1. Hochrüstung & Sicherheit: Startschuss für „Arrow 3“
Das wohl dominanteste Thema des Tages ist die Inbetriebnahme des Raketenabwehrsystems Arrow 3.
* Das Ereignis: Heute erreicht das System auf dem Fliegerhorst Holzdorf (Schönewalde) voraussichtlich seine erste operative Befähigung (Initial Operational Capability).
* Die Bedeutung: Die BRD ist damit das erste Land außerhalb Israels, das dieses System nutzt. Es ist ein zentraler Baustein der „“ (ESSI) und soll Schutz vor ballistischen Mittel- und Langstreckenraketen bieten – ein direktes Resultat der sogenannten „Zeitenwende“ und der veränderten Bedrohungslage in Europa.
2. Innenpolitik: Die BRD-Regierung und der Arbeitskampf
Die BRD hat ein politisch turbulentes Jahr hinter sich.
* Tarifrunde öffentlicher Dienst (TV-L): Ein konkretes, spürbares Ereignis heute ist der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände (TdL) sondieren ihre Positionen. Angesichts der Inflation der letzten Jahre und der Haushaltslage wird hier eine harte Auseinandersetzung erwartet, die den Winter prägen könnte.
* Haushaltsdebatten: Typisch für den Dezember befindet sich der Bundestag in der finalen Phase der Haushaltsbereinigung für 2026. Die neue Regierung muss zeigen, ob sie ihre Wahlversprechen (Wirtschaftswende, Einhaltung der Schuldenbremse) in Zahlen gießen kann.
3. Europäische Union: Dänische Ratspräsidentschaft
Auf europäischer Ebene neigt sich die dänische EU-Ratspräsidentschaft (2. Halbjahr 2025) ihrem Ende zu.
* Fokus: Dänemark hat in den letzten Monaten Schwerpunkte auf Klimaschutz, Digitalisierung und eine restriktivere Migrationspolitik gelegt. Im Dezember geht es oft darum, offene Gesetzesvorhaben (Triloge) vor dem Jahreswechsel abzuschließen.
4. Wirtschaft & Gesellschaft
* Konjunktur: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. Prognosen für Ende 2025 sahen für die BRD nur ein minimales Wachstum vor. Das Thema „Deindustrialisierung“ und hohe Energiepreise bleiben Sorgenkinder, auch wenn die Inflation sich im Vergleich zu den Vorjahren stabilisiert haben dürfte.
* Gesellschaftliches Klima: Die Stimmung ist geprägt von einer gewissen Erschöpfung nach den vielen Krisenjahren, aber auch von Pragmatismus. Der heute verliehene „Engagementpreis für demokratische Projekte“ (ein oft im Dezember stattfindender Termin) setzt ein Zeichen für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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