theeuropean.de: Made in Germany - Italien hat gewählt und am Resultat sind die Deutschen schuld. Wenn wir nicht endlich aufhören, über Bunga Bunga zu reden, werden wir das wahre Dilemma der Italiener niemals verstehen.

Ja, Sparpolitik ist idiotisch. Sie löst nämlich nicht das grundsätzliche Problem, das ihre Einführung überhaupt erst nötig gemacht hat: eine maßvolle Staatsverschuldung. Italiener führen rund 55 Prozent Steuern ab und die öffentlichen Schulden steigen. Hohe Steuern belasten die Wirtschaft und führen so zu steigender Arbeitslosigkeit – unter Jugendlichen liegt sie bereits bei 37 Prozent. Das ist ein langfristiges Problem: Wie kann man nur glauben, eine Person ohne professionelle Ausbildung oder Arbeitserfahrung könnte über Nacht einen Job finden und so dabei helfen, die Staatsverschuldung abzubauen? Sparpolitik ist nicht nachhaltig, weil Kürzungen zu Protesten führen und so die Autorität der Politik untergraben.

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ibb punkt.de: Wie und wozu Schülerdaten gesammelt werden

Der Journalist Richard Gutjahr hat eine Initiative im Internet namens Lobbyplag gestartet. Hierbei geht es grundsätzlich darum, Datenschutzverletzungen aufzuspüren. In dieser Reihe beschäftigt er sich gerade damit, wie Unternehmen die Daten von Schülern ersammeln. Insbesondere geht es hierbei um die Firma Bertelsmann und ihre Methoden.

Kommentar von Steffen Roski: Da sind sie wieder, die Drückermethoden des Hauses Bertelsmann. Natürlich angepasst an den Stand der Technologie. Ich kann berichten, dass Verlagsableger von Random House (Bertelsmann) aggressiv versuchen, direkt in jede Klasse einer jeweiligen Schule vorzudringen. Lehrerinnen und Lehrer sollen dann die milden Gutscheingaben direkt über die Schülerinnen und Schüler an die Erziehungsberechtigten weitervermitteln. Spielt ein Fachbereich nicht mit, fassen die Vertriebler des Hauses Bertelsmann direkt in der jeweiligen Schule nach. Offensichtlich wird hier der Zusammenhang mit den Projekten der vorgeblich gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung. Ein Konzern, der mehrheitlich von einer Stiftung gehalten wird, die doch das Gute und Richtige anpeilt, wird doch auch ein absolut honoriger Bildungsverleger sein ... Leider fallen viele Lehrerinnen, Lehrer sowie Schulleitungen auf die Maschen des Gütersloher Medien- und Dienstleistungsimperiums herein und werden so zu Bertelsmanns willfährigen Multiplikatoren.

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Christian Feld: Internetplattform LobbyPlag - Wenn Lobby-Texte zum Gesetz werden

Plagiate finden sich nicht nur in Doktorarbeiten. Auch Firmen und mächtige Lobbygruppen liefern Texte, die Abgeordnete zum Teil Wort für Wort in ihren Anträgen für EU-Gesetze übernehmen. Aufgedeckt hat das die Internetplattform LobbyPlag - sie untersucht, wie hoch der Einfluss von Lobbyisten auf die neue EU-Datenschutzverordnung ist.

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Iain MacWhirter: The rise and rise of the energy production racket

Like why a day return rail ticket between Edinburgh and Glasgow costs £22 when we are trying to get people to stop using their cars. Or why a cup of coffee costs £2.50 when its ingredients cost 0.5p. But nothing puzzles me more than energy prices. They have doubled in five years even though Scotland is sitting on a mountain of power. Yesterday, we were warned by Alistair Buchanan, the chief executive of Ofgem, the energy regulator, that energy prices are going to soar again because of something called a "gas crunch". We haven't seen anything yet. The lights will go out.

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Isaiah Berlin: The Question of Machiavelli

If what Machiavelli believed is true, this undermines one major assumption of Western thought: namely, that somewhere in the past or the future, in this world or the next, in the church or the laboratory, in the speculations of the metaphysician or the findings of the social scientist or in the uncorrupted heart of the simple good man, there is to be found the final solution of the question of how men should live. If this is false (and if more than one equally valid answer to the question can be returned, then it is false) the idea of the sole true, objective, universal human ideal crumbles. The very search for it becomes not merely utopian in practice, but conceptually incoherent….

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jourfixe.hamburger-netzwerk.de: Gewerkschaftslinke Hamburg

UNSERE DEVISE: DIE UNTERSTÜTZUNG EIGENSTÄNDIGER KÄMPFE! Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder. Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, MigrantInnen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen.

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worldometers.info: Real Time World Statistics

The counters that display the real-time numbers are based on Worldometers’ algorithm that processes the latest and most accurate statistical data available together with its projected progression to compute the estimated current millisecond number to be displayed on each counter based on the specific time set on each visitor’s computer clock. Sources are carefully selected to include only data published by the most reputable organizations and statistical offices in the world. Please refer to the frequently asked questions to learn more about the mechanism.

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KAI SCHÖNEBERG: DER KOMPROMISS KANN NUR DER ANFANG SEIN - Die Luschen-Variante

Ausgerechnet hochspekulative Derivate werden mit einer Zwergensteuer von nur 0,01 Prozent belastet, Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. Und: Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel? Fast am schlimmsten ist: Die Institute werden die Zeche umlegen – auf König Kunde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass letztlich der Privatverbraucher die Steuer zahlt. Auch Pensionsfonds werden ja belastet: Das trifft diejenigen, die ihre Altervorsorge sichern wollten.

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Birgit Rydlewski: Über den Kontrollverlust bei Krankheit

Als ich das erste Mal mit dem linken Auge zum Arzt gegangen bin, weil ich anfing, Flecken zu sehen (stellt euch vor, ihr habt in die Sonne gesehen), war ich noch irritiert, wenn ein Arzt sagte, dass er mal lieber noch einen Kollegen holt. Ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt, dass Ärzte, die das vorher nicht gesehen haben, nichts damit anzufangen wissen. Der eine sagt: “Ach, Sie sind das.” (auch, wenn er mich Jahre nicht gesehen hat.) Meine Achtung hatte ein Chefarzt, der ganz offen zugab, dass er bezüglich der Behandlung unsicher sei und er gerne die Meinung eines Spezialisten aus der Uni-Klinik in Essen hören wollte. In beiden Kliniken bin ich heute noch, je nach Stand der Diagnose, in Behandlung. Letztendlich war es die ganze Zeit viel Ausprobieren. Zig Diagnosemethoden. Bilder mit und ohne Farbstoff. OCT. Was immer die Augendiagnostik so bietet. Am Ende lief es in den meisten Fällen auf Cortison (also genauer: Triamcinolon) hinaus. Das kann man ins Auge spritzen (klingt schlimmer als es ist, hat aber die Nebenwirkung, dass der Augeninnendruck steigt und die Linse leidet oder direkt neben das Auge (das muss man dann auch nicht unter OP-Bedingungen machen). In beiden Fällen braucht man Geduld. Die Zeit, bis die Sehstärke wieder normal ist, hat zwischen 4 Wochen und mehreren Monaten betragen).

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attacberlin.de: Neusprech-Glossar - Wörter und Wendungen aus der neoliberal geprägten Sprache der Gegenwart

Neoliberale Politik kommt mit einer verwirrenden Vielfalt an beschönigenden oder verhüllenden Wörtern und Wendungen daher. Der Sinn bzw. Unsinn solcher Wortprägungen soll in dem vorliegenden Glossar aufgedeckt werden. Die gegenwärtige Ausgabe enthält 24 Beiträge zu fünf Themen (Arbeitsmarktreform, Bildungspolitik, Einwanderungspolitik, Gesundheitsreform und Wirtschaftspolitik) und zusätzlich die Rubrik Kurz kommentiert mit Notizen zu aktuellen Schlagwörtern und Aussprüchen. Diese Beispiele sollen dazu anregen, die vielfältigen Erscheinungen von 'Neusprech' in der politischen Auseinandersetzung aufzuspüren. Weitere Mitstreiter bei dieser Teamarbeit sind jederzeit willkommen!

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Antonio Lettieri : Austerity policies and structural reforms are leading to the Americanization of the European Social Model

Beyond the effects on social spending, the heart of attack to the European social model is in labour market reform, the mother of all structural reforms. Across the last two decades, bargaining and labour laws have substantially made flexible all aspects of work organization. But still two main taboos survive in a number of countries: limits to layoffs and reducing the wages set in collective bargaining. These are the ultimate limits that European Commission and ECB are committed to destroy. Their reference model is the American one with the hiring and firing freedom and the wages flexibility given the low union’s membership and the difficulties of collective bargaining. Paradoxically, the strategy of structural reforms of the European authorities has many similarities with that of US Republican Party, which blames Barack Obama for flirting with European-like social policies, as in the case of the controversial healthcare reform.

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Manfred Koch: Klabunds Kürzestgeschichte der Dichtung - Vagabondage durch die Weltliteratur

Klabund muss den Verlagsauftrag als sportliche Herausforderung genommen haben. Entsprechend dynamisch gestaltete er sein Produkt: ein Parforceritt durch die Weltliteratur mit kühnen Sprüngen und Würfen. Da ihm auferlegt war, die gesamte kanonische Literatur aller Völker und Zeiten zu behandeln, galt es in erster Linie, eine trockene Aufzählung der Autorennamen und Werktitel zu vermeiden. Klabund löste das Problem durch schmissige Sekundencharakteristiken sowohl der Kulturen als auch der Dichter. Zwei Sätze reichen, um den kulturellen Hintergrund des Haiku zu erläutern: «Winzig erscheinen uns der Japaner selbst, seine Frauen, Häuser, Geräte, Gedichte. Aber er hat das Menschenmögliche in der Prägnanz, Plastik und Schärfe des Kurzgedichtes geleistet.» Zwei Sätze verbinden das Russland des 19. Jahrhunderts mit Dostojewskis ausufernder Erzählkunst und Gontscharows Darstellung der «Oblomowerei», des nationalen Hangs zum Nichtstun: «Dostojewski schreibt die Karamasows, und als er die ersten drei Bände schliesst, merkt er, dass er noch gar nicht angefangen hat. Man wird nie fertig in Russland, deshalb fängt man oft erst gar nicht an.»

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David Cole: How We Made Killing Easy

But perhaps the most disturbing feature of the paper is how it interprets the criteria of “imminence” and “feasibility of capture.” It argues correctly that, under the international legal doctrine of self-defense, lethal force is justified in response to an imminent threat of attack upon the United States. But it then defines “imminence” so broadly that it effectively eliminates the requirement altogether. There need be no showing, the paper claims, that an attack will “take place in the immediate future.” Instead, it coins what it euphemistically calls a “broader concept of imminence.” On this view, an al-Qaeda leader by definition poses an imminent threat, no matter what he is doing—because al-Qaeda is continually plotting attacks against the United States, will undertake them whenever it can do so, and we may not be aware of all such plots. In such a case, all that is required is a “window of opportunity,” not an immediate threat.

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Christopher Carroll: Mingus - The Chaos and the Magic

Mingus composed—as he did most things—his own way. He was well versed in theory and composition, yet he used notation sparingly, working out ideas at the piano and playing or singing them to his musicians, who would learn their parts by ear, a few bars at a time. He sketched out just enough to give each band member a sense of what he was meant to do, often providing pedal points or snatches of scales, or even simply suggesting moods. The reed player Yusef Lateef recalled his own experience learning Mingus music: “On one composition I had a solo and, as opposed to having chord symbols for me to improvise against, he had drawn a picture of a coffin. And that was the substance upon which I was to improvise.”

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Marcus Klöckner : Journalismusforschung: "Ganz auf Linie mit den Eliten" - Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten - Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wieder?

"Beim Lesen mancher Kommentare hat man den Eindruck, wir würden ständig in höchster Gefahr schweben und ohne die Nato wären wir verloren. Bedrohungen werden plastisch ausgemalt, ihre sozialen und politischen Ursachen aber nicht analysiert. Ein solcher Journalismus macht den Bürger nicht handlungsfähig, sondern hält ihn in Unmündigkeit - da kann man sein Heil nur noch zusammengekauert unter dem Schirm einer entgrenzten Sicherheitspolitik suchen."

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verdiheide-fb8.blogspot.de: „Bertelsmann erleben!“ Nein Danke! – Tausenden und einer ganzen Region droht die Katastrophe

Auf tausend Arbeiterinnen und Arbeiter kommen mindestens 3.000–4.000 Menschen, die unmittelbar mit betroffen sind: Angehörige, Kinder und alle, worum sich Menschen kümmern. 3.000–4.000 Menschen – das sind über 10 Prozent der Bevölkerung von Itzehoe. Rechnet man noch all die anderen hinzu, die Zulieferer, die Handwerksbetriebe, die Händler in Itzehoe – es ist nicht vorstellbar. Ein Konzern namens Bertelsmann (Mehrheitsgesellschafter), dazu noch die Axel Springer AG (Minderheitsgesellschafter), ist offenbar entschlossen, dieses Werk, das diesen Menschen Einkommen sichert, spätestens im August 2014 zu schließen. Vier Monate lang haben Betriebsrat und Gewerkschaft versucht, auf allen möglichen Wegen wenigstens eine Verlängerung dieses Schließungstermins zu bewirken. Auch das wurde ausgeschlagen.

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Brendan O'Connor: Deal just doesn't add up fully for us ordinary folk - A few simple questions about this grand new debt arrangement

It seems to be connected with the ending of the Emergency Liquidity from the ECB and the passing of the promissory notes into the ownership of Nama. But to be honest, it's vague. And even with these complex finance things, if something is vague, you will usually find there is something that doesn't 100 per cent add up. As confusing as it can be to understand this stuff, it should make sense. You have to wonder if the banishing of IBRC was partially just a bit of showbiz. Because this whole thing has had an uncomfortable sense of showbiz, with many ordinary people having their questions brushed aside with grandiose statements and assertions from politicians. If you need to ask, you don't get it, is roughly the vibe. Stop spoiling the fun.

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VALENTIN GROEBNER: Muss ich das lesen? - Utopien universaler demokratischer Ideenverbreitung gibt es viele. Wie aber funktioniert wissenschaftliches Publizieren in der vernetzten Gesellschaft tatsächlich?

Wenn Sie Ihren Beitrag - Blog, Rezension, Essay - wirksam machen wollen, dann gibt es zwei simple Kontrollfragen. Wer bin ich, und für wen ist meine Mitteilung bestimmt? Die zweite Kontrollfrage ist noch kürzer. Was müssen meine Leser nicht mehr lesen, weil sie mich gelesen haben? Denn Wissenschaft kann gar nichts anderes sein als Verdichtung von Information. Ästhetische Formen sind dabei nicht nebensächlich, weil sie Verdichtung erzwingen und Konzentration organisieren, auf wenige Hauptakteure, übersichtliche Zeitebenen, nachvollziehbare Kausalketten; man könnte sagen, auf elegante und durchschlagskräftige Rätsel. Man bekommt die eigene wissenschaftliche Qualifikation im Wesentlichen dafür, grosse Mengen komplexer Information zusammenzufassen und dadurch neue Informationen zu erzeugen. Man ist als Wissenschaftler selbst ein Filter, ganz persönlich.

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Christian Jakob: Interview - „Teilhabe war gestern“ - Für die Soziologin Saskia Sassen erleben wir gerade eine beispiellose Desintegration. Immer mehr Menschen werden „ausgewiesen“.

"Zwischen 1985 und 1995 hat der Internationale Währungsfonds in über 70 Krisen interveniert, die Gewerkschaften in die Schranken gewiesen, Löhne gedrückt, den öffentlichen Sektor ausgedünnt. Die Ökonomien wurden „gesundgeschrumpft“. Doch bei diesen „Schrumpfungen“ fliegen die Leute raus, von denen man glaubt, sie nicht zu brauchen. Es ist eine Ausweisung, eine wirtschaftliche Säuberung. Seit dem letzten Jahrzehnt gibt es dies auch im globalen Norden. Die Krise von 2008 wurde dazu benutzt, Sozialleistungen zu kürzen. Das sieht man besonders extrem in Spanien und Griechenland. Die griechischen Banken wurden gerettet, die Wirtschaft geschrumpft, die Leute flogen raus."

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Steffen Roski: Die TRD

Wie viele Mogeldissertationen mögen wohl noch in Uni- Bibliotheken vor sich hin gilben? Wie viele Karrieren sind mittels einer Täuschung geebnet worden? Wird dies je aufgeklärt? Es geht ja nicht nur um öffentlich bekannte Personen, sondern auch um die Heerscharen derer, die in den gesellschaftlichen Teilsystemen zu einkömmlichen Jobs auf Grund ihrer. "akademischen Exzellenz" gelangt sind. Aus der BRD wird die TRD: Die Täuschungsrepublik Deutschland!

MARCO CARINI: Großdruckerei schließt - Weil die Auflagen von Magazinen und Katalogen zurückgehen, macht nächstes Jahr der Konzern Prinovis sein Druck-Werk in Itzehoe dicht. 1.100 Jobs fallen weg.

Die Itzehoer Druckerei, in der Spiegel und Stern sowie der Otto-Katalog gedruckt werden, kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten, an denen die Tiefdruck-Branche krankt: Massive Überkapazitäten bei rückläufiger Auflage von Magazinen und Katalogen. Um ihre Arbeitsplätze zu retten, hatten viele Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Lohneinbußen von 30 bis 40 Prozent hingenommen. Zuletzt wurde eine Beschäftigungssicherung vereinbart, für die die Mitarbeiter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet hatten und die bis 2015 gelten sollte.

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Dorothea Wuhrer: Das Land der Diebe und Betrügerinnen - Die jüngsten Bestechungsskandale haben Spanien eine weitere Krise beschert, die das bestehende Parteiensystem ruinieren könnte – was gar nicht so schlecht wäre.

Vor allem die verarmten Bevölkerungsschichten wollen nicht einsehen, dass bei ihnen über die Schmerzgrenze hinaus gespart wird, während die Verantwortlichen für die Krise jahrelang ihre Taschen füllten. Denn bekannt ist mittlerweile auch, dass Bárcenas 22,1 Millionen Euro auf ein Konto der Dresdner Bank in Genf geschafft hatte und eine Steueramnestie nutzte, um einen grossen Teil des Geldes legal nach Spanien zurückzuführen. Nun hat die Audiencia Nacional, der eigentlich auf Terrorismus spezialisierte Nationale Gerichtshof, ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Ausserdem ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Jahren gegen den PP-Politiker. Bárcenas ist offenbar auch in ­einen millionenschweren Korruptionsfall verwickelt: Über Jahre hinweg hatten sich spanische Unternehmen durch die Bestechung hochrangiger PP-PolitikerInnen in Madrid, ­Valencia und Galizien lukrative öffentliche Aufträge verschafft.

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Oskar Negt: Plädoyer für ein gerechtes Gemeinwesen Europa - Essay

Diese Verdrehungen und Mystifizierungen einer Realität, die nur noch schwer fassbar ist und der begrifflichen Fixierung häufig entgleitet, funktionieren nur in einem Marktgeschehen, das auf die Zerstörung von Bindungen setzt. Es ist eben einfacher, ganze Belegschaften, die alle Bindungen verloren haben, aus Renditegründen in die Wüste zu schicken, als mit Menschen zurechtzukommen, die fest gebunden sind an die Stätten ihres Arbeits- und Lebenszusammenhangs. Zerstörte Bindungen führen dazu, dass sich die Gewaltpotenziale in der Gesellschaft vergrößern. Menschen, die im Inneren und im Äußeren keine gesicherte Identität mehr haben, denen die Erfahrung einer klaren Ortsbestimmtheit fehlt, also ein Ort, an den sie zwanglos zurückkehren können, wo sie fest verankert, wo sie verwurzelt sind – diese Menschen sind manipulierbar und korruptionsanfällig. So wirkt sich das Grundmuster der Zerstörungen von Bindungen, das dem Leitbild einer betriebswirtschaftlichen Ökonomie folgt, auf die Geistesverfassung einer ganzen Gesellschaft und die komplexen Reaktionen der Menschen aus. Man sollte diese Angst, enteignet und herumgestoßen zu werden, nicht als Einzelfall bagatellisieren; rechtsradikale Bewegungen in allen europäischen Ländern sind dabei, den Angstrohstoff, der durch Erweiterung des sozialdarwinistischen Überlebens beständig größer wird, für antidemokratische und menschenverachtende Zwecke zu verarbeiten.

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gegen-stimmen.de: Liz Mohn – Die Charity-Queen aus der Puppenstube

Es wäre in der Tat eine Riesentragödie, wenn die einzigartige Barbie Mohn auf dem Höhepunkt ihres strapaziösen Arbeitslebens einsam im Puppenregal vergammeln müsste. Andererseits hat der Plastikpuppenfabrikant in einer Pressemeldung annonciert, dass in den Vorjahren bereits “Kronprinzessin Viktoria von Schweden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und im letzten Jahr Stilikone Sylvie van der Vaart” mit einem persönlichen Barbie-Unikat “gewürdigt” worden sind. Barbie Mohn, die unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, die sich im Laufe ihres aufopferungsvollen Lebens einen milliardenschweren Medien-Konzern mit angeschlossenem Weltverbesserungs-Institut “erarbeitet” hat, wird daher –wie im realen Leben – punktgenau im richtigen Regal landen.

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Wolfgang Lieb: Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

Aber eines ist jedenfalls sicher, das Triumfeminat hält – jedenfalls noch – zusammen. Und Angela Merkel kann sich auf Friede Springer und Liz Mohn verlassen, solange die Kanzlerin das „Werdende“ im Sinne des „Gewordenen“ (im Sinne der Springer-Zeitungen) und des „Werdensollenden“ (im Sinne der Bertelsmann-Stiftung) weiterspinnt.

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Naomi Klein: Das Wichtigste in der Welt jetzt

Der Punkt ist, dass heute jeder sehen kann, dass das System zutiefst ungerecht ist und unkontrolliert hin und her schwankt. Befreite Gier hat die Weltwirtschaft verwüstet. Und es verwüstet auch die natürliche Welt. Wir überfischen unserer Meere, verschmutzen unser Wasser mit Fracking- und Tiefseebohrungen, wenden uns zu den schmutzigsten Formen von Energie auf dem Planeten, wie die Alberta Ölsande. Und die Atmosphäre kann die Menge an Kohlendioxid nicht aufnehmen, die wir aussetzen, wodurch gefährliche Erwärmung entsteht. Die neue Normalität ist eine Serie von Katastrophen: ökonomischen und ökologischen.

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Immanuel Wallerstein: Neue Revolten gegen das System - Der lang andauernde Widerstand gegen die etablierte Ordnung

Ich würde sagen, dass eines der sinnvollsten Ziele – substantiell, politisch und psychologisch gesehen – der Versuch ist, selektiv, aber in zunehmendem Maße Güter der Warenlogik zu entziehen. Wir unterliegen heute einem Hagel neoliberaler Versuche, Dinge zur Ware zu erklären, die früher selten oder nie als für den privaten Handel geeignet betrachtet worden waren – der menschliche Körper, das Wasser, die Krankenhäuser. Wir müssen uns dem nicht nur widersetzen, sondern uns in die entgegensetzte Richtung bewegen. Industrien, besonders zum Scheitern verurteilte Industrien, sollten der Warenlogik entzogen werden. Das bedeutet nicht, dass sie "verstaatlicht" werden sollten – was zumeist einfach eine andere Art der Warenlogik ist. Es bedeutet, dass wir Strukturen schaffen sollten, die auf dem Markt agieren, deren Ziel Leistung und Fortbestehen sind und nicht der Profit. Wie wir aus der Geschichte von Universitäten und Krankenhäusern wissen, kann das erreicht werden, – nicht von allen, aber von den besten. Warum sollte eine solche Logik für Stahlwerke, die von der Standortverlagerung bedroht sind, unmöglich sein?

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Samir Amin, François Houtart, Ignacio Ramonet: Vier Bausteine für eine wirklich multipolare Welt

1: Europa schlägt den Weg des Sozialaufbaus ein, also eines langwierigen Übergangs zu einem weltweiten Postkapitalismus und fängt an, definitiv seiner imperialistischen Vergangenheit und Gegenwart den Rücken zu kehren; 2: In China siegt der „Marktsozialismus“ über die illusionäre Fehlentwicklung zu einem nationalen Kapitalismus, der sich unmöglich stabilisieren lässt, weil er die Bevölkerungsmehrheit der ArbeiterInnen und Bauer/ Bäuerinnen ausschließt; 3: den Ländern des Südens (Völkern und Staaten) gelingt es, eine gemeinsame Front aufzubauen. Das ist die Bedingung zur Eröffnung von Freiräumen, in denen die benachteiligten Bevölkerungsschichten nicht nur für sie günstige Konzessionen erlangen, sondern darüber hinaus den Charakter des etablierten Staatsapparats umprägen können, indem sie die dominierenden Blöcke, die mit den Interessen des Nordens liiert sind, durch nationale, volksnahe und demokratische Blöcke ersetzen; 4: der Aufbau der nationalen und internationalen Rechtsssysteme verbindet den Respekt vor der nationalen Souveränität (von der Souveränität der Staaten bis hinauf zu derjenigen der Völker) einerseits mit dem Respekt vor den individuellen, kollektiven, politischen und sozialen Rechten andererseits, wie sie von den sich zusammenschließenden Sozialbewegungen und Anti-System-Organisationen gefordert werden.

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Michel Husson: Der Boomerangeffekt der Globalisierung

Die Unterordnung lebensnotwendiger Bedürfnisse unter die Marktlogik führt zu einer schwelenden Legitimitätskrise des Systems, die sich zur Demokratiekrise auswachsen kann. Die Unterwerfung der Regierungen unter die Finanzmärkte, auf deren »gute Laune« sie ständig bedacht sind, anstatt das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen, rauben den demokratischen Systemen ihre Legitimität. Das zeigt etwa der Austausch von Regierungen unter dem Druck der Geldgeber in Griechenland oder Italien. Die »Expertenregierungen« sehen sich nicht mehr den Wählerinteressen verpflichtet, sondern vollstrecken den Willen des internationalen Kapitals. Der allgemeine Legitimitätsverlust verschafft sich in verschiedenen Formen Ausdruck: in der Arabellion, der Bewegung der "Indignados" (in Griechenland, Spanien, ja sogar in den USA), der globalen Occupy-Bewegung bis hin zu den sozialen Protesten von China bis England.

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Walden Bello: Die Vorzüge der Deglobalisierung

Das Paradigma der Deglobalisierung umfasst 11 Kernpunkte: 1. Statt der Produktion für den Export muss die Produktion für den Binnenmarkt wieder das Gravitationszentrum der Wirtschaft werden. 2. Das Subsidiaritätsprinzip sollte im wirtschaftlichen Leben hochgehalten werden durch Förderung der Warenproduktion auf den Ebenen der Gemeinschaft und des Staates, sofern dies bei vernünftigen Kosten geleistet werden kann, um die Gemeinschaft zu bewahren. 3. Die Handelspolitik, d.h., Quoten und Zölle, sollte eingesetzt werden, um die lokale Wirtschaft vor der Zerstörung durch subventionierte Waren mit Dumpingpreisen zu schützen. 4. Die Industriepolitik – einschließlich Subventionen, Zöllen und Handel – sollte verwendet werden, um den Sektor der industriellen Produktion zu revitalisieren und zu stärken. 5. Lange aufgeschobene Maßnahmen zur gerechten Umverteilung des Einkommens und des Landbesitzes (einschließlich einer städtischen Landreform) können einen vitalen Binnenmarkt schaffen, der als Anker für die Wirtschaft dient und lokale Finanzressourcen für Investitionen bereitstellt. 6. Verlagerung des Schwergewichts vom Wachstum auf die Verbesserung der Lebensqualität und auf die Maximierung von Gerechtigkeit wird die Schieflage der Umwelt vermindern. 7. Die Entwicklung und Verbreitung von umweltfreundlich kongenialer Technologie in Landwirtschaft und Industrie sollte gefördert werden. 8. Wirtschaftliche Entscheidungen von strategischer Bedeutung können nicht dem Markt oder Technokraten überlassen werden. Stattdessen sollte die Reichweite demokratischer Entscheidungsfindung in der Wirtschaft erweitert werden, so dass alle wirklich entscheidenden Fragen Gegenstand demokratischer Diskussion und Entscheidung werden, etwa solche Fragen wie: welche Industrien sollen entwickelt, welche sollen zurückgefahren werden; welcher Teil des Staatshaushaltes soll für die Landwirtschaft verwendet werden etc. – 9. Die Zivilgesellschaft muss den privaten Sektor und den Staat überwachen; ein Prinzip, das institutionalisiert werden sollte. 10. Die Eigentumsverhältnisse sollten in eine „gemischte Wirtschaft“ transformiert werden, die kommunale Kooperativen, private und staatliche Unternehmen umfasst und transnationale Gesellschaften ausschließt. 11. Zentrale globale Institutionen wie Weltwährungsfonds und Weltbank sollten durch regionale Institutionen ersetzt werden, die nicht auf Freihandel und Mobilität des Kapitals gegründet sind, sondern auf Prinzipien der Kooperation, welche „die Logik des Kapitals überschreiten“, um es in den Worten von Hugo Chavez bei der Beschreibung der Bolivarischen Alternative für Amerika (ALBA) zu sagen.

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Giovanni Arrighi: Der Aufstand gegen den Westen - oder Der merkwürdige Tod des Globalisierungsprojektes

Die wirklich wichtige Frage ist hier jedoch nicht, ob asiatische und andere südliche Länder weiterhin US-Dollars als Tauschmittel verwenden werden – was sie, in einem unbekannten Ausmaß, wahrscheinlich noch lange tun werden. Entscheidend ist vielmehr, ob sie ihre Zahlungsbilanzüberschüsse weiterhin Institutionen unter US-amerikanischer Kontrolle zur Verfügung stellen und so ihre Umwandlung in Instrumente der nördlichen Dominanz zulassen werden, oder ob sie sie als Instrumente der Emanzipation des Südens verwenden werden. Von diesem Standpunkt aus betrachtet hat Singhs Stellungnahme nichts »umwerfendes«, sondern leistet bloß einer bereits gängigen Praktik Beistand.

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Howard Zinn: Der Optimismus der Ungewissheit

Revolutionäre Veränderung kommt nicht durch einen kataklysmischen Moment (man hüte sich vor solchen Momenten!), sondern durch eine endlose Folge von Überraschungen, einer Zick-Zack-Bewegung zu einer besseren Gesellschaft hin. Wir müssen keine großartigen, heroischen Aktionen durchführen um am Prozess der Veränderung teilzuhaben. Kleine Handlungen können die Welt verändern, wenn Millionen sie machen.

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Steffen Roski: Plagiatsaffären - ein Vorschlag

Die Schavan-Geschichte lässt mich einstweilen nicht los. Nach meinem Dafürhalten sollte eine Stiftung oder ein Fonds, der durch Gelder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gespeist wird, gegründet werden. Die Aufgabe: Wissenschaftliche Angestellte arbeiten in einer Art "Plagiats-Clearingstelle" all die in den Bibliotheken vor sich hin gilbenden Dissertationen auf mit dem Zweck, diese auf plagiierte Passagen hin zu untersuchen. Und käme es daraufhin zu einer massenhaften Aberkennung von akademischen Graden - gut so! All die Pfusch-Doktores in den Subsystemen der BRD-Gesellschaft kämen zum Vorschein, es würde eine notwendige Debatte über die Bedingungen autonomer Wissenschaft entfacht und schließlich: Es ergäbe sich ein neuer, kritischer Blick auf die Klassen- und Sozialstruktur der BRD-Gesellschaft!

Roland Preuß: Plagiatsfall Schavan - Warum der Titelentzug nicht richtig ist

Die Causa Schavan ist ein Grenzfall, das zeigt schon die lange Prüfung durch die Universität. Das Fehlverhalten der heutigen Ministerin liegt mehr als 30 Jahre zurück. All das hätte man berücksichtigen, die Zitierfehler rügen - und es dabei belassen können. Historiker können dem zweiten Kabinett Merkel seit Dienstagabend ein neues Etikett verpassen: Es war die Runde der Abschreiber. Mit Guttenberg und Schavan kommt die Regierung auf eine Plagiatorenquote von 12,5 Prozent. Das ist fast so viel wie der Anteil der fehlerhaften Seiten in Schavans Doktorarbeit. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl beschädigt das die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition und die bürgerlichen Tugenden, die sie hochhält: Leistungsbereitschaft und Rechtstreue. Plagiatoren missachten beides. Die Philosophische Fakultät in Düsseldorf hat der Bundesbildungsministerin in kühler Strenge den Doktortitel aberkannt. Das Gremium hätte sich durchaus anders entscheiden können, doch am Ende war das Votum klar: Schavan habe absichtlich plagiiert. Deshalb der Titelentzug und damit die akademische Höchststrafe für Frau Professor Schavan. Nun hat die Bundesbildungsministerin nicht einmal mehr einen akademischen Abschluss, denn sie hatte ihr Studium per Promotion beendet. Die Entscheidung ist juristisch vertretbar, dennoch ist sie nicht richtig. Zum einen war die Causa Schavan ein Grenzfall, das zeigt schon die lange Prüfung durch die Universität. Und das zeigt der Streit, den die Vorwürfe unter Wissenschaftlern entfacht haben. Zum Zweiten lag das Fehlverhalten der jungen Annette Schavan mehr als 30 Jahre zurück. All das hätte man berücksichtigen, die Zitierfehler rügen - und es dabei belassen können. Die Entscheidung gegen Schavan setzt strenge Maßstäbe, auch bei der Prüfung von Dissertationen, die in den Bibliotheken längst vor sich hingilben. Man darf gespannt sein, wie viele Titel diesen Maßstäben noch zum Opfer fallen werden.

Gegen-Kommentar von Steffen Roski: 

Die Causa Schavan stellt keinen Grenzfall dar, das zeigt das klare Prüfungsvotum der Universität. Das Fehlverhalten der heutigen Ministerin liegt mehr als 30 Jahre zurück. Eine recht große zeitliche Distanz, gewiss, aber die Schavanschen Zitierfehler sind gravierend - sie bloß zu rügen, dies wäre nicht genug. Historiker können dem zweiten Kabinett Merkel seit Dienstagabend ein neues Etikett verpassen: Es war die Runde der Abschreiber. Mit Guttenberg und Schavan kommt die Regierung auf eine Plagiatorenquote von 12,5 Prozent. Das ist fast so viel wie der Anteil der fehlerhaften Seiten in Schavans Doktorarbeit. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl beschädigt das die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Koalition und die bürgerlichen Tugenden, die sie hochhält: Leistungsbereitschaft und Rechtstreue. Plagiatoren missachten beides. Die Philosophische Fakultät in Düsseldorf hat der Bundesbildungsministerin in klarer Strenge den Doktortitel aberkannt. Das Gremium hätte anders nicht entscheiden können: Schavans absichtliche Plagiate sind zu offensichtlich. Deshalb der Titelentzug und damit die akademische Höchststrafe für Frau Professor Schavan. Nun hat die Bundesbildungsministerin nicht einmal mehr einen akademischen Abschluss, denn sie hatte ihr Studium per Promotion beendet. Die juristisch klar begründete Entscheidung ist richtig. Zum einen ist die Causa Schavan kein Grenzfall, das zeigt schon allein die Tatsache, dass der jungen Promovendin die Regeln korrekten wissenschaftlichen Arbeitens auch vor dreißig Jahren sehr wohl vertraut gemacht wurden. Der unter Wissenschaftlern entfachte Streit über die Vorwürfe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Prüfung der gegen Schavan erhobenen Vorwürfe nur an ihrer Alma Mater erfolgen kann, denn nur in Düsseldorf selbst gibt es das notwendige institutionelle Gedächtnis. Nur dort kann konkret die spezifische Lern- und Lehrkultur nachvollzogen werden, unter der Schavan ihr Vorhaben zu realisieren trachtete. Zum Zweiten handelte es sich beim Fehlverhalten der jungen Schavan um ein solches, das auch vor 30 Jahren als gravierend  hätte eingeschätzt werden müssen. All dies hat man heute berücksichtigt, die Promotion aberkannt - und der Unabhängigkeit der Wissenschaft einen Dienst erwiesen. Die Entscheidung gegen Schavan setzt strenge Maßstäbe, auch bei der Prüfung von Dissertationen, die in den Bibliotheken längst vor sich hingilben, die aber ihren Autorinnen und Autoren einen unangemessenen Startvorteil für Karrieren in Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungswesen, Politik und Kultur erbracht haben. Man darf gespannt sein, wie viele unberechtigte akademische Titelträgerinnen und Titelträger durch diese neuen Maßstäbe in Zukunft noch bloßgestellt werden.

Kommentar zum Gegenkommentar:

Manche Passagen des Kommentars von Preuß sind von mir völlig bewusst abgeschrieben worden. Mein Plagiieren folgt einer bestimmten Absicht, nämlich der Verharmloserei durch den Kommentator der SZ gezielt entgegenzuwirken!




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Steffen Roski: "Drogenpolitik ist Gesellschaftspolitik" - Andreas Rohde trägt in Xanten vor

Sollte den Piraten im Herbst der Einzug in den Bundestag gelingen, kann sich Andi Rohde Chancen ausrechnen im hohen Hause dabei zu sein. Eine aussichtsreiche Platzierung auf der Landesliste der NRW-Piraten ist dem Parteivorsitzenden im Kreis Wesel sicher. Was ihn inhaltlich politisch antreibt, hat Rohde am 5. Februar in Xanten dargestellt. Im Rahmen einer Veranstaltung der Xantener Piraten in der Gaststätte "De Kelder" ging es denn um Rohdes Fachthema: Die Drogen- und Suchtpolitik.

Andi Rohde

Im Mittelpunkt des Referats stand die Erörterung einer sowohl simplen wie folgenreichen These: "Drogenpolitik ist Gesellschaftspolitik." Folgenreich deshalb, weil die These zumindest zweierlei impliziert: So gut wie jede Bürgerin / jeder Bürger konsumiert Drogen. Und: Eine Drogenpolitik, die vor allem auf die Karte der polizeilichen und staatlichen Repression setzt, verspielt die Möglichkeit, gesellschaftliche Probleme in einer rationalen und zivilen Weise zu bearbeiten und verkleinert zudem die Spielräume an Freiheit und Menschenwürde in einer unerträglichen Weise. 

Besonders spannend fand ich den Vortrag vor allem dort, wo Andi Rohde systematisch auf die globalgeschichtliche Dimension des Drogenhandels und -konsums einging. Koloniale bzw. neokoloniale Machtpolitik und Kriege waren und sind allzu oft die Ursache dafür, dass ein Suchtmittel zunächst im geostrategischen "Hinterland", später dann weltweit Verbreitung findet. So proklamierten die USA unter Präsident Nixon vollmundig einen "War on drugs", der sich tatsächlich als ein "War with drugs" entpuppt hat. Die Folgen dieser heuchlerischen Machtpolitik sind gegenwärtig etwa in Afghanistan und in Mittel- und Südamerika zu beobachten, wo Drogenkartelle auf brutale Weise ganze Landstriche und Regionen kontrollieren. Militärisch ist dieser Kampf nicht zu gewinnen. Im Gegenteil: Repression setzt Gewaltschrauben in Gang, die letztlich diese perversen Verhältnisse nur noch weiter stabilisieren.

Blick in die Geschichte: Das Bayer-Produkt Heroin

Rohde verwies auf das portugiesische Beispiel, wo es durch Entkriminalisierung und eine Normalisierungspolitik gelang, den drohenden Einfluss solcher kriminellen Kartelle zurückzudrängen. Folgender Telepolis-Beitrag sei zur weiteren Lektüre empfohlen: Jörg Auf dem Hövel: Das normalisierte Drogenparadies am Ende Europas. Die schaurige bundesdeutsche Wirklichkeit wird in diesem aktuellen Pressebericht abgebildet: BR: Fastnacht in Franken - Vermeintliche Raucherin meldet sich zu Wort. Repression und Denunziation sind zwei Seiten ein und derselben Medaille ...

Das könnte helfen: Die Risikoampel auf der PIRATOL-Schachtel

Aus diesem Grunde setzen sich die Piraten - gemeinsam mit VertreterInnen aus anderen Parteien, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen etwa - für eine repressionsfreie Drogenpolitik ein und fordern ein Ende der gescheiterten Prohibition. Betrachtet man die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, dann, so Rohde, könne davon ausgegangen werden, dass eine pragmatische Suchtpolitik endlich umgesetzt werden kann.

Ein Lied gefällig?

Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer

Dies wurde auf der Vortragsveranstaltung gesichtet: Ein Piraten-Programm und das, obschon es ja laut den etablierten Medien so etwas gar nicht geben soll.

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