbei nicht nur an die gravierenden Folgen für das Weltklima, sondern auch an den Verlust von Ökosystemen und Biodiversität von unvergleichlichem Wert. In Afrika gab es in den vergangenen Jahren im steigenden Ausmaß Probleme mit Landgrabbing. Wenn sich FELDA in absehbarer Zeit dort auf Suche nach Ländereien für neue Plantagen macht, wird das auch dort unweigerlich mit einer Bedrohung von Kleinbauern und Regenwaldzerstörung einhergehen. Ich fordere Sie hiermit auf, Ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen und sich von der Unterstützung FELDAs zu distanzieren. Für die Zukunft erwarte ich, dass Ihr Institut mögliche Geschäfte genau auf ökologische und soziale Folgen prüft. In Fällen wie dem vorliegenden darf das Geschäft aufgrund der schwerwiegenden Folgen für Natur und Klima nicht angenommen werden! Mit freundlichen Grüßen

Thomas Öchsner: Missbrauch von Werkverträgen - DGB-Chef wettert gegen neue Niedriglohn-Modelle

Die Gewerkschaften lehnen Werkverträge nicht generell ab, wenn sie für Arbeiten vergeben werden, die einmalig oder nur ab und zu anfallen, sodass sich eigenes Personal nicht lohnt. Wenn aber Werkvertragsbeschäftigte "gemeinsam mit der Stammbelegschaft arbeiten, dieselben Arbeitsmittel benutzen oder Anweisungen vom selben Vorarbeiter entgegennehmen, dann ist der Verdacht begründet, dass es sich um verschleierte Leiharbeit handelt", sagt Sommer. Nötig seien daher mehr wirksame Kontrollen und mehr Rechte für die Betriebsräte, "um diesen Missbrauch auch unterbinden zu können". Ein gesetzlicher Mindestlohn könne "die schlimmsten Dumpingauswüchse eindämmen, das Problem allein aber nicht lösen".

Holger Schmidt: Twitter kommt in Deutschland in Fahrt

Das Wachstum von Twitter hat sich seit dem Dienstbeginn des Deutschland-Teams in Berlin beschleunigt. Der Brite Rowan Barnett, der von BILD.de zu Twitter gewechselt ist, setzt vor allem auf Promis und Sportler als Zugpferde: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in kürzester Zeit immerhin mit gut 1000 Tweets mehr als 8000 Follower erzielt. Oliver Kahn wurde zwar vom ZDF gezwungen, bringt es mit 7 Tweets aber schon auf fast 28000 Follower und „Kaiser“ Franz Beckenbauer lässt wie manch anderer Promi zwar für sich twittern, schafft mit sieben eher belanglosen Kurznachrichten aber auch 26000 Follower. Die beste Figur (auf Twitter) macht Bundesumweltminister Peter Altmaier, der echte Diskussionen mit seinen fast 19000 Followern führt.

MICHAEL NAUMANN: Nationale Egoisten oder Sündenböcke Europas?

Die Bundestags-Debatten über diverse europäische Rettungsschirme sind inzwischen Geschichte. Ihr Gesamtvolumen beträgt derzeit 1,5 Billionen Euro – dreimal so viel wie der Bundeshaushalt. Nicht enthalten in der exorbitanten Summe sind die Billigkredite in Millionenhöhe, die in den letzten Monaten von der Europäischen Zentralbank (EZB) an mehrere Hundert europäischen Banken ausgereicht wurden, um einen Crash der Finanzinstitute zu vermeiden. Wie viel von diesen mit dubiosen Staatsanleihen gesicherten Krediten in die Realwirtschaft zumal der südeuropäischen Länder fließt, ist noch nicht bekannt. Viel wird es nicht sein.

RPO: Banca Monte dei Paschi di Siena - Italiens drittgrößte Bank offenbar in Schwierigkeiten

Das Institut aus der Toskana ist die älteste Bank der Welt und hat arge Probleme, ihr Kapital wie von europäischen Behörden gefordert bis Ende Juni um insgesamt 3,3 Milliarden Euro aufzustocken - trotz großer Anstrengungen fehlen den Insidern zufolge bislang noch 1,0 bis 1,4 Milliarden Euro. Das Institut verschob seine für Montag geplante Vorstellung eines Geschäftsplanes aus "organisatorischen Gründen" auf Dienstag.

Manuel Bewarder und Stefan von Borstel: Ältere Deutsche leiden unter schwerem Datenstress

Vor allem die Jüngeren sehen Internet und Handy als Bereicherung, bei den 18- bis 29-Jährigen sind es zwei Drittel. Auch bei den höher Gebildeten begrüßt die Mehrheit (53 Prozent) die neuen Kommunikationsmöglichkeiten.

Spiegel Online: Hedgefonds-Manager Schröder: "Die Mark wäre Fluchtwährung Nummer eins"

"Die Ausgangssituation ist völlig unterschiedlich, aber die Konsequenzen könnten ähnlich sein. Eines der größten Probleme Spaniens ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das ist sehr ungesund und kann zu gewaltigen sozialen Spannungen führen. Das bereitet mir große Sorgen. Und Spanien ist einfach zu groß, als dass man es so retten könnte wie Griechenland."

Die Zeit: Piraten zur Kasse! Wie kann man mit Medien noch Geld verdienen, obwohl sie frei kopierbar sind?

Bei Kramm ist es nur so, dass er das Geldverdienen von Grund auf anders organisieren möchte. Er glaubt, dass viele Künstler im bisherigen System schlecht dastehen. »Die Verbände tönen jetzt immer: Es geht uns um die Entlohnung der Urheber! Das ist aber Quatsch.« Die großen Musikfirmen und Verwerter hätten in den vergangenen Jahrzehnten vor allem versucht, ihre Macht zu erhalten – und ihre Druckmittel gegenüber Kulturschaffenden. Das erste Album seiner eigenen Band veröffentlichte Kramm bei einem kleinen Verlag, der gerade erst in Deutschland Fuß gefasst hatte und die etablierte Macht der großen Musikfirmen zu unterwandern versuchte. Später hätten sich viele Bands, in Deutschland etwa die Toten Hosen, ganz von Plattenlabeln frei gemacht und die Vermarktung in die eigene Hand genommen.

piratenpartei.de: Öffentlichkeitsarbeit in NRW

Ich empfehle den Podcast Player Podkicker - einfach danach suchen und installieren. Klickt auf Subscribe, dann auf Search und gebt einfach mal Piratenpartei ein - da findet ihr u.a. den NRW Podcast

wdr.de: Im Interview mit WDR.de analysiert der Essener Bildungsforscher Professor Klaus Klemm die Fortschritte der "Bildungsrepublik Deutschland"

"Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab 2013 wird nicht erreicht. Bundesweit liegen wir bei einer Versorgungsquote von 25 Prozent, im Westen von nur 20 und im Osten immerhin bei 49 Prozent. Es fehlt an Bauinvestitionen und Kita-Personal."

tagesschau.de: Bildungsbericht von Bund und Ländern - Mehr Abiturienten und Studenten in Deutschland

Gleichwohl gibt es dem Bericht zufolge unter den Jugendlichen immer noch einen harten Kern von bis zu 20 Prozent Bildungsverlierern: Sie können nicht richtig lesen oder Texte verstehen, brechen die Schule oder die Lehre ab und nehmen auch nicht an Weiterbildungen teil. Während auf der einen Seite heute fast jeder zweite junge Mensch die Hochschulreife erwirbt, haben andererseits von den 20- bis 30-Jährigen in Deutschland 1,5 Millionen keinen Schul- oder Berufsabschluss. In der Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen ist demnach der Anteil der Ungelernten und Schulabbrecher erheblich größer als in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen, die jetzt langsam aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

tagesschau.de: Abschluss des Gipfel Rio+20 - Wenig Konkretes über "die Zukunft, die wir wollen"

Insbesondere die unverbindlichen Vereinbarungen zum Meeresschutz hatten die Nichtregierungsorganisationen kritisiert. Hauptverhinderer waren die USA. "Hier in Rio haben mehr Staaten als jemals zuvor in harter Arbeit deutlich gemacht, dass es dringend einer übernationalen Gesetzgebung bedarf. Und dass die Zahl der Länder, die handeln möchten, höher denn je ist. Aber es reicht in der UN nun mal ein Land aus, um mehr als 190 daran zu hindern, voranzugehen. Das ist die Realität im Multilateralismus", sagte der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner.

zeit.de: Haben die das verdient? Hans-Peter Becker, 61, liest die Bafög-Anträge von Studenten und entscheidet, wer Geld bekommt – und wer nicht.

"Die Kinder aus Familien, die nicht reich genug sind, um ein Studium zu finanzieren, aber über dem Freibetrag liegen. Das sind so viele, dass es mittlerweile einen Begriff für diese Lücke im Fördersystem gibt: Mittelschichtsloch. Diese Familien verhungern nicht, aber wenn ein oder zwei Kinder studieren, kommen sie schnell in Not."

focus.de: Zahl der Suizide unterschätzt - Jugendliche begehen häufig Selbstmord

Offizielle Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO gehen davon aus, dass sich weltweit fast eine Millionen Menschen pro Jahr das Leben nehmen. Während die Zahl der Suizide in Deutschland seit den 1970er Jahren deutlich gesunken ist, stieg sie im weltweiten Durchschnitt nach Angaben der Forscher stark an. In einigen Ländern, darunter Brasilien, Singapur, Litauen und Irland, erhöhten sich die Selbstmordraten vor allem unter jungen Männern deutlich, fand eine Forschergruppe unter Leitung von Alexandra Pitman vom University College London heraus.

Sophia Weimer: Alan Turing – Mathe-Genie mit tragischem Ende

Seine Turing-Maschine ist noch heute eine wichtige Grundlage für den Turing-Test, mit dem die Frage beantwortet werden soll, ob Computer intelligent sind. Seine Turing-Maschine war ein Konzept - kein physisch greifbares Gerät. Der Mathematiker präsentierte sie 1950 in seinem Artikel "Computing Machinery And Intelligence". Darin stellte er die Frage, ob eine Maschine ein dem Menschen gleichwertiges Denkvermögen haben kann. Seine Idee war, eine Art Schiedsrichter per Telefon mit einem Menschen und einem Computer sprechen zu lassen - also ohne dass der die beiden zu Gesicht bekommt. Er muss entscheiden, welcher Gesprächspartner der Mensch, welcher künstlich ist. Heute werden auf dieser Basis jährlich Forschungen zur künstlichen Intelligenz ausgezeichnet, die auf den Thesen Turings aufbauen.

Welt Online: "Sponsored Stories" - Facebook stoppt strittige Werbeform nach Vergleich

Die Einblendung mit Name und Foto des Mitglieds bekommen die jeweiligen Facebook-Freunde prominent angezeigt. Das Unternehmen muss nun in seinen Nutzungsbedingungen auf die Funktion hinweisen und nicht näher beschriebene Mechanismen zur Kontrolle der "Sponsored Stories" bieten.

Karl-Heinz ReitBILDUNGSBERICHT VON BUND UND LÄNDERN - Bildungsniveau steigt - aber es gibt auch viele Verliererh:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sprach von einer "Schere zwischen Bildungsgewinnern und -verlierern", die immer weiter auseinandergehe. Laut Bericht wachsen 29 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in einer Familie mit sogenannter Risikolage auf: Dazu zählen mangelnde Bildung der Eltern, Einkommen unter der Armutsgrenze oder dass kein Elternteil berufstätig ist. Von allen drei Risikolagen sind drei Prozent der Heranwachsenden betroffen. Der Anteil der Kinder mit ausländischen Wurzeln nimmt zu. Bei den unter Einjährigen sind dies bereits 35 Prozent, in manchen Metropolen bereits mehr als 60 Prozent.

Natürlich ist auch die Bertelsmann Stiftung an Bord: Acht deutsche Stiftungen gründen Rat für Kulturelle Bildung

1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität von kultureller Bildung in Deutschland

Essen/Berlin, 22. Juni 2012. Acht deutsche Stiftungen haben heute den Rat für Kulturelle Bildung gegründet. Das unabhängige Expertengremium hat zum Ziel, den Stellenwert und die Qualität von kultureller Bildung in Deutschland zu erhöhen und diese nachhaltig in den Bildungsstrukturen zu verankern. Insgesamt stellt der von der Stiftung Mercator initiierte Stiftungsverbund dafür in den kommenden drei Jahren rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Initiative gehören an: die Altana Kulturstiftung gemeinnützige GmbH, dieBertelsmann Stiftung, die Deutsche Bank Stiftung, die Körber-Stiftung, die PwC-Stiftung, die Siemens Stiftung, die Stiftung Mercator und die Vodafone Stiftung.

Die zentrale Aufgabe des Rates wird darin bestehen, die aktuelle Situation der kulturellen Bildung im politischen wie auch im bildungstheoretischen und bildungspraktischen Raum in Deutschland zu analysieren und zu bewerten. Zu diesem Zweck wird er Studien, Expertisen und Forschungsprojekte in Auftrag geben und die Ergebnisse in seinem jährlich erscheinenden Gutachten zusammenfassen. Dem Rat werden bis zu 13 Vertreter aus Wissenschaft, Kunst und Kultur angehören.

"Bund, Länder und Kommunen haben die Bedeutung von kultureller Bildung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit erkannt", so Winfried Kneip, Leiter des Kompetenzzentrums Bildung der Stiftung Mercator und Sprecher des Stiftungskonsortiums. "Dies bestätigt auch der in wenigen Tagen erscheinende Bildungsbericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der sich schwerpunktmäßig diesem Thema widmet. Trotzdem fehlt es nach wie vor an einer zuverlässigen Verankerung kultureller Bildung im deutschen Bildungssystem. Und es fehlte bislang im politischen und wissenschaftlichen Diskurs ein unabhängiges Gremium, das die Lage und die Qualität kultureller Bildung umfassend bewerten und darauf aufbauend fundierte Expertisen erstellen kann." Der neu gegründete Rat soll diese Lücke schließen, belastbare Daten und Studien zu Qualität und Wirkungen von kultureller Bildung entwickeln und sich dafür einsetzen, dass diese selbstverständlicher Teil von Bildung wird. Ein weiteres Ziel ist, für die Aktivitäten der Protagonisten im Feld - zu denen auch die Stiftungen selbst gehören - Handlungsempfehlungen zu generieren und damit zur qualitativen Optimierung von Projekten und Programmen im Bereich der kulturellen Bildung beizutragen.

Der Rat für Kulturelle Bildung, dessen Geschäftsstelle in Essen angesiedelt werden soll, wird Anfang November zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen und über die wichtigsten Themen für die erste dreijährige Amtsperiode sowie für das erste Jahresgutachten beraten.

Über den Rat für Kulturelle Bildung:

Der Rat für Kulturelle Bildung geht auf eine Initiative der Stiftung Mercator zurück. Der Initiative gehören an: die Altana Kulturstiftung gemeinnützige GmbH, die BertelsmannStiftung, die Deutsche Bank Stiftung, die Körber-Stiftung, die PwC-Stiftung, die Siemens Stiftung, die Stiftung Mercator und die Vodafone Stiftung. Aufgabe des unabhängigen Expertengremiums ist es, den Stellenwert und die Qualität von kultureller Bildung in Deutschland zu erhöhen und kulturelle Bildung nachhaltig in den Bildungsstrukturen zu verankern. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem jährlich erscheinenden Gutachten veröffentlicht.

Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an:

Daniel Laprell

Kommunikationsmanager

Stiftung Mercator

Tel.: 0201-24522-841

daniel.laprell@stiftung-mercator.de

Bertelsmann als Bildungsprivatisierer: In Deutschland, Europa, den Vereinigten Staaten, überall

Gütersloh/San Francisco, 21.06.2012

Bertelsmann steigt über Education-Fonds bei US-Bildungsanbieter

UniversityNow ein

   Digitale Low-Cost-Studiengänge im Fokus

   Kalifornisches Ameritas College für Hispanics startet Einschreibung

Bertelsmann ist über seinen Education-Fonds University Ventures in ein

weiteres, stark wachsendes Bildungsunternehmen in den USA eingestiegen.

Der Fonds investierte aus Eigenmitteln und Direktinvestments der Partner

einen zweistelligen Millionen-Dollar-Betrag in UniversityNow

(www.unow.com), einen in San Francisco beheimateten Anbieter innovativer

Online-Bildungsangebote. Mit der eigenen New Charter University

(www.new.edu) und Partnerprogrammen hat es sich UniversityNow zum Ziel

gesetzt, qualitativ anspruchsvolle Online-Studiengänge zu geringen

Kosten einem breitem Publikum zugänglich zu machen. Die Studiengänge der

New Charter University, die zeitlich flexibel und damit nicht

semestergebunden absolviert werden können, enden mit landesweit

anerkannten US-Abschlüssen.

Thomas Hesse, Vorstand für Unternehmensentwicklung und Neugeschäfte der

Bertelsmann AG, erklärte: „Der Markt für Education-Angebote ist

international stark in Bewegung, getrieben durch Megatrends wie

Digitalisierung, Globalisierung und die weltweit wachsende Nachfrage

nach Bildung. UniversityNow bietet Studierenden und Hochschulen einen

klaren Mehrwert, offeriert also ein sehr relevantes Produkt und passt

damit perfekt in das wachsende Portfolio unseres Fonds.“

UniversityNow setzt auf preisbewusste Erwachsene, die zeitlich

selbstbestimmt und gegebenenfalls berufsbegleitend einen anerkannten

Hochschulabschluss erwerben möchten. Angesichts der angespannten Lage

auf dem US-Arbeitsmarkt und der stetig steigenden Verschuldung

amerikanischer Haushalte für Studienkredite ist dieses Angebot besonders

attraktiv.

Gute Fortschritte machen die beiden ersten Investments von University

Ventures in den USA: In Kalifornien gründete der Fonds zusammen mit der

renommierten Privatuniversität Brandman eine neue Hochschule, um den

Zugang der hispanischen Bevölkerung zu höherer Bildung zu verbessern.

Das Ameritas College der Brandman University

(www.ameritas.brandman.edu), das speziell zugeschnittene bilinguale

Studiengänge und anerkannte Abschlüsse bietet, startete dieser Tage mit

der Einschreibung an vier Standorten in Südkalifornien.

University Ventures hatte zuvor bereits den US-Dienstleister Synergis

Education (www.synergiseducation.com) gegründet, der Partnerschaften mit

Hochschulen eingeht, um diese beim Aufbau hochwertiger Studienangebote

zu unterstützen – sowohl online als auch Campus-basiert. Synergis

Education konnte mit dem Paine College im US-Bundesstaat Georgia und der

Cornerstone University in Michigan erste Partner gewinnen. Die

akademischen Inhalte und die Vergabe der Abschlüsse fallen dabei stets

in die Zuständigkeit der Hochschule; Synergis Education koordiniert die

Bereitstellung der Lerninhalte, die Betreuung der

Online-Studienplattform sowie das Hochschulmarketing einschließlich der

Akquise neuer Studenten.

Bertelsmann ist Ankerinvestor des University Ventures Fonds, der

zusammen mit weiteren namhaften Geldgebern und

Unternehmerpersönlichkeiten im Education-Bereich gegründet wurde, um in

Partnerschaft mit führenden Hochschulen innovative Bildungsangebote in

Europa und den USA zu lancieren. Der Fonds verfügt über eine

Kapitalausstattung von gut 100 Mio. US-Dollar, agiert aber auch mit

Direktinvestments der Partner.

Über die Bertelsmann AG

Bertelsmann ist ein internationales Medienunternehmen, das mit den

Kerngeschäften Fernsehen

(RTL Group), Buch (Random House), Zeitschriften (Gruner + Jahr) und

Dienstleistungen (Arvato) in rund 50 Ländern der Welt aktiv ist. Mit

mehr als 100.000 Mitarbeitern erzielte das Unternehmen im Geschäftsjahr

2011 einen Umsatz von 15,3 Mrd. Euro. Bertelsmann steht dabei für

Kreativität und Unternehmergeist. Diese Kombination ermöglicht die

Schaffung erstklassiger Medien- und Kommunikationsangebote, die Menschen

auf der ganzen Welt begeistern und Kunden innovative Lösungen aufzeigen.

Über University Ventures

University Ventures (UV) ist die erste Investmentgesellschaft mit Fokus

allein auf dem globalen akademischen Bildungssektor. Das

Fonds-Management folgt dabei einer differenzierten Strategie, die auf

“Wandel von innen“ setzt. University Ventures geht Partnerschaften mit

führenden Hochschulen ein, um mit Hilfe privaten Kapitals qualitativ

hochwertige Programme zu entwickeln, die sich an wesentlichen

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen in diesem Bereich

ausrichten. UV will auf diesem Wege neue Standards für Studienerfolge

setzen und maßgeblich zur Ausgestaltung der nächsten Generation

akademischer Bildungseinrichtungen beitragen.

Für Rückfragen:

Bertelsmann AG

Andreas Grafemeyer

Leiter Medien- und Wirtschaftsinformation

Tel.: 0 52 41 – 80 24 66

andreas.grafemeyer@bertelsmann.de

University Ventures

Steve Shapiro

CSG public relations

Tel.: +1 – 303 886 6342

sshapiro@csg-pr.com

fr-online.de: BILDUNGSBERICHT - Gewinner und Verlierer des Bildungssystems

Während auf der einen Seite heute fast jeder zweite junge Mensch die Hochschulreife erwirbt, haben andererseits von den 20- bis 30-Jährigen in Deutschland 1,5 Millionen keinen Schul- oder Berufsabschluss. In der Altersgruppe der 30- bis 35-Jährigen ist laut Bericht der Anteil der Ungelernten und Schulabbrecher erheblich größer als in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen, die jetzt langsam aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

PHILIP GRASSMANN: Das Maß ist voll

Die Tendenz, die Rechte des Parlaments beim Regieren zu übergehen, gibt es nicht erst seit Angela Merkel an der Macht ist. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder waren bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze die Rechte der Abgeordneten so ziemlich schnurz. Aber Merkel hat diese Haltung auf die Spitze getrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat gegen die entfesselte schwarz-gelbe Exekutive immer wieder Brandmauern errichtet. Sei es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sei es bei der Rettung der deutschen Banken, sei es beim europäischen Krisenmanagement. Aber Gerichtsurteile nützen wenig, wenn es keine selbstbewussten Abgeordneten gibt, die ihre Rechte auch einfordern. Und daran fehlt es – leider.

Wolfgang Münchau: Auf dem Weg in Dantes Hölle

Diese dominanten Narrativen werden leider auch von vielen meiner Leser hier geteilt. Oft genug liest man die Binsenweisheit: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." Ich bestreite diese Behauptung energisch. Der Wahrheitsgehalt dieses Satzes hängt logischerweise von der Natur des Schreckens ab, dem man in dem einen oder in dem anderen Falle ausgesetzt ist. In Deutschland endete schließlich die Depression mit einem Schrecken.

radiobremen.de: Thilo Sarrazin in Bremen - Demonstranten stören Veranstaltung der CDU

Der Kreisverband der Bremer CDU hatte Sarrazin eingeladen, um über die Zukunft des Euro zu debattieren.

CHARLES ARTHUR: Nicht mit uns

Nach Angaben von Abgeordneten ist die parteiübergreifende Abstimmung in den Ausschüssen ein Zeichen dafür, dass das EU-Parlament ACTA bei der endgültigen Abstimmung am 3. Juli ablehnen wird. Das wäre dann das erste Mal, dass das Europaparlament ein internationales Abkommen zurückgewiesen hat, seit im Jahr 2008 seine Befugnisse hierauf erweitert wurden. „Hier geht es um sehr viel mehr, als nur um ACTA. Es geht darum, dass das Europaparlament sich als unabhängige und demokratische Institution verhält“, sagte Joe McNamee von der Lobby European Digital Rights (EDRi).

sven-giegold.de: Steueroase Zypern beantragt EU Finanzhilfen

Bevor diese gewährt wird, möchte ich die zypriotische Regierung dazu auffordern, gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld (1) in Zypern vorzugehen und die Steueroase zu schließen. Letzteres bedeutet, dass der Körperschaftssteursatz angehoben werden und das internationale Konzernsteuerrecht geändert werden muss.

Verena Töpper: Frauen in der IT - Mädels, wo seid ihr?

Ein Hörsaal voller Männer - in der Informatik ein gewohnter Anblick. Der Studentinnen-Anteil liegt bei knapp 20 Prozent, bei IT-Azubis sogar nur bei zehn Prozent. Anne Schüßler, 31, ist eine dieser Pionierinnen. Sie hat eine Ausbildung zur Fachinformatikerin gemacht, programmiert jetzt Software für 3-D-Scanner in Zahnarztpraxen. Sie liebt ihren Job, aber dass sie kaum Kolleginnen hat, nervt sie langsam: "Es ist nicht so, dass ich mit Männern nicht gut zusammenarbeiten könnte, aber ich würde mich einfach freuen, wenn ich öfter mal eine Programmiererin treffen würde." Auch Charlotte Vorbeck sagt, sie würde sich manchmal in der Mittagspause lieber über Lippenstift als über Hardware unterhalten: "Ich weiß nicht, wo die ganzen Mädels bleiben."

tagesschau.de: Fragen und Antworten - Worum geht's beim Streit um die Tagesschau im Netz?

Eine öffentlich-rechtliche App als Verhandlungssache vor Gericht ist ein Novum. Acht deutsche Verlage haben die Klage gegen die Tagesschau-App vor dem Kölner Landgericht eingereicht. Darunter sind publizistische Schwergewichte wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der Verlag der "Süddeutschen Zeitung" und die Axel Springer AG. Draußen am Kiosk sind sie Konkurrenten, bei Gericht seit Oktober 2010 geeint durch den Unmut über ein Programm (oder: Applikation), das die Inhalte von tagesschau.de auf Smartphones und Tablet-PCs transportiert.

Open Educational Resources

OER sind frei zugängliche Lehr-, Lern- und Forschungsressourcen, die gemeinfrei sind oder auf Basis freier Lizenzen die Verwendung und Veränderung erlauben. Open Educational Resources umfassen vollständige Kurse, Kursmaterialien oder -aufgaben, Lehrbücher, Videos oder Anwendungsprogramme sowie andere Werkzeuge, Materialien oder Techniken, die genutzt werden, um den Wissenserwerb zu unterstützen.

Ekkehard Kern: Verraten, nicht verkauft

Vorläufiger Höhepunkt neuerlicher Umwälzungen war nun die Meldung, dass der Kölner Verlag M. Dumont Schauberg, Mehrheitseigentümer des Druck- und Verlagshaus Frankfurt, bei dem die FR erscheint, die Veräußerung des Blattes "nicht ausschließt". Die "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte sich mit dem Dumont-Zeitungsvorstand Franz Sommerfeld unterhalten, der feststellte, "dass wir im kommenden Jahr keine schwarzen Zahlen erreichen werden". Die zugehörige Schlagzeile sprach von einem "Verkaufskandidaten".

stern.de: GEW fordert bessere Kinderbetreuung

Unter dem Druck des kommenden Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz und drohender Elternklagen dürfe der Ausbau der Kinderbetreuung «nicht zu Lasten der Qualität gehen», warnte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

RPO-Leser/in springrole: iPad: Viel mehr als bloß Schulbuch-Ersatz!

Die Nutzung des iPad im Schulalltag sollte nicht nur auf den Ersatz von Schulbüchern beschränkt werden. Die Möglichkeiten des iPad bieten viel mehr! 

Interessant wird der Nutzen des iPad erst dann, wenn nicht einfach der Inhalt der Schulbücher kopiert, sondern wenn dieser Inhalt auch neu aufbereitet wird. 

Als gutes Beispiel sei hier das Buch „Life on Earth“ des amerikanischen Insektenforschers und Biologen Edward O. Wilson genannt (eine Vorschau des Buches ist im iBooks-Store kostenlos erhältlich; der Gesamtpreis beträgt sogar nur 1,99 EUR). An diesem Buch werden die fantastischen Möglichkeiten von digitalen Büchern sehr deutlich, die ich persönlich während meiner Schulzeit sehr vermisst habe - weil diese Möglichkeiten mit Hilfe von Printmedien ganz einfach nicht umgesetzt werden können. 

Der wichtigste Vorteil der digitalen Bücher wird am o.g. Beispiel schnell deutlich: Bücher werden interaktiv! Die Zeit der langen Texte, öden Zeichnungen und winzigen Bildchen ist vorbei. Stattdessen erstrahlen Bücher mit ganzen Fotoalben, deren Einzelbilder entweder auf der Buchseite selbst, oder sogar im Vollbildmodus angezeigt und vergrößert werden können. Komplexe Sachverhalte können durch Videos untermauert werden, die direkt in das Buch integriert werden. Interaktive 3D-Grafiken helfen dabei, den Unterrichtsinhalt zu erleben und so besser zu begreifen. Und dabei sind diese Grafiken nicht auf oftmals langweilige Diagramme o.ä. beschränkt, sondern verbinden Bild, Video und Ton so, dass ganze Unterrichtsinhalte schrittweise dargestellt werden, wie beispielsweise die schrittweise Entwicklung von Insekten. All diese Dinge können passend zum Text an richtiger Stelle eingefügt und daher gezielt eingesetzt werden. 

Ohne Frage hat auch das iPad Grenzen. Diese werden jedem deutlich, der sein iPad ein paar Tage in der Schule nutzt. Aufgaben im Mathematikunterricht, in Physik, Chemie usw. sind per Hand immer noch viel einfacher und schneller zu bearbeiten, als auf dem iPad. Dieses Problem kennt jeder Schüler aber auch schon vom PC (Microsoft Office, etc.), wo jede einzugebende Formel per umständlichem Formeleditor zur Tortur wird. In Unterrichtsfächern, in denen häufig komplexe Formeln und Matrizen gebraucht werden, ist das iPad also in der Aufzeichnung dieser Daten ebenso wenig hilfreich, wie jeder herkömmliche Desktop-Computer. Der Nutzen des iPad liegt im Fach Mathematik (u.ä.) jedoch weniger in der Aufzeichnung der Daten, als vielmehr in der grafischen Darstellung einzelner Probleme. 

Im Folgenden seien nur ein paar wenige Beispiele genannt: Die kostenlose App „f(x) Math“ von Euclidus bereitet beispielsweise den Lösungsweg von Gleichungen grafisch auf und zeigt schrittweise den richtigen Lösungsweg einzelner Aufgaben. Die App ist hierbei nicht auf simple Addition und Subtraktion beschränkt, sondern kann beispielsweise auch trigonometrische Funktionen und sogar Integrale lösen. Ein Upgrade auf die Premiumversion (7,99 EUR) ermöglicht sogar die Eingabe eigener Aufgaben und ermöglicht dem Schüler somit die Überprüfung seiner Lösung, oder zeigt, wo er noch Fehler macht. Auf diese Selbsthilfe ist man als Schüler - wie ich aus eigener Erfahrung leider oft genug feststellen musste - in Zeiten, wo 30 Schüler von nur einer Lehrkraft unterrichtet werden, leider sehr oft angewiesen - und dabei helfen solch anspruchsvolle Apps dabei, den richtigen Lösungsweg zu finden. 

Die App „Scientific Graphing Calculator“ von William Jockusch (1,59 EUR) errechnet sowohl die Lösung von Aufgaben, erstellt zusätzlich aber auch Funktionsgraphen und fügt diese in ein Koordinatensystem ein. Es ist auch möglich, mehrere Graphen auf einer Arbeitsfläche darzustellen und diese somit zu vergleichen. Das Problem von zu wenig Platz, um Koordinatensysteme in geeignetem Maßstab im DIN A4-Heft darzustellen, gehört hiermit der Vergangenheit an: Es ist sowohl möglich, den Graphen in seiner Gesamtheit zu betrachten, als auch (durch einfaches Auf- und Zuziehen mit zwei Fingern) in bestimmte Bereiche des Graphen hinein zu zoomen, um sich beispielsweise Wendepunkte genauer anzusehen. Die eingeschränkte kostenlose Version der App „Free Graphing Calculator“ sollte für den Schulgebrauch sogar ausreichen. 

Am Beispiel Mathematik wird sehr schnell deutlich, dass das iPad die „analoge Schule“ (noch) nicht vollständig ersetzen kann, wenn es darum geht, eine komplexe Aufgabe zu lösen - aber das sollte auch nicht das Ziel sein. Das iPad sollte vielmehr dabei unterstützen, die Lösung der Aufgabe zu finden, indem Aufgaben grafisch dargestellt und Lösungswege schrittweise grafisch aufgezeigt werden. Im Gegensatz zu den “Hieroglyphen in alten Mathematikbüchern“ sind diese Darstellungen einfach zu verstehen und daher verständlich für jeden Schüler. 

Wenn wir nun noch einen Schritt weiter gehen wollen: Wie wäre es, derartige Apps in unsere „neuen Schulbücher“ zu integrieren? Wenn der Schüler bei einer Aufgabe nicht weiter weiß, erhält er interaktive Tipps, die ihn durch Hinweise zur richtigen Lösung führen, indem beispielsweise der Funktionsgraphe oder wichtige Rechenregeln anzeigt werden, die zur Lösung der Aufgabe nötig sind. Und wie wäre es, wenn der Schüler diejenigen Hilfestellungen, die ihm zu Lösung der Aufgabe gefehlt hatten (z.B. wichtige Formeln), direkt mit einem Klick markieren würde; und wenn diese Markierungen bei Bedarf zu passenden Übungsaufgaben führen, die der Schüler zu Hause wiederholen kann, um den fehlenden Stoff gezielt nachzuarbeiten? Wie Sie sehen, sind die Möglichkeiten eines „Schulbuch 2.0“ längst noch nicht ausgeschöpft! 

Wie Ihnen vielleicht auch schon aufgefallen ist, sind alle hier beschriebenen Apps und Bücher noch immer nur in englischer Sprache erhältlich . Hier müssen deutsche Verlage endlich umdenken und ihr Angebot nachrüsten. Ein erster Ansatzpunkt ist eine eigene App als Alternative zu iBooks, die einige Verlage planen, wobei fraglich ist, inwieweit diese Bücher derart interaktiv gestaltet sind, wie die iBooks-Beispiele (genaueres ist unter http://www.maclife.de/iphone-ipod/ipad/deutsche-schulbuchverlage-kuendigen-alternative-zu-ibooks nachzulesen). All die Mühe der verschiedenen Anbieter, in unterschiedliche Buchformate zu investieren, bringt jedoch wieder einmal das Problem mit sich, das die Medien nicht plattformübergreifend kompatibel sind - Amazon-Bücher laufen nur auf dem Kindle, iBooks-Bücher nur auf dem iPad. Sinnvoll ist daher nur ein einheitlicher Standard, der auf jedem Gerät funktioniert. Das größte Problem hierbei wird sein, dass andere Geräte technisch noch nicht mit dem iPad mithalten können. Der berührungsempfindliche Bildschirm des iPad ist noch immer ungeschlagener Spitzenreiter unter den Touchscreen-Geräten. Da dies natürlich nur meine subjektive Meinung ist (,da ich tatsächlich kein besseres Gerät finden konnte), sollte zumindest an der Möglichkeit festgehalten werden, neue Schulbücher nicht allein auf iPad, iPhone und iPod zu verbannen. Eine Monopolstellung von Apple kann gerade in Sachen Bildung niemand gebrauchen und verlangt daher auch ein Umdenken des Unternehmens in Cupertino, zumindest sein Bildungsangebot frei (d.h. plattformunabhängig) zur Verfügung zu stellen, indem Standards verwendet und akzeptiert werden. Offensichtlich ist aber auch, dass andere Anbieter zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit dem Angebot von Apple mithalten können. 

Beispielsweise gibt es noch den Dienst „iTunes U“, mit dessen Hilfe Schulen und Universitäten Lerninhalte unter ihren Schülern und Studenten verbreiten können; beispielsweise Vorlesungen und zum Thema passende Arbeitsmaterialien. 

Meiner Meinung nach ist auch der, im Vergleich mit vergleichbaren Geräten, recht hohe Preis des iPad gerechtfertigt. Bei mir hat das iPad den Computer nahezu vollständig ersetzt. Texte, Briefe und Co werden mit der Apple eigenen App „Pages“ (7,99 EUR) erstellt, Tabellen entweder ebenfalls mit Pages, bei komplexeren Dingen (d.h. Wenn-Dann-Formeln etc.) mit Apple's „Numbers“ (7,99 EUR). Präsentationen erstelle ich mit „Keynote“ (7,99 EUR) und erziele hiermit einfacher und schneller ein besseres Ergebnis, als ich jemals mit anderen Programmen erreichen konnte. Man erhält also ein komplettes Software-Paket für unter 25 Euro, welches sich gegenüber seiner „großen Geschwistern“ keinesfalls schämen muss: Alle wichtigen Funktionen werden voll abgedeckt. Ein weiteres Highlight des iPad ist die einfache Verbindung bei Präsentationen mit dem Beamer: Ich benötige lediglich einen Zusatzadapter (29 EUR), der das Ausgangssignal des iPad in das Eingangssignal des Beamers umwandelt. Somit entfällt die kostenintensive Wartung der Schul-Notebooks, die meistens ohnehin entweder garnicht funktionieren, oder nicht mit den aktuellen Office-Formaten kompatibel sind. Es sind keine Einstellungen nötig, es gibt keine „auf externem Monitor anzeigen“-Quälerei, die dann aus irgendwelchen Gründen doch nicht funktioniert, sondern lediglich das Einstecken eines einzigen Adapters. Aufgabe der Schulen wäre es hierbei, diese Zusatzadapter bei Schülervorträgen zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist eine Remote-Fernbedienung (19 EUR) hilfreich, damit der Referent sich während der Präsentation frei im Raum bewegen kann. Für die „Generation iPod“ ist vielleicht wichtig zu wissen, dass diese Remote-Funktion auch durch jeden iPod touch übernommen werden kann. 

Eine weitere wichtige Aufgabe ist das Empfangen und Senden von E-Mails, welche standardmäßig mit Hilfe der App „Mail“ in jedem iPad erledigt wird. In Mails angezeigte Termine können mit einem Klick in den iPad-internen Kalender eingefügt werden (z.B. Hausaufgaben, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt sein sollen). Bilder und andere Dokumente (pdf; Word-, Excel- und Powerpoint-Dateien; Pages, Numbers, Keynote; u.v.m.) können ganz einfach aus Mails in andere Apps kopiert werden, in denen diese dann bearbeitet werden können. Für mich war beispielsweise die App „Good Reader“ von Good.iWare Ltd. (3,99 EUR) sehr nützlich, da man hiermit die Möglichkeit hat, in Dokumenten Notizen hinzuzufügen oder wichtige Textstellen zu markieren - Dies funktioniert sogar bei Unterrichtsmaterial, die im Original nur als Kopie auf Papier verfügbar sind, indem man diese ganz einfach scannt oder fotografiert. Viele aktuelle Drucker und Scanner können heute sogar schon drahtlos mit dem iPad verbunden werden, sodass der Umweg über den PC gänzlich entfällt. 

Ebenso ersetzt das iPad den PC in Sachen Internet. Wie Steve Jobs bei der Präsentation der ersten Generation des iPad warb, befindet sich tatsächlich das Internet „in your hands.“ Ob Online-Banking, RP-Online, Facebook, Skype, Ebay, Amzon, Wikipedia, Youtube oder Google: Mit einem Klick ist das iPad einsatzbereit, mit wenigen weiteren „Touches“ die aktuellen Statusmeldungen unserer Facebook-Freunde gelesen werden. Diese Dinge sind in der Schule natürlich völlig fehl am Platz, zeigen jedoch auch, dass das iPad nicht nach der Schulzeit nutzlos wird, sondern in vielen Bereichen weiter verwendet werden kann. Kritiker, die der Meinung sind, diese Funktionen lenken stark vom Lernen ab kann ich beruhigen, da jeder einigermaßen verantwortungsvolle Schüler durchaus zwischen Schule und Freizeit unterscheiden kann. Und wenn wir mal ehrlich sind: Das Problem der Ablenkung entsteht ohnehin erst dann, wenn Unterricht langweilig präsentiert und einfallslos vorgetragen wird. Früher spielten wir Skat oder strickten Schals im Unterricht, heute liegt die Beschäftigung eben in anderen Bereichen, wie Smartphones und Co. Und jeder weiß aus eigener Erfahrung: Ein engagierter Lehrer, der nicht lustlos in ausgewaschenem Rollkragen-Pullover vor seiner Klasse steht und wahllos Aufgaben zur Bearbeitung in den Raum wirft, wird ernst genommen, ihm wird zugehört und es wird mit Spaß mitgearbeitet! 

Natürlich gibt es wohl noch etliche Möglichkeiten und Vorteile zum Thema „iPad im Unterricht“, die ich hier nicht genannt habe. Wir dürfen bei all diesen Vorteilen jedoch nicht vergessen, dass die Anschaffung dieser Geräte nicht für jede Familie möglich ist. Solange hier kein fairer Weg gefunden wird, sehe ich eine Umstrukturierung der Schulen unmöglich. Zu Beachten ist hierbei jedoch auch, dass das iPad den Heimcomputer tatsächlich ersetzen kann und daher nicht beide Geräte zwingend notwendig sind. Ich persönlich würde mich aufgrund der flexiblen Einsatzweise von Tablet-Computern tatsächlich eher für diesen entscheiden und nicht für Desktop-PC oder Notebook. Wenn die Hürde der Finanzierung genommen ist und wenn dann auch Lehrer/innen sich für eine Wandlung der Schule begeistern können - d.h. auch selbst Projekte, wie eigene eBooks und Videos erstellen - sehe ich im iPad eine Möglichkeit, den Schulalltag um einiges interessanter zu gestalten. Unterrichtsinhalte werden endlich greifbar! 

Auch ausfallende Stunden können mit Aufgabenstellungen des Lehrers, die dieser per Mail verschicken kann, selbstständig überbrückt werden; Lehrer haben die Möglichkeit, Dokumente und andere Unterrichtsinhalte allen Schülern bereit zu stellen. 

Es gilt also abzuwarten, welche Ideen die Schulbuchverlage in Deutschland tatsächlich umsetzen und vor allem, ob die Inhalte dieser Bücher tatsächlich einen erheblichen Fortschritt darstellen - oder lediglich Kopien der Printmedien sind!? Die Programmierung von 3D-Grafiken u.ä. kann wohl nicht von jedem Lehrer verlangt werden und daher wird eine Wandlung der Schule nur in enger Zusammenarbeit mit den Verlagen möglich sein. Wenn die Umsetzung stimmt, werden wohl auch Preise, die mit denen der Printversionen vergleichbar sind, akzeptabel werden. Ein weiterer Schritt wäre dann vielleicht noch eine Art „Schul-Lizenz“, d.h. ein Festpreis, der von Schulen jährlich gezahlt wird und mit dem es allen Schülern dieser Schule möglich ist, die benötigten Bücher kostenfrei zu laden. Bis dahin ist es wohl noch ein langer Weg, aber hoffen darf man ja wohl noch... 

Wichtig ist es daher zuerst einmal, das Interesse, an einer vernünftigen Umsetzung seitens der Verlage, zu zeigen und da helfen Pilotprojekte, wie in dem Beitrag über mir beschrieben, wohl am allermeisten!!!

RPO-Link

Die Zeit: Besser leben durch weniger Wachstum - Um die Erde zu erhalten, müssen wir uns mäßigen, schreibt Hans Christoph Binswanger

Die Rechtsform der Unternehmen sollte so umgestaltet werden, dass sie dem Drang zum Wachstum nicht mehr absolute Priorität gibt. Das betrifft vor allem die Aktiengesellschaften, die heutzutage das Wirtschaftsgeschehen dominieren. Ihr Wachstumsantrieb ergibt sich daraus, dass sie einen Teil des Reingewinns als Gewinn behalten und investieren können, während der andere als Dividende an die Aktionäre geht.

Was der Konsum mit uns macht

Was der Konsum mit uns macht

Vorsitzender Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft: Fiskalvertrag

Vorsitzender  Vereinte  Dienstleistungsgewerkschaft 

Bundesverwaltung 

An alle Abgeordneten des 

Deutschen Bundestages 

 

 

Fiskalvertrag 

 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,  

 

der unbefristete europäische Rettungsschirm (ESM) und der Vertrag vom 2. März 2012 

über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 

(Fiskalvertrag) sollen in Kürze im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die 

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht insbesondere im dem Fiskalvertrag 

ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unver

träglich ist. 

 

Wir fordern Sie auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. In dem als Anlage beigefügten 

Text begründen wir unsere Abstimmungsempfehlung. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Frank Bsirske 

 

ANLAGE

Frank.Bsirske@verdi.de            

www.verdi.de            

 1 

 

Der Fiskalvertrag schadet der Demokratie 

 

Der Fiskalvertrag sieht keine Kündigungsklausel vor. Einzelnen Mitgliedstaaten ist es nicht möglich, den Vertrag einseitig zu kündigen - auch nicht mit einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament - er muss einstimmig von allen Mitgliedstaaten aufgehoben oder geändert werden. Somit erhält der Fiskalpakt eine Art von Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhlt.  

 

Der Fiskalpakt schränkt das "Königsrecht" der Parlamente – das Recht, den eigenen  

Haushalt zu gestalten – massiv ein und überträgt staatliche Rechte auf die nicht gewählte 

EU-Kommission. Das Haushaltsrecht ist auch deshalb so zentral für die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme eines Staates, weil die Einnahmen und Ausgaben maßgeblich für die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. 

 

Das nationale Haushaltsrecht wird sowohl durch die Einführung einer im Vergleich zur  

deutschen Regelung erweiterten Schuldenbremse, als auch durch automatische Korrekturmechanismen beschnitten. Die angemessene Umsetzung der Schuldenbremse in nationales Recht wird vom  Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft und die Mitgliedstaaten sind  verpflichtet, sich gegenseitig zu verklagen. Die nicht demokratisch gewählte Europäische Kommission erhält Mitspracherechte: Alle Länder, deren Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder deren Schulden über 60 Prozent des BIP liegen, müssen ihre Haushaltsgrundsätze künftig von der Kommission genehmigen lassen, damit wird der EU-Kommission ein Veto-Recht bezogen auf nationalstaatliche Maßnahmen eingeräumt.  

 

Der Fiskalpakt erhöht den Konsolidierungsdruck für Länder und Kommunen  

Der Fiskalvertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die Schuldenbremse ein Jahr nach Unterzeichnung in nationales Recht umzusetzen. Dann gilt der neue Rechtsrahmen sofort. Die deutsche Schuldenbremse muss hingegen vom Bund ab dem Haushaltsjahr 2016 und von den Ländern erst ab 2020 eingehalten werden. Der Europäische Fiskalpakt führt folglich zu einem erhöhten Konsolidierungsbedarf für die Länderhaushalte. 

 

Während die deutsche Schuldenbremse sich nur auf Bund und Länder bezieht, sind beim 

Fiskalvertrag auch die Gemeinden und Sozialversicherungsträger inklusive der Nebenhaushalte einbezogen. Dadurch entstehen zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden. 

 

Der Fiskalvertrag ist ökonomisch schädlich 

 

Der Europäische Fiskalpakt bekämpft nicht die Ursachen der Schuldenkrise. Die europäi-

schen Schuldenberge sind nicht durch laxe Haushaltspolitik entstanden. Vor der großen  

Finanzmarktkrise stiegen in der Mehrzahl der EU-Länder die Staatsausgaben schwächer als das Sozialprodukt. Folglich schrumpften dort die Staatsquoten. In den heutigen Krisenländern Irland, Spanien und Italien sank sogar die Schuldenlast. Erst der Kollaps der Finanzmärkte ließ die Schulden europaweit explodieren. Die Bankenrettung machte aus privaten Schulden im Handumdrehen öffentliche Schulden. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte von rund  66 Prozent auf über 85 Prozent. 2 

 

 

Der Fiskalpakt zielt darauf ab, öffentliche Ausgaben ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Die Steuereinnahmen sollen künftig die Ausgabenhöhe bestimmen. In einer robust wachsenden Volkswirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen kann dieses Ziel erreicht werden. Ein solcher Zustand ist aber nicht die Regel. Wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat versucht, den sinkenden Steuereinnahmen hinterher zu sparen, dann beschleunigt sich die wirtschaftliche Talfahrt. Der Fiskalpakt ignoriert den engen Zusammenhang von Staatsausgaben und Konjunktur. Staatsausgaben sind immer auch Einnahmen der Unternehmen und der Privathaushalte. Wenn der Staat zum falschen Zeitpunkt kürzt, dann verlieren Firmen Aufträge und drosseln die Produktion. Zudem haben Transferempfänger dann weniger Geld. Im Aufschwung ist dieser Nachfrageentzug verkraftbar, im Abschwung verschärft er den Absturz. Dann sinken Wachstum und Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen. 

 

Die neue Schuldenabbauregel – wirkt prozyklisch. Der Fiskalpakt schreibt nicht niedrigere 

nominale Schulden vor, sondern niedrigere Schulden relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Erlaubt ist zukünftig nur noch eine Schuldenquote in Höhe von 60 Prozent des BIP. Wenn das BIP in einer Rezession schrumpft, steigt automatisch das Verhältnis der Schulden zum BIP (die Schuldenquote). Auch wenn gar keine neuen Schulden aufgenommen werden. Die Schuldenabbauregel veranlasst die Finanzminister in einer Rezession zu sparen. Das würgt die Wirtschaft weiter ab.  

 

Darüber hinaus beschneidet der Fiskalpakt die öffentlichen Investitionen. Europas Finanzminister dürfen nicht mehr in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Umwelt investieren, wenn dadurch Schuldengrenzen verletzt werden. Selbst aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht das keinen Sinn. Jedes Unternehmen nimmt wenn nötig einen Kredit auf, um zum Beispiel Investitionen zu tätigen. Die Investitionen schaffen dann Wachstum und ermöglichen die Tilgung der Kredite. Zudem sind die Renditen von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur höher als ihre Finanzierungskosten.  

 

Der Fiskalpakt wird das selbstgesetzte Ziel, die Staatsverschuldung nachhaltig abzubauen, 

nicht erreichen. Er führt am Ende sogar zu einer höheren Staatsverschuldung. Dass der Staatsverschuldung mit harten Spar- und Kürzungsregeln nicht beizukommen ist, zeigen derzeit die EU-Krisenstaaten. Dort dreht sich die Spirale aus sinkender Wirtschaftsleistung, sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Schulden weiter. 

 

Der Fiskalvertrag beschädigt den Sozialstaat 

 

In Europa werden die Haushalte zu 80 Prozent über die Ausgabenseite konsolidiert. Von Rom bis Madrid werden jetzt unter dem Deckmantel der Sparpolitik Staatsdiener entlassen, Löhne, Arbeitslosengeld und Renten gekürzt. Das Arbeitsrecht kommt unter die Räder. Der Fiskalpakt wird diese Kahlschlagpolitik fortsetzen. In Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b des Fiskalvertrags ist explizit festgeschrieben, dass die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung anhand einer „Analyse der Ausgaben“ erfolgen soll, nicht der Einnahmen. Die hohe Geschwindigkeit, mit der die Haushaltsdefizite und der Schuldenstand laut Fiskalvertrag abgebaut werden müssen, gibt den Staaten keinen zeitlichen Spielraum, um die Weichen so zu stellen, dass über Steuerrechtsänderungen und Wirtschaftswachstum aus den Schulden herausgewachsen werden kann; was bleibt sind Ausgabenkürzungen.