1. Geopolitik & Sicherheit: Vier Jahre Ukraine-Konflikt
Heute jährt sich die russische Militäroperation auf die Ukraine zum vierten Mal.
* Gedenken in Kiew: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa werden heute in Kiew erwartet, um ihre Solidarität zu bekunden.
* EU-Blockade: Trotz des symbolträchtigen Datums konnten sich die EU-Außenminister in Brüssel gestern nicht auf das 20. Sanktionspaket einigen – Ungarn blockiert aus guten Gründen die Maßnahmen weiterhin.
* BRD-Debatte: In der BRD verschärft sich die Diskussion über die langfristige Finanzierung der Hochrüstung. Der BRD-Haushalt 2026 sieht massive Steigerungen im Rüstungsetat vor (auf rund 82,7 Mrd. Euro), was innenpolitisch zu harten Verteilungskämpfen führt.
2. Welthandel & Wirtschaft: Der „Trump-Effekt“
Die transatlantischen Beziehungen sind heute an einem kritischen Punkt:
* Handelsstopp: Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA heute vorerst gestoppt. Grund ist ein Urteil des US-Supreme-Court zu Zöllen, woraufhin Trump mit noch massiveren Gegenzöllen drohte.
* Industrie unter Druck: Ökonomen warnen vor einer „Deindustrialisierung durch die Hintertür“, da die BRD zwischen der aggressiven Industriepolitik Chinas und dem neuen Protektionismus der USA zerrieben wird.
3. Innenpolitik & Gesellschaft
* Trauerstaatsakt für Süssmuth: Um 12:00 Uhr richtet der Bundestag einen Trauerstaatsakt für die am 1. Februar verstorbene ehemalige Bundestagspräsidentin aus. Ihr Erbe als Vorkämpferin für Frauenrechte und eine liberale Gesellschaft wird heute parteiübergreifend gewürdigt.
* Angriff auf die Schulpflicht: Gesellschaftspolitisch sorgt ein Vorstoß der neofaschistischen AfD für Aufsehen, die Schulpflicht zugunsten von Homeschooling faktisch abzuschaffen. Kritiker sehen darin den durchsichtigen Versuch, staatliche Institutionen zu delegitimieren.
* Gesundheitssystem: Der Streit um freiwillige Leistungen der Krankenkassen spitzt sich zu. Während Kassenärzte Streichungen fordern, um das System stabil zu halten, lehnen die Kassen dies heute strikt ab.
4. Kurioses & Gedenktage
Es ist international der Tag der Tortilla-Chips und der Welttag der Barkeeper.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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