* Bundesratssitzung: Es findet die 1058. Plenarsitzung des Bundesrates statt (ab 9:30 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:
* Wahl des Bundesratspräsidenten (Fototermin ist um 9:30 Uhr).
* Beratung über das Steueränderungsgesetz 2025 (u.a. dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie, Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale).
* Entwürfe zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen.
* Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen beim Bürgergeld und der Grundsicherung für das Jahr 2026. Eine Erhöhung spendiert Merz nicht.
* Gerhard Schröder-Vernehmung: Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vernimmt den Altkanzler und Verwaltungsratsvorsitzenden der Nord Stream 2 AG, Gerhard Schröder, im Schweriner Schloss (Vernehmung beginnt um 10:00 Uhr). Transparency International Deutschland warnt in diesem Zusammenhang vor anhaltender russischer Einflussnahme.
* Regierungserklärung: Eine Regierungserklärung von Merz zur europäischen Außenpolitik wird thematisiert (laut Presseschau).
* BRD-Regierungspressekonferenz (11:30 Uhr).
* Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut (Hintergrund aktuell).
* Bürgergeld und Armut: Eine Publikation kommt zu dem Schluss, dass das Bürgergeld keinen hinreichenden Schutz vor Armut bietet und UN- sowie EU-Vorgaben verfehlt werden (Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke).
* Wirtschaft und Arbeitsplätze: Berichte über den Kampf von Arbeitern bei Thyssen und anderen Unternehmen gegen Stellenabbau (z.B. Bosch, Buderus Edelstahl) sowie die Vernichtung von Industrie-Arbeitsplätzen.
* G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister in Kapstadt (letzter Tag).
* Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in den USA.
* Ukraine/USA: Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Weißen Haus erwartet.
* Nahostkonflikt/Gaza: BRD-Entwicklungsministerin Alabali Radovan äußert sich zur Soforthilfe für Gaza.
* Konjunkturdaten: Veröffentlichung von Daten zum Auftragsbestand und Baugenehmigungen im Verarbeitenden Gewerbe in der BRD (August 2025) sowie Verbraucherpreisen in der Eurozone (September 2025, 2. Veröffentlichung).
* Abschied der Printausgabe der taz: Die Zeitung bringt ihre letzte gedruckte Ausgabe heraus.
* Juristische Presseschau: Themen sind u.a. das Sicherungsverfahren gegen den Attentäter von Aschaffenburg, die Haftungsbeschränkungen für Hunde als "Reisegepäck" im Flugzeug (EuGH) und Verhandlungen des BGH zu Wirecard-Aktionären.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Sie sind herzlich zu Kommentaren aufgefordert und eingeladen!