scharfschwerdtstrasse43.de: Bürgerbeteiligung à la Bertelsmann - Regulierung statt Demokratie

Und man darf annehmen, dass, wenn sich Städte und Gemeiden die Bertelsmannstiftung für Workshops zur Bürgerbeteiligung ins Haus holen, weil ihnen selbst längst nichts mehr zur Sache einfällt, es genau darum geht: um Strategien, den demokratischen Anspruch der Bürger_innen zu begrenzen und das gesamte Leben immer noch stärker durch ökonomische Rationalität zu regulieren.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

tagesschau.de: Bertelsmann legt Studie vor - Die Mitte schrumpft

Der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten ist den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen, gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Chancen auf soziale Mobilität seien deutlich gesunken, heißt es in der Studie weiter: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten fänden sich nach drei Jahren immer noch in derselben Schicht wieder. Ein Grund: die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten.

Kommentar von Steffen Roski: Wieder einmal diagnostiziert die Bertelsmann Stiftung einen Makel der deutschen Gegenwartsgesellschaft. Allein die Medikamente, die der Gütersloher Think Tank, der ihm hörigen Politik und Ministerialbürokratie verordnet, sind jene der amerikanischen Neo-Cons: mehr "Flexibilität", "Bürokratieabbau" usw. usw. Lasset uns den Reichtum mehren - für jene, die ohnehin haben ...

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Inge Höger / Steffen Roski: Bertelsmann-Kritik - Live in Bielefeld

Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich am 7. Dezember 2012 in der Ravensberger Spinnerei zu einer Bertelsmann-kritischen Vortragsveranstaltung. Auf Einladung von Inge Höger, die für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, referierte BdWi-Mitglied Steffen Roski über das Machtnetzerk, das der Bertelsmann-Konzern gemeinsam mit seiner Stiftung über die Republik geknüpft hat. 

Fast täglich liest man nämlich in der Presse Verlautbarungen über und von Bertelsmann: einmal sind es die Nachrichten über die Aktivitäten und die Ausbreitung des
Konzerns in aller Welt – ein andermal ist es die Stiftung, die feststellt, dass LeiharbeitnehmerInnen keine Chancen auf eine Festanstellung haben, die Armut von Kindern in Deutschland steigt und das Schulsystem gerade für Kinder aus armen Familien undurchlässig ist. Für interessierte Menschen sind die Feststellungen der Bertelsmann-Stiftung alte Hüte. Trotzdem scheinen sie ein soziales Engagement der Stiftung zu belegen. Ist das wirklich so? Was treibt die Stiftung? Welche Ziele verfolgt sie und wie arbeitet sie? Welche Verbindungen bestehen zwischen einem der größten Medienkonzerne der Welt und seiner Stiftung? Welche politischen Kräfte stützen und fördern die Arbeit der Stiftung? 

Auf den Vortrag von Steffen Roski folgte eine ebenso engagierte wie kenntnisreiche Aussprache, die einmal mehr deutlich gemacht hat, dass der Status der Gemeinnützigkeit für die millionenschwere Konzernstiftung einen gesellschaftlich-politischen Skandal darstellt.

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Thomas Gutschker: Ehemaliger Bundespräsident - Der graue Wulff - Ein Ministerpräsident hatte kein Geld für Partys, seine Beamten verstanden nichts davon. Dann kam ein Eventmanager und fädelte alles ein. Es war schön - zu schön, um wahr zu sein.

Aufschlussreich ist eine E-Mail, die Olaf Glaeseker kurz vor der ersten Party in Hannover dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Nord LB schrieb. Die Landesbank Baden-Württemberg sei mit 25000 Euro dabei, berichtete Glaeseker und fügte gönnerhaft hinzu: „Da Ihr etwas kleiner seid, sind 20000 Euro vertretbar. Das hat unser Staatssekretär Hagebölling so auch mit Dr. Rehm besprochen“ - dem Vorstandsvorsitzenden der Nord LB. Hagebölling und Rehm hatten außerdem vereinbart, dass die Bank ein eigenes Catering auf die Beine stellen werde. Das besorgte dann ein Sternekoch. Der Kommunikationschef der Bank hielt in einem Vermerk fest: „Die Nord LB hat sich mit Blick auf die Aspekte ,Eigene Netzwerkintensivierung‘ sowie ,Generelle Förderung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen‘ für ein Sponsoring der Veranstaltung entschieden.“

Kommentar von Steffen Roski: Politik geht nicht vom Souverän aus, sondern wird in Netzwerken der Macht vorbereitet. Wir leben längst in der LRD, der Lobbyrepublik Deutschland!

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Alexander Kluge & Gerhard Richter: December

In the Bristol Hotel, which was integrated into the fortress structure of the German government district, Lieutenant-General Stahel wrote his famous report, based on his experiences, on “Combating Insurgency in a City of Stone-Built Houses.” The headings were structured according to “correct” and “wrong.” An agent with a background in poetry, whom the Polish Home Army had infiltrated into Stahel’s staff, later translated this record, put down in writing by the practiced oppressor. Later still, this report was the basis of the stock of knowledge of the Polish secret services about the suppression of urban insurrections, a report which today in Iraq arouses the envy of the CIA.

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Matthias Lucasczik: Die Lizenz zum Genuss Wer arbeitet, soll sich auch was gönnen - Rechtfertigungen wie diese sind häufig verantwortlich dafür, wenn wir über die Stränge schlagen

Menschen konsumieren eher Genussgüter, wenn es ihnen der Kontext, in dem sie sich befinden, erlaubt, diesen Konsum zu rechtfertigen. Auch aus der psychologischen Entscheidungsforschung ist bekannt, dass man sich, steht man zwischen zwei (oder mehreren) Optionen, eher für die entscheidet, die man leichter rechtfertigen kann.

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Paul Lendvai: Serbiens Einsamkeit - Es ticken viele Zeitbomben auf dem Balkan von Kosovo und Südserbien bis Mazedonien und Bosnien

Dass in den letzten Tagen Fortschritte im schwierigen Dialog zwischen Serbien und Kosovo erzielt wurden, darf nicht über die langfristigen politischen Folgen der ramponierten Glaubwürdigkeit des Haager Tribunals hinwegtäuschen. Auch für die Geschichte der Jugoslawienkriege gilt die Warnung des Historikers Holm Sundhausen (nachzulesen in "Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten 1943-2011", Böhlau), dass die Zeit der "Eindeutigkeiten" vorbei sei.

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wdr.de: Die Abrechnung - Oppenheim-Esch im Visier der Justiz - Ein Film von Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann

Welche Rolle spielte dabei der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Karstadt-Quelle, Thomas Middelhoff – auch ein langjähriger Kunde und Vertrauter des Oppenheim-Esch-Clans? Und was wusste die Deutsche Bank, die das Traditionshaus „Sal. Oppenheim“ 2010 übernommen hatte? Interne Dokumente lassen ihre Rolle in einem neuen Licht erscheinen.

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Peter Rásonyi: Wiederbelebung von PFI - Britische öffentliche Investitionen auf dem Holzweg

Nur ganz am Rande erwähnte Osborne, dass er eine Wiederbelebung der verpönten Public-Privat-Partnerships zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur beschlossen hat. Sie heissen neu PF2 statt PFI (Private Finance Initiative) und müssen etwas transparenter und flexibler sein. Am Makel, dass die heute ein Volumen von 145 Mrd. £ (rund 15% der Staatsschulden) ausmachenden PFI den Steuerzahler viel teurer kommen als eine klassische Infrastruktur-Finanzierung durch die derzeit spottbilligen Gilts, ändert sich aber nichts. Durch einen geforderten höheren privaten Eigenkapitalanteil werden die Kosten für Schulen, Spitäler, Strassen und Gefängnisse künftig gar noch höher getrieben. Wer von dieser fehlgeleiteten Investitionspolitik profitiert, liess sich am Mittwoch an den Reaktionen auf Osbornes Bericht ablesen. Die Lobby-Organisation City UK lobte den PF2-Beschluss frenetisch. Er wird Londons City Milliardengewinne aus überteuerten und unnötigen Finanzierungs- und Beratungsgeschäften bescheren.

Kommentar von Steffen Roski: Gleiches droht uns auch in Deutschland, wenn finanzschwache Kommunen den Einflüsterern der Bertelsmann Stiftung ("Wegweiser Kommunen") folgen ...

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Markus Hofmann: Preis für Kohlendioxid - Bittere Bilanz im Klimaschutz

Grund zur Zuversicht, dass Kohlendioxid ein Preisetikett angehängt erhält, gibt es durchaus. Zwar steckt das europäische Emissionshandelssystem, das grösste seiner Art weltweit, in einer tiefen Krise. Doch auch in diesem Fall kann aus Fehlern gelernt werden. Zurzeit werden rund um die Welt CO2-Handels-Systeme ins Leben gerufen: in Südkorea, in einigen chinesischen Provinzen, in Kalifornien, in Tokio, in Australien. Im kommenden Jahr werden 10 Prozent der globalen Emissionen mit einem CO2-Preis versehen sein, 2015 könnten es bereits 15 Prozent sein. Diese Anstrengungen «von unten» müssen mit solchen «von oben» flankiert werden: Um die Vorgabe einer Richtung durch nationale Klimaziele und internationale Verhandlungen kommt man nicht herum.

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Michael Hampe: Wissenschaftsförderung und Ideologie - Belebt Konkurrenz auch die Wissenschaft?

Wenn man die Wissensansprüche einer weitgehend spekulativen Disziplin auf einen anderen Gegenstandsbereich überträgt, kommt es zu einer Spekulation zweiter Stufe. Man vermutet, dass etwas in einem bestimmten Bereich gilt – das ist die Spekulation erster Stufe –, und überträgt es auf einen zweiten. Wird eine solche Übertragung nicht in Zweifel gezogen, sondern als angewandte Wissenschaft eingestuft, hat man es mit einer Ideologie zu tun. Denn unter Ideologien sind nicht einfach Überzeugungssysteme zu verstehen, die nicht wahr sind, aber verbreitet werden, um das Handeln zu lenken. Man kann sie auch als das Ergebnis der ungeprüften Ausdehnung des Geltungsanspruchs von Wissen beschreiben.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung - Steuern und Finanzen

Die Steuern der Bürgerinnen und Bürger wandern in den Haushalt des Staates, der von diesen Einnahmen das Gemeinwesen finanziert. Was früher „der Zehnte“ war, soll heute der individuellen Leistung und den Lebensumständen Rechnung tragen, möglichst nach dem Prinzip: jeder nur so viel, wie er kann. In einer Demokratie muss das Steuersystem gerecht und transparent gestaltet werden. Das bedeutet, dass sowohl die Steuerzahlenden wie auch der Staat Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben ablegen müssen.

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Uwe Schimank: Auszug: Sozialer Wandel. Wohin geht die Entwicklung?

Ist das, was wir an sozialem Wandel erleben, eher gut oder eher schlecht? Und haben wir den sozialen Wandel noch im Griff, oder ist er uns entglitten? Diese beiden Fragen – Fortschrittsoptimismus oder -pessimismus und Gestaltungsoptimismus oder -pessimismus – bestimmen unser Bild des sozialen Wandels. Wenn Fortschritts- und Gestaltungsoptimismus zusammenkommen, fühlen wir uns gut. Das ist immer wieder über längere Zeiträume, wie auch in den 1950er und 1960er Jahren in Westdeutschland, die Grundstimmung der Moderne gewesen. Gut können wir uns auch fühlen, wenn wir zwar gestaltungspessimistisch, aber fortschrittsoptimistisch sind. Denn dann gehen wir davon aus, dass eine wohltätige "unsichtbare Hand", etwa die des Marktes, richten wird, was wir geplant nie schaffen würden. Schlecht fühlen wir uns hingegen, wenn wir aufgrund von Gestaltungspessimismus Fortschrittspessimisten sind: Weil wir die überkomplexen gesellschaftlichen Verhältnisse nicht oder nicht mehr in den Griff bekommen, brechen sie – so kommt es vielen vor – unkontrolliert wie ein Wirbelsturm über uns herein.

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Jutta Hartmann: Institutionen, die unsere Existenz bestimmen: Heteronormativität und Schule

Die Institution Schule zeigt sich als ein widersprüchlicher Ort. Zum einen vermittelt sie über Geschlechter- und Sexualitätssozialisation gesellschaftlich tradiertes, den aktuellen Fachdebatten jedoch nicht mehr entsprechendes Wissen und reproduziert die heterosexuelle Matrix. Zum anderen ist Schule aber auch ein Ort, an dem viele Lehrende dem Anspruch folgen, aufgeklärt, reflektiert und kritisch überkommenen Ordnungen entgegenzuwirken und neue Erfahrungen zu ermöglichen, in denen andere Perspektiven auf- und kritische Positionen eingenommen werden können. Dieser Intention entsprechend sind in den vergangenen Jahrzehnten lesbische und schwule Lebensweisen als Thema in der Schule aufgegriffen worden. Doch unterscheiden sich die damit verbundenen Konzepte in Anspruch, Tiefe und Wirkung. Häufig wirkt Heteronormativität auch hier. Dies etwa in der Form, dass zunächst vermeintlich ganz allgemein über Lebensformen und Sexualität gesprochen und dann zusätzlich noch das Thema Homosexualität aufgegriffen und damit letztlich die Dualität von Norm und Abweichung reproduziert wird. Zweifelsohne ist durch das Benennen von Homo- und Bisexualität im Vergleich zu früher ein Fortschritt erzielt. Doch belegen die oben benannten widersprüchlichen Reaktionen der Schüler_innen, dass diese Lebensweisen einen zugestandenen Platz bislang vorwiegend als Abweichung, nicht jedoch als Selbstverständlichkeit erhalten haben.

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Hans-Peter Müller: Auszug: Werte, Milieus und Lebensstile. Zum Kulturwandel unserer Gesellschaft

Wenn Menschen innerhalb der jeweiligen Lebensbedingungen ihrer sozialen Klasse bzw. Klassenfraktion aufwachsen, entstehen zwangsläufig und weitgehend unbewusst klassen- und klassenfraktionsspezifische Habitusformen. Das sind latente Denk-, Wahrnehmungs- und Bewertungsmuster, die einerseits Spektrum und Formen alltäglichen Handelns begrenzen, andererseits aktives Handeln ermöglichen. So entsteht der typische, am Nützlichkeitsdenken orientierte Habitus der Arbeiterklasse aufgrund deren Lebenslage, die von harten Notwendigkeiten, Restriktionen und einer "Kultur des Mangels“ geprägt ist. Ihr Kauf- und Konsumverhalten orientiert sich daher weniger an ästhetischen Gesichtspunkten als an Preis, Gebrauchswert und Haltbarkeit. Der Habitus der Arbeiterklasse legt also ein Sich-Einrichten in den gegebenen engen Verhältnissen nahe. Der Habitus des Kleinbürgertums dagegen ist, seiner Mittellage entsprechend, auf sozialen Aufstieg ausgerichtet, auf die ehrgeizige, teils ängstliche, teils plakative Erfüllung vorgegebener kultureller Normen. Diese Haltung greift auch über auf Fragen der Bildung und des Geschmacks. Der Habitus des Kleinbürgertums zeichnet sich durch ein eher angestrengtes Bemühen aus, "das Richtige“ zu tun. Der Habitus der Bourgeoisie hingegen ermöglicht es, sich in intimer Kenntnis der "richtigen“ Standards und des legitimen Geschmacks über das beflissene Kleinbürgertum zu erheben, einen eigenen Stil zu entwickeln sowie diesen unter Umständen als gesellschaftliche Norm zu propagieren und durchzusetzen. (…) Die Prägekraft der jeweiligen Habitusformen und entsprechenden sozialen Milieus zeigt sich im praktischen Verhalten, im Lebensstil, in den präferierten Wohnungseinrichtungen und Speisen, Kleidungsstilen, Sportarten und Fernsehsendungen, den bevorzugten Musikstilen, Malern, Museen und Komponisten und vielem mehr.

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Stephan Lessenich: Der Sozialstaat als Erziehungsagentur

Historisch bedurfte es jedenfalls des Staates, sprich einer auf den Markt, das Markthandeln und die Markthandelnden bezogenen politischen Intervention, um den modernen Kapitalismus überhaupt möglich zu machen und langfristig als wirtschaftliche (und tendenziell über das wirtschaftliche Feld ausgreifende) Handlungsordnung zu stabilisieren. Nicht "immer schon" wurden die Menschen in den – mit Weber gesprochen – gesellschaftlichen Kosmos kapitalistischen Marktlebens hineingeboren, um sich in die damit gegebenen Umstände ein- und in ihnen zurechtfinden zu müssen. Der moderne Kapitalismus ist, auch wenn die gegenwärtig herrschende Ökonomik dies nicht wissen und wahrhaben will, ein durch und durch politischer Kapitalismus. Von Anfang an funktionierte er nur aufgrund politischer Intervention – im Sinne etwa der Sicherung des Privateigentums und entsprechender individueller Verfügungsrechte über selbiges, der Gewährleistung persönlicher Freiheitsrechte und damit auch "freier" Arbeitskräfte, der Produktion öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen (vom Bildungs- und Gesundheitswesen bis zur Verkehrs- und Energieversorgung) als Voraussetzungen eines marktförmigen Warentauschs, öffentlicher Eingriffe zum Ausgleich des zyklischen Ungleichgewichts von Arbeitsangebot und -nachfrage, der sozialen Sicherung nicht (oder noch nicht oder nicht mehr) "marktgängiger" Arbeitskraft.[13]

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Frieder Vogelmann: Flüssige Betriebssysteme. Liquid democracy als demokratische Machttechnologie

Begrifflich gesehen, gewinnt liquid democracy ihre Bestimmtheit durch Negation:[7] Als eine "neue Form der Demokratie, in der verschiedene ‚starre‘ Begrenzungen ‚verflüssigt‘ werden",[8] bezeichnet der Begriff zunächst den Bruch mit spezifischen Gegebenheiten der deutschen Demokratie: Liquid democracy soll feste Wahlperioden aufheben, sodass Wahlen jederzeit stattfinden können; sie soll den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, gezielt über einzelne Gesetze anstatt nur über von den Parteien vermittelte "Komplettlösungen" zu entscheiden, und sie soll ihnen die Möglichkeit verschaffen, sich an der Entstehung der Gesetzestexte zu beteiligen. Kernelement dieser Verflüssigung ist die Einführung von delegate voting, mit dem alle Bürgerinnen und Bürger immer wieder neu entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Frage selbst abstimmen oder lieber einen Repräsentanten festlegen, der in dieser (aber eben auch nur in dieser) Frage für sie entscheidet.[9] Liquid democracy hebt insofern tatsächlich die "bisherige Trennung zwischen repräsentativ-demokratischen Entscheidungen und direktdemokratischen Entscheidungen (auf)"[10] und "verflüssigt" damit auch diese Differenz.

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Hannes Siegrist: Geistiges Eigentum und Piraterie in historischer Perspektive

Bis in die jüngste Zeit behandeln sie traditionelles Wissen und Ausdrucksformen nicht-westlicher oder indigener Kulturen als gemeinfreie Güter, da diese – real oder angeblich – nicht auf einer individuellen schöpferischen Leistung beruhen.[7] In jüngster Zeit sind sie deshalb in den Verdacht geraten, Piraten zu sein. Gegenwärtig zeichnet sich eine Wende ab: Die Vertreter "traditioneller Kulturen" haben gelernt, die Vorstellungen von subjektiver Kreativität und individuellem geistigen Eigentum für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.[8] Der Umgang mit sogenannten indigenen Ausdrucksformen, traditionellem Wissen, Naturressourcen und Genen in den Peripherien Indiens, Amerikas, Russlands und Afrikas ist stärker denn je zuvor eigentumsförmig geregelt. Daran beteiligen sich nicht mehr nur global agierende westliche Rechteinhaber, Unternehmen und Staaten, sondern auch Unternehmen, Regierungen, Eliten, Interessengruppen und lokale Gemeinschaften aus den Schwellen- und Entwicklungsländern. Seit einigen Jahrzehnten berufen sich Akteure in den ehemaligen Peripherien der Welt bei der Aushandlung ihrer moralischen und rechtlichen Ansprüche vermehrt auf das geistige Eigentum.

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Jutta Allmendinger: Geschlecht als wichtige Kategorie der Sozialstrukturanalyse - Essay

Die Kategorie Geschlecht lenkt dabei nicht nur den Blick auf die Diskriminierung von Frauen. Unsere Aufmerksamkeit muss sich auch auf Männer richten. Dies betrifft insbesondere das Ausmaß ihrer Bildungsarmut und die Arbeitsmarktlage für Bildungsarme, die immer schlechter wird. Nach der PISA-Erhebung 2009 sind 24 Prozent der 15-jährigen Jungen funktionale Analphabeten. Unter den Mädchen liegt die Quote nur bei 13 Prozent. Viele dieser jungen Männer werden später keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss erreichen, im Übergangsarbeitsmarkt landen und wohl dauerhaft prekär beschäftigt sein. Zwar finden sich auch viele Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Gründe dafür liegen aber eher in der familiären Situation.

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Antonia Herrscher : SOLIDARITÄT ODER ABGRENZUNG - INTERVIEW MIT DR. BERTHOLD VOGEL

"Die prekären Formen von Beschäftigungsverhältnissen wie etwa Zeitverträge und Leiharbeit sind nicht mehr auf die Randlagen der Gesellschaft begrenzt, sondern erreichen klassische Mittelschichtsberufe. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu sprach von den "intern Ausgegrenzten" – die zwar in das Bildungssystem eingebunden sind, sogar Titel und Ausbildungsgrade erreicht haben – die aber insgesamt durch die Aufwärtsentwicklung an Wert verloren haben. Das ist noch nicht dramatisch, aber dieses Gefüge bildet feine Haarrisse, in die Zweifel und Unsicherheit eindringen. Zudem vergrößern sich die sozialen Abstände sukzessive. Gerade von wegfallenden Statuszusagen wie Rente, Gesundheitsversorgung und Bildungsausgaben hat die Mitte der Gesellschaft jahrzehntelang am meisten profitiert."

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Wolfgang Lieb: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen? – … ein Gedankengang …

„Eigentum verpflichtet“ nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital „gestiftet“ hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die „gemeinnützige“ Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit.

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Die Bertelsmann Stiftung sucht für die Agitprop-Abteilung

Sie betreuen die internen und externen Kommunikationsmaßnahmen für die Programmschwerpunkte Gesundheit, Kommunales und Zivilgesellschaft und beraten das zuständige Vorstandsmitglied sowie die Verantwortlichen in den Programmen. Die Entwicklung von Kommunikationszielen und -strategien inklusive der Konzeption und Realisierung gehören dabei zu Ihren Aufgaben. Die Konzeption und Umsetzung von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen umfasst die Pressearbeit, die Veröffentlichungen von Publikationen, Web-basierte Kommunikation sowie die Vorbereitung von Veranstaltungen oder Stellungnahmen. Als Schnittstelle zwischen dem Vorstand, den Stabsabteilungen und anderen Programmen haben Sie als Kommunikationsmanager eine zentrale Rolle in der Bertelsmann Stiftung.

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Steffen Roski: Netzwerk der Macht in Aktion – Die Bertelsmann Stiftung nimmt sich der Kommunalpolitik an

Krämer zieht nach der Lektüre dieser Handreichungen folgende Schlüsse: „Bei alledem geht es letztlich um nichts anderes als die Einführung betriebswirtschaftlicher und marktorientierter Verwaltungsmanagement-Methoden, die der Abschaffung demokratischer Prinzipien und des Haushaltsrechts der Kommunalparlamente (in einem ersten Schritt) dienen. An die Stelle der Aufbringung öffentlicher Mittel (Steuern), deren Höhe sich nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlungspflichtigen richtet, sollen die Kommunen [sich] nach betriebswirtschaftlichen Methoden […] managen und die Aufbringung der erforderlichen Mittel soll entweder durch Leistungskürzungen, ehrenamtliche Arbeit oder durch die Herausgabe von Kommunalanleihen durch die Kommunen am Kapitalmarkt erwirtschaftet werden. Wobei natürlich an Letzterem wieder einmal auch die Banken und Kapitalanlagevermittler durch Provisionen mitverdienen und die Reichen und Superreichen in unserer Gesellschaft ggf. weitere sichere relativ gut verzinsliche Anlagemöglichkeiten erhalten. Letztlich geht es unserer Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) darum, den Markt – und hier letztlich wiederum die wichtigsten Marktteilnehmer, nämlich die Banken – und nicht die Demokratie zu retten.

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