* Die Zusammensetzung der kommunalen Ausgaben und die Lage der BRD-Kommunalfinanzen sind ein anhaltendes Thema.
* Eine Diskussion über geplante Steuervergünstigungen und deren gleichstellungspolitische Auswirkungen, insbesondere im Kontext von Arbeitszeitverlängerungen (z.B. Abschaffung der täglichen zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit), ist aktuell.
* Der Brandenburger Minister Keller zieht eine positive Bilanz seiner China-Reise zur Förderung von Geschäftskontakten.
* Organisierte Kriminalität bleibt laut BKA auf hohem Niveau.
* Es gibt Berichte über interne Spannungen oder Wut in der SPD-Fraktion und das "Entdecken ihrer Macht".
* Eine Umfrage zeigt eine Mehrheit der Zustimmung für Merz' Äußerungen zu Migranten im "Stadtbild", insbesondere bei älteren Menschen.
* Es gibt Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Kuban.
* Die Diskussion um Abschiebungen nach Syrien rückt durch Gerichtsentscheidungen näher, wobei BRD-Innenminister Dobrindt auf einen Deal mit den neuen Machthabern hofft.
* Steigende Kriminalität in der BRD könnte durch den Kampf gegen Kartelle und die politischen Entwicklungen in den USA (Trump) beeinflusst werden, wie der BRD-Drogenbeauftragte warnt.
* Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die neofaschistische AfD weiterhin stark ist und in einigen Umfragen zur CDU/CSU aufschließt oder diese überholt.
* Die CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke liegen in einem relativ engen Feld dahinter. Das BSW erreicht in manchen Umfragen die 5-Prozent-Hürde, während die FDP in der Regel darunter liegt. Eine Regierungsbildung scheint komplex, wobei Koalitionen wie CDU/CSU-SPD-Grüne oder AfD-SPD-Grüne rechnerisch möglich wären (basierend auf der Sitzverteilung nach diesen Umfragen).
* Merz verkündet eine angebliche Einigung auf den Mercosur-Deal, der aber von Macron widersprochen wird.
* Die US-Regierung forciert Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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