Steffen Roski: Bremen - Museum Weserburg

Erik Bünger, 1976 im schwedischen Växjö geboren, studierte ektroakustische Komposition, Komposition und Philosophie. In seinen Lecture Performances, Videos und Installationen verarbeitet und dekonstruiert er bereits existierende Musikstücke, Videoclips und Filme. Durch Abmischen und Neukombination des bereits vorhandenen Materials schafft er auf intelligente und oft humorvolle Weise vollkommen neue Sinn- und Reflexionsebenen im bereits Bekannten. Sein Thema ist die Macht der Sprache innerhalb der Medien, insbesondere im Film und in der Popkultur.

Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Reinhard Jellen: Nazierfindung Wiesndirndl - Interview mit Elsbeth Wallnöfer

"Ja, diese Konvergenzen gibt es in der Tat. Analytisch betrachtet beginnt die bei Einstellungen wie "wir sind alle ein Volk von gleichem Spaß und Durst und ebensolcher Leidenschaft". Weiter marschiert man selbstsicher - zumindest vor der ersten Maß - starken Schrittes und archaischen Charakters mit den Dirndln an der Hand auf die Wiesn. Die Frauen betonen wiederum eine stramme Haltung, das hat mit der Stellung des Rückens durch das enge Mieder zu tun."

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Jörg Friedrich: Politikmodelle der Zukunft

Wer Wege aus dieser verfahrenen Situation sucht, benötigt erst einmal eine Vorstellung von einer Alternative. Dabei ist eine Bereitschaft zum radikalen Umdenken erforderlich, auch wenn man in der Praxis nur schrittweise vorankommt. Historische Argumente, die behaupten, dass gewisse Ideen in der Vergangenheit schon einmal schief gegangen seien und deshalb auch in Zukunft nicht funktionieren könnten, berücksichtigen nicht, dass die Zukunft eben anders ist als die Vergangenheit. Und wer von "Sachzwängen" spricht, die keine Alternativen erlauben, macht schon sprachlich einen Fehler: Sachen zwingen nicht, es sind immer Menschen, die zwingen, weil sie an der Macht sind. Aber diese Macht wird in einer Demokratie brüchig, wenn die Legitimation verloren geht, weil die Bürger sich mit denen, die sie gewählt haben, nicht identifizieren können.

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Bettina Hammer: Schreiben statt Mailen

Auch die Art und Weise wie Spitzer "Inhalte" als Sammelbegriff nutzt, zeigt auf, dass er sich wenig mit den tiefschürfenderen Aspekten der Thematik beschäftigen möchte. Was sind Inhalte? Spitzer spricht von "geggogelten Inhalten" und von Inhalten, die auf andere Weise gesucht werden. Er erläutert im Interview nicht, dass es auch auf die Art der Inhalte ankommt. Dass z. B. bestimmte Inhalte mittlerweile per Knopfdruck zur Verfügung stehen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie auch ebenso schnell "konsumiert" werden. So lässt Spitzer beispielsweise außen vor, dass gerade die schnelle und einfache Verfügbarkeit von Informationen vielfach erst dazu führt, dass sich jemand mit ihnen auseinandersetzen und ihre wichtigsten Aspekte dann abspeichern kann.

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lifegen.de: Zwischenruf - Migrantenschelte bereichert Bertelsmann - und Sarrazin

Für Thilo Sarrazin und Bertelsmann läuft es wie geschmiert: Nachdem selbst der SPIEGEL unter dem Deckmantel „Debatte“ einen Buchauszug aus dem rund 500-Seiten starken Buch des Bundesbank-Vorstands in seiner aktuellen Ausgabe abdruckte, liegt das Werk bei Amazon auf Platz 1 der Bestsellerliste, obwohl es noch gar nicht erschienenen ist. Die skurrile SPIEGEL-Reklame für Sarrazins Buch freilich kommt nicht von ungefähr: Viele Bücher des Hamburger Magazins erscheinen bei DVA – der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns macht sich auf diese Weise bemerkbar.

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Steffen Roski: Trendsetter Bertelsmann - Sarrazinismus als Syndrom der deutschen Gegenwartsgesellschaft

Aus der Perspektive der Autorinnen und Autoren des Deutschland-Trendbuchs wäre das Syndrom Sarrazin gedanklich so zu skizzieren: Endlich ein Autor, der biopolitisch Klartext redet und sich selbstbewusst einer deutschen Leitkultur verschreibt. Die Bertelsmannsche Trendprognose nimmt Gestalt an: Deutschland als ein neoliberaler, repressiver Staat, der der Bertelsmann AG und ihren Töchtern, u.a. den Privat-TV-Kanälen der RTL Group sowie der Dienstleistungssparte arvato, die öffentliche Einrichtungen privatisiert und die Daten der Bürger sammelt, den Raum zur Entwicklung ihrer Aktivitäten bietet.

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Gerd Höhler: Die griechische Regierung bekommt keine Atempause

Geht alles glatt, erwartet Griechenland grünes Licht für die Auszahlung der sehnlich erwarteten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro. Gerettet wäre das Krisenland aber auch damit nicht. Das bisherige Rettungskonzept hat sich längst selbst ad absurdum geführt. Das Land ist dabei, sich zu Tode zu sparen. Es rutscht immer tiefer in die Rezession. Was nützt die Sanierung der Staatsfinanzen, wenn die Realwirtschaft auf der Strecke bleibt? Fast 70 000 Handels- und Handwerksbetriebe haben in den vergangenen zwölf Monaten Insolvenz anmelden müssen. Hinter jeder Pleite steht eine zerstörte Existenz. Jeden Tag gehen im Schnitt 900 Arbeitsplätze verloren. Jeder vierte Grieche ist ohne Job, unter den bis zu 24-Jährigen sogar mehr als jeder zweite – eine verlorene Generation. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat recht, wenn er jetzt kritisiert, die Troika verfolge in den Krisenländern eine „falsche Therapie“. In der Tat: Was Griechenland braucht, sind Wachstumsimpulse. Damit die gelähmte Wirtschaft auf die Beine kommt. Und die Menschen wieder Hoffnung schöpfen.

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spiegel.de: Neues Hochschulgesetz Sachsen führt Langzeitstudiengebühren ein

Der Streit um die studentische Mitbestimmung wird immer wieder auch in anderen Bundesländern ausgefochten. Die Junge Union forderte unlängst sogar die komplette Abschaffung der verfassten Studentenschaften. Baden-Württemberg dagegen hat kürzlich die Wiedereinführung beschlossen. Das einzige Bundesland, das weiterhin ganz auf verfasste Studentenschaften verzichtet, ist Bayern.

Kommentar von Steffen Roski: Lobbyorganisationen wie die INSM oder Think-Tanks wie das CHE (Bertelsmann Stiftung) finden in Politik und Ministerialbürokratie ihre willfährigen Vollstrecker.

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Guido Graf: Buchrezension - Rainald Goetz Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft

Rainald Goetz: Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft. Roman, Suhrkamp Verlag, Berlin 2012, 343 Seiten, 19,95 Euro (Buchrezension von Guido Graf in WDR3) Rainald Goetz: Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft. Roman, Suhrkamp Verlag, Berlin 2012, 343 Seiten, 19,95 Euro (Buchrezension von Guido Graf in WDR3) © WDR 2010

Thomas Middelhoff, Liz Mohn, Bertelsmann, Kanzler Schröder, Leo Kirch: die Aufzählung derer, die für das Personal in Rainald Goetz’ neuem Roman „Johann Holtrop“ als Vorbilder gedient haben oder gar ganz unverstellt auftreten, ist lang. Einige Jahre hat Rainald Goetz recherchiert und an diesem Buch geschrieben. Herausgekommen ist jedoch weniger ein Schlüsselroman über die deutsche Wirtschaft mit Klatsch und Tratsch als eine ebenso spekulative wie genaue Beobachtung jüngster Vergangenheit, eine Geschichte über die Protagonisten der gegenwärtigen ökonomischen Krise und eine düstere Diagnose ihrer Ursachen.

Rainald Goetz
Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft
Suhrkamp, Berlin 2012
343 S.

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wasbildetihrunsein.de: Nehmt unseren Schulstress ernst

So saßen meine Klassenkameraden und ich fast täglich bis 16:00 Uhr in der Schule. Da es verboten war, uns Unterstufenschüler acht Stunden am Stück zu unterrichten, wurde kurzerhand eine einstündige Mittagspause eingeführt. Nach einer Stunde Langeweile warteten dann noch zwei Stunden Physik auf uns. Wir waren alle gänzlich unmotiviert, denn lieber hätten wir den Nachmittag so wie die G9-Schüler aus der Stufe über uns für Freizeitaktivitäten genutzt, besonders dann, wenn im Sommer draußen die Sonne schien. Der Lerneffekt war folglich nicht besonders hoch.

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Peter Nowak: "Heinz Buschkowsky schlägt Alarm"- Entfacht Buschkowsky erneut die von Sarrazin ausgelöste Debatte?

Wenn er jetzt schreibt, dass Integration eine Bringschuld sei, dass die "einheimische" Bevölkerung ihr Land im Großen und Ganzen eigentlich ganz gut finde und von Zugewanderten, auch denen der 2. und 3. Generation, eine Anpassung an die hiesigen Lebensweisen erwarte, dann grenzt er auch alle die Menschen mit aus, die die Zustände hier überhaupt nicht gut finden. Gerade in Neukölln boomt der Niedriglohnsektor und die Zahl der Hartz IV-Empfänger mit und ohne Lohnarbeit steigt. Davon sind Menschen betroffen, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind, aber auch alte Neuköllner und zunehmend auch die sogenannten jungen Kreativen, die nach Nordneukölln ziehen.

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Michael Greenberg: New York - The Police and the Protesters

After the attacks on the World Trade Center, the legal safeguards that protected certain civil rights were deemed by many to be one of the main causes of America’s vulnerability. Circumstances had changed and so, it was argued, should the rules. In January 2002, Police Commissioner Raymond Kelly hired David Cohen, the CIA’s former head of covert operations—the agency’s so-called “top spy”—to rebuild Intel. One of Cohen’s first moves was to challenge the Handschu Decree in court, arguing that it impeded the NYPD’s counterterrorism efforts. “To wait for an indication of crime before investigating is to wait for too long,” Cohen told the court.9 In February 2003, Charles S. Haight Jr., the district judge who presided over Handschu, agreed. The Handschu authority was abolished and the standard to initiate investigations went from the requirement for specific evidence of criminal activity to “information which indicated the possibility of criminal activity” (italics mine)—a much vaguer guideline that effectively removed prior restrictions.

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Perry Link: Beijing’s Dangerous Game

What is it, today, that the people at the top in China want to achieve by stimulating and advertising anti-Japan sentiment? They do not say, of course, so the world must guess, but in broad outline the guessing isn’t very hard. The people at the top, who are used to maintaining a smooth façade, have every reason right now to distract attention from the unexpectedly messy handover of power now taking place, the results of which are hugely important to them. Not only power but tremendous amounts of wealth are at stake. The outcome of the power struggle in Beijing could affect the whole nation, but the people at the top prefer that the whole nation be gazing in a different direction. The trial of Wang Lijun—the police chief of disgraced senior politician Bo Xilai who was closely involved in the Neil Heywood murder affair—has been unfolding this week concurrently with the anti-Japan flare-ups. It should and would be a sensation but isn’t: if it were probed and reported properly, the case would reveal a great deal about corruption, special privilege, abuse of power, wealth inequality, and all those other issues that Chinese people often notice and protest about. The mysterious recent disappearance from public view of Xi Jinping, who is expected to replace Hu Jintao in the top post in government at the Chinese Communist Party’s Eighteenth National Congress this fall, also raises large questions to which a citizen would want answers. How might one divert attention from these questions toward the fate of some barren islands? Nationalism! Hate Japan!

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Slavs and Tatars: When Satire Conquered Iran

One of the most important contributions to modern Azerbaijani literature and culture was the irreverent early twentieth-century magazine Molla Nasreddin. What follows is an introduction to the magazine by the artist collective Slavs and Tatars, together with a series of magazine excerpts featured in their book, Molla Nasreddin: The Magazine That Would’ve, Could’ve, Should’ve, recently published by JRP-Ringier, in a series edited by Christoph Keller.

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The Economist: Islam and the protests - Rage, but also self-criticism

As the noise over the film died down, the furore also provoked deeper reflection about the issues of blasphemy, and of legal and cultural differences between Muslim countries and the West. The tenor of this more thoughtful response, in newspaper and internet commentary, has been sharply self-critical. “We Are All Khaled Said”, an Egyptian Facebook page with 2.4m followers that was instrumental in rallying last year’s revolution, posted a list of 12 truths regarding the allegedly blasphemous footage, such as the fact that before the protests erupted barely 500 people had watched it, a number that apparently rose to 30m a week later.Mein Blog befasst sich in einem umfassenden Sinn mit dem Verhältnis von Wissen, Wissenschaft und Gesellschaft. Ein besonderes Augenmerk richte ich dabei auf die Aktivitäten des Medien- und Dienstleistungskonzern Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung.

Reinhard Göweil: Britische EU-Ambivalenz

Doch Großbritannien hat ein Problem mit der Entwicklung der EU. Um die Krise zu beenden, ist ein stärkerer Zusammenhalt Europas notwendig. Das wissen die Briten, doch sie wollen nicht mitmachen. Andererseits sind die britischen Wirtschaftsdaten alles andere als gut - ein Austritt würde Investitionen auf der Insel reduzieren. Das nach Unabhängigkeit strebende Schottland hat zudem einen Euro-Beitritt in Aussicht gestellt - was es für die Regierung in London nicht einfacher macht.

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Lina Panitz und Karsten Seibel: Mathematiker kritisiert Abzocke bei Riester-Rente

"Ich sage, dass die Versicherer unverantwortlich mit dem ihnen anvertrauten Geld umgehen. Nur bei wenigen Verträgen kommt am Ende wirklich mehr heraus, als in der Ansparphase hineingeflossen ist – bei einigen müssen die Menschen 100 oder sogar 110 Jahre alt werden, damit es sich lohnt."

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Kendra Eckhorst: Eine echte Alternative: Zurück an den Herd

Das Betreuungsgeld könnte prinzipiell auch anders wirken und zum einen den Unterhalt von Au-pairs und „Kindermädchen“ in gut situierten Familien bezuschussen, zum anderen ein Zubrot für sozial schwache Familien mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt sein. Zumindest legt dies eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung dar, die im April veröffentlicht wurde und neues Futter für die Gegenseite lieferte. Hier analysiert und vergleicht die norwegische Soziologin Anne Lise Ellingsæter die Erfahrungen in Norwegen, Schweden und Finnland: Seit 1985 kann in Finnland das Betreuungsgeld beantragt werden, in Norwegen seit 1998 und in Schweden seit 2008. Trotz unterschiedlicher Ausgestaltungen wie Höhe der Leistung oder anteiliger Auszahlung bei stunden- weiser öffentlicher Kinderbetreuung ist Ellingsæters Fazit für die drei Länder dasselbe: Das Betreuungsgeld verfestige Geschlechterungerechtigkeiten, da überwiegend Frauen die Leistung in Anspruch nehmen, zu Hause bleiben und einen erschwerten (Wieder-)Einstieg in das Berufsleben haben. Darüber hinaus wird es vor allem von solchen Familien bzw. Müttern in Anspruch genommen, die aufgrund fehlender Ausbildung oder auch rassistischer Diskriminierung wenig Hoffnung auf einen gut bezahlten Job haben.

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Rose Ausländer: Herbstlicher Ausschnitt

Eine schräge Strahlengarbe
schoss vom Himmel wie ein Pfeil,
zeichnete mit goldner Farbe
auf die Erde neues Heil,
sprang im Jubel auf die Dächer,
dass sie wogten wie ein See,
schwang liebkosend einen Fächer
über Dunkelheit und Weh.

Sieh, der Himmel scheint gespalten:
Dort ein düstrer Wolkenstrom
geisterhafter Nachtgestalten;
hier: ein stolzer Sonnendom. -
Fluss und Fenster widerblitzen,
Gassen wiegen sich im Tanz,
und es lächeln selbst die Pfützen
silberklar im jähen Glanz.

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fr-online: BUSSGELD FÜR SCHULSCHWÄNZER - Geteiltes Echo auf Bußgeld-Vorstoß

Auch der Familienbund der Katholiken in Bayern lehnt Bußgelder für Eltern von Schulschwänzern ab. Der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Johannes Schroeter, erklärte am Wochenende, der Schulbesuch sollte nicht durch mehr Zwang, sondern durch mehr Attraktivität gefördert werden. „Viele zivilisierte Länder kennen nicht einmal eine Schulpflicht, zum Beispiel Irland, Frankreich, Dänemark oder der PISA-Spitzenreiter Finnland“, sagte Schroeter. Sie verstünden Schule als staatliches Angebot, das die Familien nutzen können oder nicht. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mit der katholischen Soziallehre sei ein „Zwang zur Ablieferung“ der Kinder in Schulen nicht vereinbar.

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Manfred Dietenberger: Das Schattenkabinett aus Gütersloh - Der Bertelsmann Verlag

Das Bertelsmann-Institut CAP [...] trägt mit seinen Vorschlägen zur weiteren, verstärkten Militarisierung bei und liefert mit kriegerischen Denkschablonen die Legitimation von außereuropäischen Einsätzen deutschen Militärs. Demokratisches Denken ist diesem Elite-Netzwerk fremd, seine Denkschablonen sind mit denen der Militärs voll kompatibel. Die Bertelsmann-Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung mit nahezu 400 Mitarbeitern sind dem kleinen wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und allen anderen öffentlichen Instituten weit überlegen.
Die Finanzmittel für ihre überaus umtriebigen Aktivitäten ergattert sich die Stiftung durch den Status der Gemeinnützigkeit. Dies erlaubt es ihr, die Millionengewinne des Bertelsmann-Konzerns der Steuer zu entziehen. Daher ist es an der Zeit, dass öffentlich diskutiert wird, ob der Bertelsmann-Stiftung nicht der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden muss.

(Aus: lunapark 21, Heft 19, Herbst 2012, S. 54-55)

Kommentar von Steffen Roski: Die Pointe liegt darin, dass die Bertelsmann Stiftung durch die steuerliche Begünstigung eine quasi öffentliche Einrichtung, ein Public Think Tank, ist. In der Tiefenstruktur wird erkennbar, wie Kapital und Staat miteinander verschmelzen. Politik wird gleichsam privatisiert.


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Gabi Fiege: Zweifel an der Rückholbarkeit der Atommüllfässer aus der Asse

Doch wer war damals für die Asse zuständig, als sie als Endlager ausgesucht wurde? Die damalige Bundesumweltministerin war Angela Merkel! Was wusste sie, was hat sie verschwiegen? Die Union will deshalb auch nicht, dass die Katastrophe der Asse in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgeklärt wird. Viele Akten sind noch unter Verschluss. Endlagerung in Deutschland ist eine dubiose Geheimsache. Als Physikerin konnte die damalige Umweltministerin die Sachlage sicherlich beurteilen. Schon seit 1988 hat die Asse Wasserzuflüsse, die man über viele Jahre geheim gehalten hat. Frau Merkel muss davon gewusst haben. Von Anfang an hätte man nie in das geheime Endlager Asse einlagern dürfen. Doch die Politik drängte. Sie will Atomstrom. Für den anfallenden Müll braucht man ein Endlager. Und das war die Asse.

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Steffen Roski: Die Symbiose von Recht und Kapital

Wie einem Posting im Anti-Bertelsmann-Verteiler zu entnehmen ist, halten die VeranstalterInnen des 69. Deutschen Juristentages in ihrer Internet-Einladung damit hinter dem Berg, dass die Bertelsmann Stiftung als Sponsor auftritt.

Einladung zum 69. Deutschen Juristentag

Erst in den papiernen TeilnehmerInnenunterlagen taucht die Bertelsmann Stiftung auf. BRD-JuristInnen und Transparenz? Es handelt sich wohl um ein eher prekäres Verhältnis ...

Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht, kommentiert:

Die Bertelsmann-Stiftung hat schon immer mit maßgeblichen Persönlichkeiten aus dem Umfeld des djt zusammengearbeitet:

So sitzt der Chefsyndikus der Bertelsmann AG, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koch, Gütersloh, in der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages.

Siehe hier:

Link

Der Vorsitzende des Vorstandes des djt e.V. Prof. Dr. Martin Henssler, Köln, hat im Auftrage der Bertelsmann-Stiftung den Entwurf eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches ausgearbeitet.

Siehe hier:

Link

Desweiteren versucht die Bertelsmann-Stiftung schon seit Langem durch die Einführung des NPM/NSM (New Public Management/Neues Steuerungsmodell) und durch Einführung der gerichtsinternen Mediation in die Justizverwaltung und die Gerichte neoliberales Gedankengut in den Bereich der Dritten Gewalt hineinzutragen, und damit an seiner Unabhängigkeit zu kratzen. Die Bertelsmann-Stiftung will damit betriebswirtschaftliche Denkmuster und Verfahrensweisen auch in die Justiz hineintragen. Mit der Mediation will sie die Gesetzesbindung der Richter abschaffen, damit letztlich auch die richterliche Unabhängigkeit und ein kostengünstiges nicht gesetzesbasiertes Streitschlichtungsverfahren in die Gerichte einführen.

Siehe hier:

Link

Der Präsident des OLG-Celle, Dr. Peter Götz von Olenhusen, ist ebenfalls Mitglied der ständigen Deputation des djt. Er war der Bertelsmann-Stiftung als ehemaliger Präsident des Landgerichts Göttingen und auch auf dem 68. Juristentag in Erfurt bei diesem Thema ein willfähriger Helfer zur Einführung der damals ohne Rechtsgrundlage an vielen Gerichten eingeführten sogenannten gerichtsinternen Mediation. Neben dem Landgerichtsbezirk Göttingen war die "Modellregion Ostwestfalen Lippe" -die Heimatregion von Bertelsmann- mit dem Landgericht Paderborn und dem Verwaltungsgericht Minden sowie dem OLG Hamm Vorreiter in NRW bei der Einführung der gerichtsinternen Mediation.

Siehe hier:

Link

Kritisch dazu:

Meine Beiträge:

Link

und 

Link

und

Link


Fazit: 

Die Bertelsmann-Stiftung versucht schon lange durch ihr nahestehende Personen und mit Geld über den djt massiv Einfluss auf die Rechtspolitik in Deutschland zu nehmen. Überraschend ist das letztlich nicht. Massive politische Einflussnahme im Sinne neoliberaler Politik war und ist schon immer das Ziel der zu Unrecht als gemeinnützig anerkannten Bertelsmann-Stiftung gewesen.

Kommentar von Joachim Weiss:

Welche wirtschaftlichen Interessen hinter solchen mehr oder weniger
offensichtlichen Einmischungsversuchen stehen, zeigt ein sogenannter
"Modellversuch" aus Baden-Württemberg, Forderungen der Landesjustizkasse -
auf Erfolgsbasis! - durch das Bertelsmann-Inkassounternehmen
Arvato-Infoscore eintreiben zu lassen. Da bei Google über den Vorgang
merkwürdigerweise kaum noch was zu lesen ist, zitiere ich die
Landesoberkasse BW in einem Schreiben vom 10.3.2010: Zitat:

"Dem Schreiben der Landesoberkasse vom 08.02.2010 ( Benachrichtigung über
die Beauftragung eines privaten lnkassounternehmens für den weiteren
Forderungseinzug) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Finanz- und Justizministerium Baden-Württemberg untersuchen in einem auf
drei Jahre angelegten Outsourcing-Pilotprojekt, welche Effizienzsteigerungen
für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Justizforderungen durch die
Einbindung privater auf Forderungseinzug
spezialisierter Unternehmen möglich sind.

Grundlage des Projekts ist der entsprechende Beschluss der Landesregierung
Baden-Württemberg vom 22.02.2006; mit einer Neufassung des
Landesjustizkostengesetzes (LJKG )wurde in § 9a LJKG die rechtliche
Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen. Der Landesdatenschutzbeauftragte
wurde beteiligt und hat dem Projekt seine Zustimmung erteilt. Die Firma
infoscore Forderungsmanagement GmbH ist dasjenige auf Forderungseinzug
spezialisierte Unternehmen, welches nach einem Auswahlverfahren vom Land
Baden-
Württemberg auserwählt und mit Vertrag vom 13.05.2009 mit der Durchführung
der Projektaufgaben beauftragt wurde..." 
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tagesschau.de: EU-Kommissar zu Arbeitsmarkt in Deutschland - "Mindestlöhne sind unabdingbar"

Nach seiner Ansicht sind die niedrigen Löhne in Deutschland ein Grund für die anhaltende Wirtschaftskrise in Europa. Deutschland habe durch die jahrelange Lohnzurückhaltung dazu beigetragen, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU entstanden seien, sagte er der "FAZ". Deshalb seien höhere Mindestlöhne in Deutschland für eine Überwindung der Krise unabdingbar. "Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt enorme Lohnzurückhaltung geübt, um für ein, zwei Jahre wettbewerbsfähiger zu werden - aber das hatte Folgen für die anderen EU-Staaten", sagte Andor. Deshalb müsse es jetzt durch Mindestlöhne in allen Sparten und einen Abbau der Ungleichgewichte den Ausgleich schaffen.

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RICHARD MÜNCH: Das internationale Kräftemessen. Neo-Paternalismus als Instrument der Leistungssteigerung im Wettbewerbsstaat

Die neoliberale Regierungskunst wird noch lange Zeit ein unvollendetes Projekt mit vielen Unzulänglichkeiten bleiben. Sie setzt an die Stelle des alten Paternalismus des fürsorglichen Staates den Neo-Paternalismus des Wettbewerbsstaates, der die Bevölkerung mit Hilfe einer Heerschar wissenschaftlicher Experten unter Dauerbeobachtung und Durchleuchtung bis in die kleinsten Gehirnzellen stellt, um sie fitzuhalten für den internationalen Wettbewerb (Hirsch 1995; Cerny 1997; Münch, 2009, 2012). All das geschieht wegen zu vieler unkontrollierter Kausalitäten allerdings mit nur mäßigem Erfolg.

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Bundeszentrale für politische Bildung: Europa-Quiz

Beim "Zahlen und Fakten: Europa"-Quiz können Sie Ihr Wissen zu den verschiedenen Themenbereichen des Online-Angebots testen und vertiefen.

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Jochen Thermann: Polnische Pioniere

Unterrichtsmaterialien aus dem Internet laden, damit arbeiten, sie umgestalten, Neues entwickeln und anderen zur Verfügung stellen – in groben Zügen ist es das, was sich hinter dem Begriff Open Educational Resources verbirgt. Polen investiert in den OER-Gedanken, initiiert Projekte und Plattformen und stattet Schulen mit digitalen Endgeräten aus. Dr. Jochen Thermann, Autor und Referendar in Berlin, blickt auf eine Bildungsreform im polnischen Nachbarland, während die Diskussion hierzulande nur selten über Schultrojaner und Urheberrechtsverletzungen hinausgeht.

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Reinhard Müller: Haushaltsautonomie des Parlaments – Kronjuwel adé? – Essay

Nun sollte nicht vergessen werden, dass der Bundestag selbst alle Schritte in der Finanzkrise getragen hat. Womöglich ist das Parlament (und nicht nur dieses) von der Geschwindigkeit und Komplexität der Krise überfordert. Die eigentlich selbstverständliche Gesamtverantwortung des Parlaments vor allem in Haushaltsfragen ist deshalb auch ein Versuch der Entschleunigung. Karlsruhe hat zwar kein Mandat, um Europapolitik zu betreiben. Es überprüft sie aber streng und umfassend. Das von zwei Abgeordneten erfolgreich angegriffene "Neuner-Gremium" – das maßgebliche Entscheidungen zur Euro-Rettung treffen sollte – ist dabei, obschon Teil des Parlaments, einer der umstrittenen Versuche jener Hinterzimmer-Politik, die "Europa" so viel Vertrauen gekostet hat. Dass die EU genau so, also von oben und als Elitenprojekt, entstanden ist und dass sie wohl nur so entstehen konnte, trägt heute als Legitimationsgrundlage nicht mehr.

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Bernd Guggenberger: "Verflüssigung" der Politik – was dann? – Essay

Die Teledemokratie kann die Anwesenheitsdemokratie nicht ersetzen. Selbst wenn sie diese eines Tages beerben sollte, wäre damit etwas Neues entstanden, das mit der alten Idee und Vorstellungswelt der Demokratie nur noch den Namen teilt. Die alte Welt der Demokratie mit ihren überkommenen Orten und Bühnen der Öffentlichkeit berücksichtigt – im Gegensatz zu den elektronischen Agora-Visionen des Internets –, dass Menschen körperliche Wesen sind und keine abstrakten, freischwebenden Intelligenzen; dass daher gerade bei wichtigen Entscheidungen körperliche Präsenz unabdingbar ist. Simulation kann nicht einholen, was in Wahrheit die unvertretbare Bedeutung der Situation, des Augenblicklichen, der lebensvollen Anwesenheit ausmacht. Überall, wo um Überzeugungen, um Herz und Seele der jeweiligen Anderen gerungen wird und nicht bloß Informationen ausgetauscht werden, ist die körperliche und räumliche Präsenz ein anderweitig nicht ausgleichbarer Vorteil.

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Hatice Akyün: Der Rechtsstaat zeigt sein wahres Gesicht

Stellen Sie sich vor, in Spanien, unserem Lieblingsurlaubsland, hätten drei Spanier zehn Jahre lang Deutsche getötet. Den amtlichen Stellen wäre bekannt, dass an einem Tatort ein Agent des spanischen Geheimdienstes anwesend war. Behörden hätten Beweismittel vernichtet, eine Kontaktperson des Terrortrios wäre Mitarbeiter des Geheimdienstes. Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses im spanischen Parlament würden systematisch von verantwortlichen Politikern an der Aufklärung behindert. Was würde passieren? Es gebe eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, der Botschafter würde einbestellt, die deutschen Medien würden über die Scheindemokratie und Scharlatanerie der spanischen Demokratie berichten.

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George Soros: Die Tragödie der Europäischen Union und wie man sie lösen kann

Meiner Einschätzung nach ist es das Beste, Deutschland davon zu überzeugen, sich zu entscheiden, ob es ein wohltätigerer Hegemon sein oder den Euro verlassen will. Wenn Deutschland geht, dann wird der Euro abgewertet. Damit würde sich die Schuldenlast real verringern, und die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. Die Gläubigerländer müssten Verluste hinnehmen, würden jedoch danach trachten, diese so gering wie möglich zu halten. Das würde letztendlich zu John Maynard Keynes Traum einer internationalen Währung führen, bei der Gläubiger und Schuldner die Verantwortung zur Erhaltung der Stabilität teilen.

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Kathrin Vogler: Wer ist Cornelia Yzer? Die Pharmaindustrie regiert nicht nur Berlin

Schon vor ihrer Lobbyistinnenzeit wechselte Yzer zwischen der Pharmaindustrie und der Politik hin und her. 1978 wurde die Sauerländerin Mitglied der CDU und der Jungen Union, studierte dann Rechts- und Wirtschaftswissenschaft und arbeitete sich über Kreisvorstände, den CDU-Landesvorstand und ein Bundestagsmandat bis zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Jugend- und im Bildungsministerium hoch. Der Gang zum politisch aggressivsten der Pharmaverbände erschien logisch, hatte sie doch bereits nach dem Studium leitende Funktionen beim Leverkusener Pharmariesen Bayer eingenommen. Neben ihrer Tätigkeit für den vfa gehörte sie bis 2006 dem Aufsichtsrat des US-Medizinprodukteherstellers Guidant an. Seit 2008 sitzt sie im Beirat der Management Circle AG, die Fortbildungen für Fach- und Führungskräfte u.a. im Bereich „Pharma und Gesundheit“ anbietet, so etwa für 1895 Euro eine Schulung für Mitarbeiter deutscher Pharmafirmen, die sich den „Wachstumsmarkt“ Indien erschließen wollen.

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bloomberg: Deposit Flight Undermines Euro

 A total of 326 billion euros ($425 billion) was pulled from banks in Spain, Portugal, Ireland and Greece in the 12 months ended July 31, according to data compiled by Bloomberg. The plight of Irish and Greek lenders, which were bleeding cash in 2010, spread to Spain and Portugal last year.

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googlewatchblog: Google News führt neuen Meta-Tag news_keywords ein

Die Google News haben das Problem, dass in einigen Fällen die Überschrift nicht zum Inhalt eines Artikels passt oder mit solchen Worten geschrieben ist dass sie nur von einem Menschen zu verstehen sind. Zwar wird durch die Analyse des Feed-Auszugs das Thema für den Algo meist doch noch klar, dennoch gibt es in wenigen Fällen falsche Sortierungen. Um diesem Problem entgegen zu wirken führt Google jetzt ein neues Meta-Tag ein: news_keywords wird im HEAD-Bereich des HTML-Codes eingefügt und soll Tags bzw. Keywords beinhalten die den Artikel am besten beschreiben. Mehrere Keywords können mit Kommata (,) getrennt angegeben werden – eine Begrenzung der Anzahl gibt es scheinbar nicht.

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Michael T. Klare: 30-JÄHRIGER KRIEG? GEOPOLITIK UND ENERGIE

Der Prozess wird kriegerisch sein, weil die künftige Profitabilität, sogar das Überleben vieler der weltweit größten und kapitalkräftigsten Konzerne auf dem Spiel stehen wird und weil es in diesem Wettlauf für jede Nation um Leben und Tod gehen kann. Für gigantische Ölkonzerne wie BP, Chevron, ExxonMobil und Shell wird eine mögliche Abkehr vom Erdöl massive wirtschaftliche Konsequenzen haben. Sie werden neue Geschäftsmodelle einführen und neue Märkte erschließen müssen, die auf alternativen Energien basieren, um nicht zu kollabieren oder von stärkeren Konkurrenten geschluckt zu werden. Zur selben Zeit werden neue Konzerne entstehen, von denen manche den Ölgiganten an Reichtum und Größe nicht nachstehen dürften. Das Überleben von Nationalstaaten wird auf dem Spiel stehen, wenn sie auf konkurrierende Technologien setzen, sich an ihre vorhandenen Energieformen klammern oder um die globalen Energiequellen, -märkte und -vorräte konkurrieren. Da eine angemessene Energieversorgung von vitalem Interesse für die nationale Sicherheit ist, werden die Kämpfe um lebenswichtige Ressourcen – heute Öl und Erdgas, morgen vielleicht Lithium oder Nickel (für Elektroautos) – auch mit Waffengewalt geführt.

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FTD Deutschland: "Charlie-Hebdo"-Karikaturen - Eine sinnvolle Provokation

Seit sich der Islam stark politisiert hat - und das ausgehend vom Iran und Saudi-Arabien -, wächst die Furcht im Westen vor religiösen Fundamentalisten. Es sind diese Fanatiker, die Gewalt ausüben, nicht irgendwelche Karikaturen. Die Folge ist die Angst im Westen, etwas Falsches zu sagen, zu zeichnen oder, wie im Falle des umstrittenen Mohammed-Films, zugänglich zu machen. Das zeigt sich daran, dass viele den Film in einer Art vorauseilender Beschwichtigung als dämlich oder schlecht bezeichnen. Als wenn die Qualität des Films überhaupt interessierte. Dies zu beurteilen ist Sache von Filmkritikern und Zuschauern, nicht von Politik und Justiz.

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André Krouwel: The polarised nature of the Dutch party system and the volatility of the electorate ensure that any ‘victory for the centre’ is likely to be short-lived.

The Dutch constitute one of the most volatile electorates in Western Europe, with large numbers of them deciding very late in the campaign which party they are going to vote for. Ipsos Synovate panel data show that more than 40 per cent of voters were undecided five days before Election Day, while an estimated 15-20 per cent decided on the last day. Most Dutch voters have a high vote propensity for two or even three parties, and can easily switch their allegiance from election to election. Voters are not adrift or ‘floating’ as some may have it, but strategic considerations of coalition potential and the quality of the candidates do enter the equation when deciding whom to vote for.

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Die Zeit: Interview mit OECD-Vize Aart de Geus - "Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich"

"Wir müssen den Unternehmen mehr Anreize bieten, unbefristete Verträge anzubieten. Das geht nur, wenn wir den Schutz für diese Gruppe der Beschäftigten senken. Ich rede hier nicht von großen Veränderungen, sondern von gezielten Maßnahmen, die reguläre Beschäftigung wieder attraktiver machen. Das mag in Ihren Ohren paradox klingen: Warum sollten wir mit weniger Arbeitnehmerrechten zu weniger prekären Jobs kommen? Die Antwort lautet: Weil wir die Risiken senken müssen, die ein Unternehmen eingeht, wenn es unbefristete Verträge an Arbeitnehmer vergibt. Das hilft am Ende auch den Jungen, weil sie leichter Zugang bekommen zu festen Beschäftigungsverhältnissen, der ihnen heute noch zu oft versperrt ist. "

Kommentar von Alexander Brabandt: In einem Interview vom 15.12.2010 in der ZEIT fordert De Geus den Abbau von Arbeitnehmerrechten (wie z. B. den  Kündigungsschutz) wegen der "Zwei-Klassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt" in der BRD. Das Problem de Zweiteilung sei nach De Geus nicht an sich das Problem, sondern nur die fehlende Durchlässigkeit beider Bereiche. Durch Rückbau von Arbeitnehmerrechten bei den Kernbelegschaften soll laut De Geus angeblich alle Arbeitnehmer profitieren, da sie bei Verlust ihres Arbeitsplatzes leichter eine unbefristete Anstellung finden könnten. Außerdem würden Arbeitnehmer davon profitieren, bei Aufgabe von Arbeitsschutzrechten höhere Lohnforderungen durchsetzen zu können.

Ziemlich Absurde Argumentation von diesem De Geus. Wir wissen jetzt, wo die Reise hingeht: Nach dem Bertelsmann den prekären Arbeitsmarkt (Hartz IV und Zeitarbeitsmarkt) den Weg bereitet hat, sind also jetzt die regulären Arbeitsverhältnisse Ziel der Stiftungsarbeit.

Kommentar von Steffen Roski: Art de Geus ist seit kurzem Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Im Gewande der Gemeinnützigkeit treibt die Konzernstiftung in ihrer Rolle als Think Tank weiter eine neoliberale Arbeitsmarktpolitik voran. Die Bertelsmann Stiftung tritt als eine Art intellektueller Gesamtverwalter der kollektiven Interessen des Großkapitals auf. Es ist dasselbe Großkapital, das in den Bertelsmann-Medien (Zeitschriften, RTL usw.) Werbung schaltet und somit die Plattformen der Bertelsmann AG nutzt, um die Wertschöpfung voranzutreiben.

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Nicola Liebert: Fataler Reichtum - Zu viel Geld in falschen Händen

 Dazu passt eine Meldung der Hans-Böckler-Stiftung, wonach allein in den Krisenjahren zwischen 2008 und 2010 die durchschnittliche Vergütung von Unternehmensvorständen um 21 Prozent zulegte (zusätzliche Leistungen zur Altersvorsorge noch nicht eingerechnet).(6) In den letzten zehn Jahren sind die Vorstandsbezüge real (das heißt inflationsbereinigt) sogar um 94 Prozent gestiegen, haben sich also fast verdoppelt. Die Reallöhne der Arbeitnehmer sanken derweil um 3 Prozent. 2010 lag für 11,5 Millionen Menschen, das sind 14 Prozent der deutschen Bevölkerung, das verfügbare Einkommen unter der von der EU definierten Armutsrisikoschwelle.

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R. Rossanda, Altvater, S. Amin, S. George: Another Road for Europe

Der Wohlfahrtsstaat und seine sozialen Rechte stehen im Mittelpunkt Europas. Jahrzehntelang hat die Politik unsichere Arbeitsplätze, Armut und Arbeitslosigkeit hingenommen. Nachdem die Ungleich-heit auf den Stand der 1930er Jahre zurückgeschraubt wurde, muss es zur Priorität Europas werden, stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, Niedrigverdienende zu unterstützen, und die Rechte der Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen und Demokratie am Arbeitsplatz zu sichern. Dies gilt vor allem für Arbeitsbedingungen der Frauen und Jugend.

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Simone Schmollack: Bericht der Bundesregierung - Reiche werden reicher, Arme ärmer

Der Grund für die abweichenden Daten liegt in der Methode: Während der Armuts- und Reichtumsbericht das Vermögen pro Person zugrunde legt (es werden auch Babys gezählt), werden beim SOEP nur Personen ab 17 Jahren berücksichtigt. Dennoch ist der Trend gleich: Das Vermögen konzentriert sich bei wenigen Familien. Markus Grabka, SOEP-Experte beim Deutschen Institut der Wirtschaft, kommentiert das so: „Die Ungleichheit bei der Vermögensverteilung ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch und hat noch weiter zugenommen.“

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Hugh Eakin: Turkey’s Towering Ambition

 One longtime Istanbul resident, citing the government’s interest in malls and infrastructure projects that can “rival Mecca,” suggested that the new pro-Arab policies have been accompanied by Persian Gulf-style urban development. Large as it is, she observed, the planned Çamlıca mosque complex—which is apparently to be funded by pro-AKP businessmen—is far from Erdoğan’s most ambitious building project. In recent months, he has renewed his campaign promise to dig a second Bosphorus, a thirty-mile shipping channel to the Black Sea—an undertaking so enormous that, he claims, it would surpass the Suez and Panama canals. And the government’s announcement this spring that it plans to fill in a 2.8 square mile section of the Sea of Marmara along the Istanbul shore—apparently to create a public assembly space for up to 800,000 people—has been compared by one writer to “wanting to straighten the Seine or turn the Colosseum into a football stadium.”

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Christian Caryl: Islamist Déjà Vu: The Lessons of 1979

The template for many Salafis is the rigid and puritanical Islam of the Kingdom of Saudi Arabia, a version of the faith that has never really caught on in a big way elsewhere in the Islamic world—despite Saudi efforts to bankroll its spread. (Generous Saudi financing of Salafi groups around the world is certainly one factor in their rapid growth, though Saudi Arabia has been aggressive in repressing its own Salafis when they become too political active at home.) So we should beware lazy generalizations. Some Salafis are peaceful or relatively apolitical, while others overtly sympathize with jihadist organizations. But here, too, it’s vital to discriminate. Ansar al-Sharia is already being described by some Western news outlets as a virtual al-Qaeda offshoot, though any direct organizational links between the groups remain unproven. It’s just as possible, indeed, that the new generation of Salafi extremists might decide to define themselves in contrast to the bumbling old al-Qaeda brand, which has not exactly been a recipe for success when it comes to establishing sharia-friendly governments.

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GUDRUN HARRER: Ein Slogan zum Wutablassen - Die arabischen Revolten haben die Ressentiments gegen den Westen nicht geheilt

Ein Geschenk ist der Anti-Mohammed-Film zweifelsohne für die Salafisten, die in Ägypten, Tunesien und Libyen vorführen konnten, dass sich die neuen Führungen insofern nicht von den alten unterscheiden, als sie den politischen Notwendigkeiten - zu denen ein gutes Verhältnis zu den USA gehört - Priorität vor der Islam-Verteidigung geben. In der Innenpolitik ist es diesen Gruppen nicht gelungen, die gemäßigten Islamisten in einen islamischen Wettbewerb zu treiben. Auf eine supranationale Ebene versetzt, gegen die USA, haben sie es geschafft. Und ihn gewonnen.

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The Independent: Hillsborough – our shame

Some police officers, by contrast, felt that they were licensed by the Thatcher government during the miners' strike to keep the working class in order and that they could act with impunity. No one would suggest that all fans were angels two decades ago, but the attempt by the police to blame the Liverpool supporters for their own deaths was a disgrace.

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Robert Kaltenbrunner: Ab in die Mitte? - Die gesellschaftliche Rolle der Innenstadt - und unser aufgeladenes Verhältnis zu ihr

Und zum anderen gibt es - so unübersehbar wie bedenklich - den Trend, dass manche Städte ihre Aktivitäten allein in die Innenstadt oder in jene citynahen Bereiche lenken, die sich imagekompatibel vermarkten lassen, während an Interventionen in Problemstadtteilen nur wenig Interesse besteht. Gewiss: Städtebau braucht Identifikation und Symbole, er darf aber nicht zur reinen Symbolpolitik werden, darf sich nicht in "Embellissement" erschöpfen.

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Piraten Xanten: Bürgerbefragung und OptOutDay

Zu den Themen Bioenergie-Zentrum, Gesamtschule und Straßenausbau (Sonsbecker Straße) führen die Xantener Piraten - auch Online! - eine Bürgerbefragung durch. Schwerpunktthema am Info-Stand: Der OptOutDay!

Piratin Daggi im Gespräch mit Frank Seitz vom ADFC

Christian, unser Admin

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Rainer Rilling: LinksNet: Ein Unikat - von links

LinksNet weist ein anderes Modell auf als die dynamische und expansive Interaktionskultur der Webs vom Typ Facebook. Die Verbreitungsrate von sozialen Netzwerken vermag das Portal nicht zu erreichen. LinksNet ist aber auch weniger flüchtig, Themen bleiben in ihrem Kontext und können jederzeit wieder in aktuelle Zusammenhänge gestellt werden. Inwieweit sich das Portal zu einem Kommunikationsmedium entwickeln kann, bleibt abzuwarten. Zwar haben sich über 500 Personen bei Facebook für LinksNet registriert, nehmen aber die Möglichkeiten zur Kommentierung kaum wahr.

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BdWi: Forum Wissenschaft 3/2012 07.09.2012: Bildungszugänge und -ausschlüsse. Bestandsaufnahme 40 Jahre nach dem "NC-Urteil"

Bildungszugänge und -ausschlüsse Wilhelm Achelpöhler: Numerus clausus und das Recht auf Bildung Alexandra Jaeger: Nach der Revolte Gisela Notz: Arbeitermädchen durften plötzlich lernen Karin Kestner / Adeline Duvivier: Gehörlose an welcher Schule? Ulrich Steuten: Grenzen der Literalität - Grenzen der Teilhabe? Mechthild Bayer / Roman Jaich: Berufliche Weiterbildung in Deutschland Forschung und Wissenschaft Johanna Maiwald / Petra Sitte: Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft Torsten Bultmann: Förderranking 2012 der DFG Sieglinde Jornitz: Nächste Runde: 2014 Bildung und Wissenschaft international Corinna Trogisch: Kritische Wissenschaft Roland Benedikter / Adrian Wagner: Wiederbegegnung mit Humboldt Medien Steffen Roski: Trendsetter Bertelsmann Gesellschaftsgeschichte Georg Fülberth: Zweite Lektüre Michael Paetau: Ehrung für Hindenburg - wie lange noch? Kolumne Georg Fülberth: Piratenkampf Nachrichten aus Wissenschafts- und Hochschulentwicklung

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Egbert Scheunemann: Notwendige Anmerkungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und zu den Angriffen des politischen Stammtischs auf den ESM und den Euro insgesamt

Selbst der – vor dem Hintergrund des bislang Gesagten völlig hypothetische, theoretische, fiktive – Worst-Case-Fall der Abforderung der gesamten ESM-Haftungssumme von 700 Mrd. Euro wäre ein Firlefanz – gemessen an der Wirtschaftskraft der gesamten Euro-Zone, deren BIP 2011 fast 9,5 Billionen Euro betrug. 700 Mrd. Euro – das wären gerade mal 7,3 Prozent der gesamten Wirtschaftskraft des Euro-Raumes! Wer – von Hatz-IV-Empfängern abgesehen – ist pleite, wenn ihm 7,3 Prozent des Einkommens flöten gehen? Und ginge der Euro-Zone überhaupt etwas flöten? Nein! Denn an wen würde gezahlt werden? An Mitglieder der Euro-Zone! So ist das, wenn man sich bei sich selbst versichert. Und so soll es sein – dass alle für alle einstehen in einem wirtschaftlich und politisch zusammenwachsenden Europa (so wie heute schon z. B. in der BRD die starken Bundesländer für die schwachen – und das heißt in erheblichem Maße: die westlichen für die östlichen).

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Gregor Kritidis: Parlamentarismus in der Krise - Die Rolle der EU beim De-facto-Staatsbankrott Griechenlands

Die Forderung nach einer Untersuchung der griechischen Staatsschulden unabhängig vom Parlament und der Justiz birgt also eine erhebliche Sprengkraft in sich, zielt sie doch auf den Zusammenhang von internationaler Kreditvergabe, öffentlichen Ausgaben und Korruption der politischen Klasse. Dies umso mehr, als mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 eine nahtlose Fortsetzung und Radikalisierung der bisherigen politischen Linie vollzogen wurde. Durch das Programm der Troika wurde die griechische Ökonomie in eine tiefe Rezession getrieben und die Schuldenkrise weiter verschärft.

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FAZ: Interview mit Bertelsmann-Chef Thomas Rabe

"Ja, schon, aber in Ländern wie Indien, China und Brasilien tut man gut daran, stufenweise vorzugehen und sich zunächst gemeinsam mit lokalen Partnern vorzutasten, die sich in diesen Märkten auskennen. Wir haben eine Reihe von Wachstumsplattformen definiert, in die wir in den nächsten Jahren das Gros unserer Investitionen lenken. Davon sind einige schon im Konzern, zum Beispiel unter dem Dach unseres Dienstleistungsunternehmens Arvato, wo E-Commerce, multinationale Großkunden oder Finanz- und Datendienste im Fokus stehen. Fremantle Media und BMG habe ich schon erwähnt. Hinzu kommen das Bildungsgeschäft, in das wir gerade über eine Fondskonstruktion eingestiegen sind, und das Geschäft mit Information-Services, sprich die Bereitstellung von geschäftsrelevanten Informationen. Das ist ein großer und globaler Markt, in dem wir uns eine größere Akquisition vorstellen können."

Kommentar von Steffen Roski: Wie wichtig dem Konzern die "gemeinnützige" Stiftung ist, wird an o.a. Äußerung deutlich: "Hinzu kommen das Bildungsgeschäft, in das wir gerade über eine Fondskonstruktion eingestiegen sind ... Das ist ein großer und globaler Markt, in dem wir uns eine größere Akquisition vorstellen können." (Thomas Rabe) - Die Bertelsmann Stiftung hat durch ihre Aktivitäten bereits die benötigten servilen Funktionsträger aus Politik und Ministerialbürokratie "angefixt", die dann den Konzernwillen exekutieren helfen ...

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Torsten Bewernitz: Globalisierungskritik revisited? - ‚Occupy‘ will gesichtslos bleiben – die Medien suchen sich ein Gesicht

Hätte die Antiglobalisierungsbewegung tatsächlich die von Graeber konstatierten mittelfristigen Siege davongetragen, dann wäre der Gedanke, den Kapitalismus zu überwinden, vielleicht nicht so abwegig, wie ihn offenbar viele OkkupantInnen finden. Sozialismus, Kommunismus und ja, auch Anarchismus werden von den Occupy-AktivistInnen als Ideologien verpönt zurückgewiesen. Eine Alternative zum Kapitalismus scheint es nicht zu geben. Deshalb wird der ursprünglich radikale Impetus der Bewegung zu einem lauten Schrei nach Reformen und die Kapitalismuskritik bleibt eine Kritik der Banken.

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Conrad Schuhler: Zerbricht der Euro noch 2012? - Untersuchung der Argumente Roubinis und der Strategien der "Euro-Retter"

 An diesem Punkt bricht der Widerspruch zwischen dem Konzept gemeinschaftlicher Kredite von EZB und dem mit einer Banklizenz ausgestatteten ESM und dem Interesse der „Märkte“ offen auf. Es geht nämlich um die Frage: Wer finanziert die Euro-Länder? Würden der ESM mithilfe des billigen EZB-Gelds dies tun, wäre den Banken ihr hochprofitables Spekulationsgeschäft verdorben. Die Staaten bekämen ihre Kredite nun direkt und bedeutend billiger aus den Euro-Rettungstöpfen. Bislang ist es so, dass die EZB billig Geld an die Banken gibt – im Dezember 2011 und Anfang 2012 die erste „Dicke Bertha“, eine Billion Euro für 1 % Zinsen mit einer Laufzeit von drei Jahren, der allgemeine Diskontsatz liegt mit 0,75 % noch darunter – die Banken kaufen dafür Anleihen zu Höchstzinsen, die wiederum von der EZB entsprechend teuer zurückgekauft werden. Der Disput um die Haftungsgemeinschaft hat weniger mit Grundfragen der Demokratie oder den alten EU-Verträgen oder den Staturen der EZB zu tun, als vielmehr mit dem Problem, ob die Banken aus dem ebenso idiotensicheren wie hochprofitablen Geschäft mit der Staatsfinanzierung ausgeschlossen oder abgedrängt werden.

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David Graeber: Über die Erfindung des Geldes

 Was AnthropologInnen stattdessen tatsächlich dort beobachtet haben, wo Geld nicht im Umlauf war, war nicht ein System expliziten Leihens und Verleihens, sondern ein breites System an nicht-spezifizierten Krediten und Schulden. Wenn ein Nachbar etwas von deinem Eigentum haben möchte, reichte es in den meisten solcher Gesellschaften aus, es zu loben („Was für ein großartiges Schwein!“); die Reaktion bestand dann darin, dass es sofort abgegeben und zugleich darauf insistiert wurde, dass es sich um ein Geschenk handele und der Geber auf keinen Fall jemals etwas als Gegenleistung hätte haben wollen. Tatsächlich schuldete der Empfänger ihm nun einen Gefallen. Nun konnte er den Gefallen abwarten, da es ja ganz angenehm ist, jemanden dir gegenüber in der Pflicht zu wissen, oder er konnte etwas ausdrücklich Nicht-Materielles einfordern („Weißt du, mein Sohn ist in Deine Tochter verliebt...“). Er konnte auch ein anderes Schwein oder etwas verlangen, was er für ungefähr gleich viel wert hielt. Aber es ist kaum vorstellbar, wie all das zu einem System führen soll, in dem es möglich ist, anteilige Werte gegeneinander abzuwägen. Selbst wenn, was manchmal vorkommt, die Partei, die den Gefallen schuldet, dich mit einem unerwünschten Geschenk bedrängt und man dies als unangemessen empfindet – ein paar Küken zum Beispiel –, wird man ihn als Geizhals verspotten, aber es ist unwahrscheinlich, dass man es für notwendig hält, mit einer mathematischen Formel anzurücken, nur um zu bemessen, für wie geizig man ihn hält. Demzufolge findet man, wie Chris Gregory herausgestellt hat, in so genannten ‚Schenkökonomien’ eine ausgedehnte Rangfolge verschiedener Arten von Gütern – Kanus sind in etwa gleich viel wert wie vererbte Halsketten, beide sind mehr wert als Schweine und Walzähne, die wiederum mehr wert sind als Hühner etc. –, aber was man nicht findet, ist ein System, mit dem man bemessen könnte, wie viele Schweine ein Kanu wert sind.

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Marica Frangakis: Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland

Es ist ein Trugschluss, dass Privatisierungen Defizit und Schulden eines Landes abbauen helfen. Privatisierung, »die zum Abbau kurzfristiger Schulden genutzt wird (indem ablaufende Staatsanleihen ausgezahlt werden), [führt] tatsächlich zu höheren Risikoprämien bei langfristigen Schuldpapieren« (Gros 2011, 1). Das liegt daran, dass »der Wert der verbleibenden (langfristigen) Staatsschulden in privater Hand sinken muss, weil im Fall der Zahlungsfähigkeit der Gewinn der Gläubiger (durch den Nominalbetrag) begrenzt ist, während sich ihr Verlust im Fall des Zahlungsausfalls erhöht« (ebd.). Der Verkauf von Staatseigentum schiebt also lediglich Ansprüche zwischen verschiedenen Gläubigergruppen hin und her, statt die Rückkehr des verschuldeten Landes an den Kapitalmarkt einfacher oder schneller herbeizuführen.

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Benedikt Korf & Conrad Schetter: Räume des Ausnahmezustands - Carl Schmitts Raumphilosophie, Frontiers und Ungoverned Territories

Schmitt stellt in seiner Metaerzählung der Marx’schen Dialektik eine andersartige historische Dynamik gegenüber: Während Marx vom Primat der Ökonomie ausgeht, sieht Schmitt (ebd.: 14) im Politischen den eigentlichen Motor der Geschichte und ihrer dialektischen Entfaltung, die aus der Unterscheidung von Freund und Feind resultiert. Aus jeder Idee, die zeitlich fixiert werden kann, folgt mit Notwendigkeit ihre Negation. In Schmitts Verständnis folgen daher historische Prozesse stets einer Dialektik, der ein theologisches Verständnis innewohnt. In Politische Theologie schreibt Schmitt, dass „…. alle prägnanten Begriffe der modernen Staatslehre […] säkularisierte theologische Begriffe sind“ (Schmitt 2004: 49). So findet für Schmitt das Wunder in der Theologie seine säkularisierte Analogie im Ausnahmezustand des Staates. Ebenso wird auch die Freund-Feind-Dichotomie existentiell – oder theologisch als Kampf zwischen gut und böse, zwischen Gott und Teufel, zwischen Himmel und Hölle – gedeutet.

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Wieslaw Jurczenko: Europäischer Bankensozialismus

 Stattdessen ist eine Einhegung der spekulativen Geschäfte wie auch eine grundlegende Strukturreform des Finanzsektors dringend geboten. Vor allem der gegenwärtige Bankensozialismus muss so rasch wie möglich beendet werden. Denn das Problem des ESM besteht darin, dass ihm – bei einem Ausfall eines oder mehrerer Schuldnerstaaten – selbst das Wasser bis zum Halse steht. Als sogenannter lender of last resort kann ihm kein weiterer Gläubiger beispringen.

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Joachim Bischoff: Rettung der Eurozone – aber wie?

Die politischen Eliten agieren hilflos, weil eben auch der Grund der Krisenentwicklung unklar oder strittig ist. Der Teufelskreis von Bankenproblemen, öffentlichen Refinanzierungspaketen und rezessiver Wirtschaftsentwicklung hat einen eindeutigen Hintergrund: Durch das Platzen einer riesigen Vermögensblase – ausgelöst durch das extrem niedrige Zinsniveau, verstärkt durch politische Anreize zur Bildung von Immobilieneigentum, und in der Eurozone durch eine massive Absenkung der Zinsen für die Peripherieländer (Zinskonvergenz) befördert – sind enorme Bankaktiva im Wert gefallen. Die Eigenkapitalausstattung der Banken und die Risikokontrolle der Verbriefungsinstrumente waren völlig unzureichend. Ausgehend von den negativen Erfahrungen der Lehman-Pleite wurden seither die schlagartigen Wertkorrekturen von Bank-Aktiva durch Krisenfonds und öffentliche Mittel und Garantien aufgefangen. Diese massive Tendenz der Entwertung von Vermögenstiteln wird durch die neoliberale Austeritätspolitik verschärft. Denn wenn die privaten Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitute ihre Ausgaben wegen des hohen Schuldendrucks zurückfahren, sollte der öffentliche Bereich sich auf eine Stützung von Konsum- und Investitionsstrukturen konzentrieren. Die Austeritätsprogramme schädigen die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in den betreffenden Ländern. Dies führt im Gegenzug über konjunkturell bedingte Steuerausfälle und steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit dazu, dass sich die finanzielle Situation des Staates verschlechtert. Mit den rezessiven Tendenzen werden neue notleidende Kredite generiert.

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STEFFEN GRIMBERG: Der müde Riese aus Gütersloh

Nun rückt der Sohn von Reinhard (gestorben 2009) und Konzernmatriarchin Liz Mohn (71) an die Spitze des einen obersten Konzerngremiums - bei dem anderen ist er da schon: Christoph Mohn hat den Platz seines Vaters im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung übernommen, die formal die Mehrheit am Konzern hält, aber wie dieser de facto von der Familie Mohn kontrolliert wird. Die Debatte über die Stiftung wegen ihres so großen wie geschickt geleugneten gesellschaftspolitischen Einflusses in Deutschland ist verstummt. Dafür warten auf den Konzern umso stärker die Herausforderungen der digitalen Welt.

Kommentar von Steffen Roski: Tatsächlich ist es um die Bertelsmann Stiftung stiller geworden; den Anlass zu grundlegender Kritik bietet sie jedoch weiterhin: Die taz selbst hat kürzlich über die Stiftungsaktrivitäten im Bildungsbereich berichtet. Und was ist Bildung aus Sicht von Bertelsmann anderes als ein Milliardenmarkt, den es zu erobern gilt? Wie vorteilhaft für den Konzern, dass eine "gemeinnützige" Stiftung hier und anderswo die gesellschaftlich-politische "Vorfeldarbeit" leistet ...

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Achim Wendler: OECD-Bildungsbericht - Zum Professor reicht's oft nicht

Einen Mangel an "Aufwärtsmobilität" nennt das Barbara Ischinger, Bildungsdirektorin der OECD: "So gibt es immer noch Raum für die Entwicklung und den Ausbau des Hochschulsektors hinsichtlich der Bildungsbeteiligung und des Anteils an Hochschulabsolventen." Was nichts anderes ist, als ein Appell an die deutschen Bildungspolitiker: Baut die Universitäten aus! Sorgt dafür, dass mehr Leute studieren! "Wenn wir gesellschaftliche Ungleichheit bekämpfen wollen, führt an Bildung kein Weg vorbei", so Ischinger.

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George Soros: The Tragedy of the European Union and How to Resolve It

Mario Draghi, the current president of the ECB, announced that it will do whatever it takes to preserve the euro within its mandate. Bundesbank President Jens Weidmann has since been vocal in emphasizing the legal limitations on the ECB ever since, but Jörg Asmussen, the representative of the German government on the ECB’s board, came out in support of unlimited intervention on the grounds that the survival of the euro was at stake. This was a turning point. Chancellor Merkel was backing Mario Draghi, leaving the Bundesbank president isolated on the board of the ECB. President Draghi made the most of this opportunity. Financial markets took heart and rallied in anticipation of the ECB’s decision on September 6. Unfortunately, even unlimited intervention may not be sufficient to prevent the division of the euro area into creditor and debtor countries from becoming permanent. It will not eliminate the risk premiums, only narrow them and the conditionality imposed on the debtor countries by the EFSF is likely to push them into a deflationary trap. As a consequence, they will not be able to regain competitiveness until the pursuit of debt reduction through austerity is abandoned.

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Jacob Hacker and Paul Pierson: What Krugman & Stiglitz Can Tell Us

Certainly one of the most striking features of current debates is the economic hawkishness of the American upper crust. Krugman and Stiglitz are rightfully amazed at how, once the most intense part of the crisis was past, economic elites averted their gaze from the ongoing hardship. That powerful CEOs and financial executives could cause so much damage and yet restore their position (and paychecks) so quickly suggests an extraordinary culture of self-justification and demand for deference. Perhaps most telling is the apparently genuine and widespread fury among financial elites at Obama’s occasional, mild criticisms of their excesses.

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Jürgen Habermas: Politik und Erpressung

Seitdem Herman Van Rompuy am 26. Juni dem Europäischen Rat einen Vorschlag für eine "echte" Fiskal- und Wirtschaftsunion vorgelegt und daraufhin von den Regierungschefs den Auftrag erhalten hat, diesen Vorschlag bis Dezember auszuarbeiten, sind die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und der EZB mit Plänen für eine "institutionelle Lösung" der Krise beschäftigt. Den längst erkannten Teufelskreis der Erpressung der Euro-Staaten durch die Finanzmärkte hat jetzt der EU-Kommissar Michel Barnier mit den dürren Worten beschrieben, "dass zuerst der Staat klammen Banken hilft, dadurch aber die Staatsschulden steigen, welche wiederum die Banken kaufen - weswegen sich deren Lage weiter verschlimmert" (SZ vom 31. August 2012) Freilich verschweigt der Kommissar, dass bei diesem traurigen Spiel die privaten Anleger, solange die Erpressung funktioniert, die einzigen Gewinner sind, während die verordnete Sparpolitik nicht die Verursacher der Krise, sondern die breite Masse der ohnehin geschädigten Staatsbürger ungerührt zur Kasse bittet.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 50)

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Rüdiger Jungbluth: Tickt so die Wirtschaft?

Neben einer Vielzahl von Klarnamen (von Augstein über Flimm bis zu Gauweiler) lässt der Autor einen Deutsche-Bank-Chef namens Bauer, einen blinden Medientycoon namens Binz in Nebenrollen auftreten sowie einen PR-Unternehmer Maschinger, der mit Moritz Hunzinger die Gemeinsamkeit der Nähe zu Rudolf Scharping aufweist. Man findet in dem Roman des Weiteren Versatzstücke aus dem Mannesmann-Prämien-Skandal, dem Siemens-Schmiergeld-Komplex und den HSH-Nordbank-Intrigen, eine große Menge aus Korruption, Verrat und Untreue.
Die Assperg-Zeitschriftentochter heißt Gruber & Lang und verlegt ein Magazin namens stern, einer seiner früheren Chefredakteure ("ein besonders aggressiver Chefcholeriker") heißt im Roman Funzel, wenn auch nicht Dr. Werner Funzel. Und wer bei der Beschreibung von Gosch-Chef Messmer ("die simple körperliche Größe dieses unerfahrenen, bisher durch nichts als verlegerische Pleiten ausgewiesenen, umso unwiderstehlicheren Schnösels") nicht an Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner in seinen frühen Jahren denken muss, der ist eben kein Schelm.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 49)

Die Rezension bezieht sich auf das Buch:

Rainald Goetz, "Joahnn Holtrop. Abriss der Gesellschaft. Roman". Berlin: Suhrkamp, 2012, Ln., 343 Seiten, 19,95 €


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Iris Radisch: Ist das so gut wie Balzac?

Und nun das: 343 Seiten, ein Held mit kantigem deutschen Namen, Immobilienbesitz, Ehefrau, Auto, Vermögensberater und Firmenjet. Mit Johann Holtrop, Topmanager, Vorstandsvorsitzender einer weltweit agierenden Familienfirma, der Assperg AG, soll ein Zeitalter besichtigt werden, ein System, ein Bewusstseinszustand, eine Existenzweise, ein Prototyp, ja, warum nicht: Eine ganze Gesellschaft soll sich am Beispiel dieses Joahnn Holtrop zu erkennen geben. Gemessen daran hat ein Autor wie Thomas Mann über Petitessen geschrieben.
Goetz geht mit dieser Schlüsselfigur ein hohes Risiko ein. Damit die Wette gilt und in Holtrop der Irrsinn einer Epoche zum Ereignis wird, darf dieser Holtrop keine irgendwie am Schreibtisch in Berlin-Mitte zusammengebaute Type sein. Ist er auch nicht. Goetz scheut keine Mühe, seinen Helden dem realen Vorbild so lebensecht wie möglich nachzuschnitzen. Für ein derartig enges Vertrauensverhältnis zwischen der schönen Literatur einerseits und der schmutzigen Wirklichkeit andererseits gibt es nicht viele Vorbilder in der deutschen Literatur, die üblicherweise eine eskapistische Vorliebe für idiosynkratische Sonderlinge pflegt, in denen die Autoren sich selber wiedererkennen. Holtrop jedoch ist kein weiteres armes Lämmchen, mit denen die Literatur schon so überreich gesegnet ist. Er ist ein Täter, ein mächtiger, ein gruseliger Mann, in dem man den ehemaligen Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff wiedererkennen kann und auch soll.

(Aus: Die Zeit, 6. September 2012, S. 49)

Der Auszug aus der Rezension bezieht sich auf das Buch:

Rainald Goetz, "Johann Holtrop. Abriss der Gesellschaft. Roman". Berlin: Suhrkamp, 2012, Ln., 343 Seiten, 19,95 €


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