Mittwoch, 20. Juni 2012

JAN DREBES: Protest-Camp am Martin-Luther-Platz - Occupy-Anhänger wollen bleiben

Auf dem Martin-Luther-Platz, wo das Lager dem Anschein nach etwas aufgeräumt worden ist, kam das anders an. "Ich wusste noch nichts von dem Brief", sagte Vicky. "Ich freue mich aber auf die Darlegung seitens der Stadt, auf welcher rechtlichen Grundlage sie uns zur Räumung aufruft. Jetzt können unsere Anwälte aktiv werden." Das Argument der Bewohner ist klar: Die Wahrung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit seien höher einzustufen, als das Verbot des Campierens auf öffentlichen Plätzen.

armutsnetzwerk.de: ABSCHLUSSERKLÄRUNG DES RIO+20-GIPFELS - Nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner?

Umweltverbände äußerten sich dagegen enttäuscht über den Kompromiss. Der Klimaexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, sagte: "Der Gipfel ist vorbei, bevor er überhaupt angefangen hat", sagte er. Der Kompromiss biete "keine Antwort auf die Klimakrise und die Plünderung der Meere".

Filmbesprechung: 17 Mädchen

Wie die Erwachsenen spielen auch die Jungen keine große Rolle. Sie sind für die Mädchen bloß Mittel zum Zweck und kommen in ihrer Vision eines gemeinschaftlichen Lebens nicht vor. Allein Tom tritt stärker in Erscheinung, weil er mit Camille und ihrer Freundin Julia schläft. Doch auch er bringt sich nicht als möglicher Vater ein, vielmehr sorgt er nur für einen schwelenden Konkurrenzkampf zwischen den Mädchen. Camilles Bruder ist der einzige Erwachsene, der Verständnis für ihre Sehnsucht nach einem sinnerfüllten Leben zeigt, weil er dieses selbst vergeblich als Soldat in Afghanistan gesucht hat. Doch er ist zu resigniert, um Camille mehr als eine Warnung vor dem Scheitern mit auf den Weg zu geben.

Bundeszentrale für politische Bildung: Der Krieg

Das Wort "Krieg" taucht in unserem Alltag in den unterschiedlichsten Zusammenhängen auf – als "Wirtschaftskrieg", "Krieg gegen den Terror", als "Beziehungs- und Geschlechterkrieg", als "Krieg im Klassenzimmer" und "Krieg auf Schulhöfen" oder als "Zickenkrieg" in deutschen Boulevardblättern. Und wenn die Medien ein Thema ganz besonders intensiv in eine bestimmte Richtung beeinflussen bzw. von einer Kriegspartei vereinnahmt werden, spricht man sogar von "Medienkrieg". Die Beispiele zeigen, dass der Begriff sehr weitreichend verstanden bzw. unterschiedlich verwendet werden kann, als Kampf gegen alles und jeden. Was aber ist "Krieg" im eigentlichen Sinne?

Wolfgang Kraushaar: Die Occupy-Bewegung

Einer der ausschlaggebenden Gründe für diesen kaum fassbaren Erfolg ist die Faszination, wie einfach sich das Private im World Wide Web verbreiten läßt. Die private und die virtuelle Dimension durchdringen sich wechselseitig. Effekt ist dabei ein narzisstischer Kitzel, der eine der wesentlichen Antriebsfedern für die rasante Verbreitung darstellt. Ein anderer Grund dürfte allerdings auch in der damit verbundenen Möglichkeit liegen, Formen staatlich oder privatwirtschaftlich praktizierter Zensur zu umgehen. Auch in westlich geprägten Ländern ist es möglich, auf diesem Wege Aufmerksamkeit für unterdrückte Nachrichten herzustellen. Diese Art von Gegeninformation ist zwar eher ein Nebenprodukt sozialer Netzwerke, allerdings eines, das in bestimmten politischen Situationen eine außerordentliche Bedeutung gewinnen kann. Der jüngeren, gebildeten Generation steht damit im digitalen Zeitalter ein Instrumentarium zur Verfügung, von dem andere Protestgenerationen nur hätten träumen können. Im Handumdrehen können nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern auch Film-, Ton- und andere Dokumente verbreitet werden, die politisch brisante Ereignisse, Zwischenfälle und Skandale öffentlich machen können.

Thomas Rixen, Jan Fichtner: Die dunkle Seite der Finanzmärkte

Diese Daten legen den Schluss nahe, dass die Nutzung von Offshore-Finanzzentren für Banken und andere Finanzmarktakteure der Regelfall war bzw. ist. Wichtig ist die Feststellung, dass das Kapital in den Offshore-Finanzplätzen nicht real investiert wird, sondern dass es lediglich durch diese Finanzplätze hindurchgeleitet wird, um Regulierungs- und Steuerunterschiede auszunutzen und so höhere Gewinne für die Investoren zu erzielen. Als Folge wird das gesamte Finanzsystem intransparenter und komplexer. Außerdem wird die Risikoneigung der Finanzmarktakteure erhöht und es steigt der Anreiz zu kreditfinanzierter Spekulation, weil sich so am besten Steuervorteile erzielen lassen. Kurz gesagt: Offshore-Finanzplätze verschärfen die Instabilität des Finanzsystems.

Hans-Jürgen Wagener: Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU

Wenn heute von wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU die Rede ist, denkt man zuerst an das doppelte Defizit, einen negativen Haushaltssaldo und einen negativen Leistungsbilanzsaldo. Beide entstehen grundsätzlich unabhängig voneinander, auch wenn bei vielen osteuropäischen Neumitgliedern auf Grund der Transformationssituation Haushalt und Leistungsbilanz über eine längere Zeit stark negativ waren. Im Jahr vor der Finanzmarktkrise gab es überhaupt nur drei EU Länder (Griechenland, Portugal und Ungarn), die das Maastricht Kriterium von 3 Prozent beim Haushaltsdefizit verfehlten, und alle drei wiesen auch erhebliche Leistungsbilanzdefizite auf. Im Jahr 2010 hatte sich die Situation umgekehrt: Nur vier Länder konnten das Maastricht Kriterium einhalten, aber nicht weniger als sechzehn Staaten hatten ein deutliches doppeltes Defizit zu verzeichnen, wenn wir ein Leistungsbilanzdefizit höher als 2 Prozent im Dreijahresdurchschnitt für bedenklich halten. Von den Neumitgliedern der EU abgesehen sind das Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und Großbritannien. Auch Frankreich steht nicht auf festen Beinen, doch ist seine Lage nicht ganz so kritisch.

Johanna Ruzicka: Gipfel der grünen Auswege

Das Potenzial, das in nachhaltigen, klimaschonenden, nichtfossilen, erneuerbaren und sonst wie innovativen Technologien steckt, ist enorm und bei weitem nicht ausgelotet. Die "grüne Ökonomie", übrigens ein Tagungspunkt in Rio, ist kein Ausweg für alles - aber sie ist das einzige Ideengebäude, das in vielen Problembereichen langfristig wirkende, positive Veränderungen herbeiführen kann.

Eric Gujer: Ein Urteil für die Demokratie

Natürlich wissen auch die Karlsruher Richter, dass im Zug der europäischen Einigung zahlreiche vormals nationale Kompetenzen auf supranationale Gremien übergegangen sind. Aber sie pochen darauf, dass im Gegenzug das Parlament umso enger eingebunden werden muss. Damit soll verhindert werden, dass schleichend und per Notrecht immer neue Befugnisse auf die EU-Kommission oder Zirkel wie die Euro-Gruppe übertragen werden. In einem Interview warnte der Präsident des Verfassungsgerichtes, Andreas Vosskuhle, ausdrücklich davor, dass in Hinterzimmern Entscheidungen von ungeahnten Langzeitwirkungen getroffen würden. Und er fügte hinzu: «Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!» Der Bundestag, so stellte das Gericht an anderer Stelle fest, dürfe weder die Finanzverantwortung an andere übertragen noch dauerhaft die Haftung für die Entscheide anderer Staaten übernehmen. Eine Schulden-Union, eventuell sogar mit einer Verlagerung des parlamentarischen Budgetrechts an Brüssel, ist mit dem Grundgesetz nur in einem sehr engen Rahmen vereinbar.

John Gray: The Violent Visions of Slavoj Žižek

Describing mass murder in this way as an exercise in hermeneutics is repugnant and grotesque; it is also characteristic of Žižek’s work. He criticizes Stalin’s policy of collectivization, but not on account of the millions of human lives that were violently truncated or broken in its course. What Žižek criticizes is Stalin’s lingering attachment (however inconsistent or hypocritical) to “‘scientific’ Marxist terms.” Relying on “objective social analysis” for guidance in revolutionary situations is an error: “at some point, the process has to be cut short with a massive and brutal intervention of subjectivity: class belonging is never a purely objective social fact, but is always also the result of struggle and social engagement.” Rather than Stalin’s relentless use of torture and lethal force, it is the fact that he tried to justify the systematic use of violence by reference to Marxian theory that Žižek condemns.

Michael Chabon: Why I Hate Dreams

Worse still than real dreams, mine or yours—sandier mouthfuls, ranker lies—are the dreams of characters in books and movies. Nobody, not even Aunt Em, wants to hear about Dorothy’s dream when she wakes up at the end of The Wizard of Oz. As outright fantasy the journey to Oz is peerless, joyous, muscular with truth; to call it a dream (a low trick L. Frank Baum, who wrote the original story, never stooped to) is to demean it, to deny it, to lie; because nobody has dreams like that. Nobody has dreams like the dreams in Spellbound, either; or like those in Little Nemo in Slumberland, Alice in Wonderland, Inception, or even, quite, in Meshes of the Afternoon, the 1943 film by Maya Deren which, in the flickering of its pseudonarrative, the ostinato of its imagery, the strange urgency of its tedium, comes closest, and yet still rings false, camera-bound, hokum-haunted.

Garry Wills: The Curse of Political Purity

To vote for a Republican means, now, to vote for a plutocracy that depends for its support on anti-government forces like the tea party, Southern racists, religious fanatics, and war investors in the military-industrial complex. It does no good to say that “Romney is a good man, not a racist.” That may be true, but he needs a racist South as part of his essential support. And the price they will demand of him comes down to things like Supreme Court appointments. (The Republicans have been more realistic than the Democrats in seeing that presidential elections are really for control of the courts.)

Thomas Berger: Teure Billigklamotten

Es ist zwei Jahre her, daß die Textilarbeiterinnen eine Verdoppelung ihrer monatlichen Bezüge von 1600 auf 3000 Taka (umgerechnet etwa 29 Euro) erkämpft hatten. In der Praxis wurde diese Lohnsteigerung zunächst verschleppt, vielerorts gar nicht umgesetzt. Bereits im Dezember 2010 kam es deshalb erneut zu wütenden Protesten. Bei dieser Fortsetzung der Arbeitskämpfe war es erklärtes Ziel der Gewerkschaften, eine weitere Steigerung des monatlichen Mindestlohns auf 5000 Taka (rund 48 Euro) durchzusetzen. Das gelang nicht. Inzwischen haben sich die sozialökonomischen Rahmenbedingungen für die Arbeiter weiter verschlechtert. Die Kaufkraft ist gesunken, die erkämpfte Lohnsteigerung wurde fast völlig von der Teuerungsrate bei den Lebenshaltungskosten aufgefressen.

Dienstag, 19. Juni 2012

tagesschau.de: Angebliche Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien - Wenn Politiker schweigsam werden

Anfrage aus Spanien deshalb, weil schon vor gut zwei Wochen darüber spekuliert worden war, dass der "Leo 2" möglicherweise über den Umweg Spanien nach Saudi-Arabien geliefert werde könnte. Dass der saudische Verteidigungsminister gerade Spanien einen Besuch abgestattet hat, passt ins Bild.

Joseph Beuys - Eine Annäherung 1/4

Mit Marina Abramovic, Friedhelm Mennekes, Christoph Schlingensief, Heiner Bastian und Klaus Biesenbach ("Der Jahrhundertkünstler". Peter Schiering. 2006, 35 Min. Sprecher: Otto Sander).

verfassungsbeschwerde.eu: Volksentscheid - sonst klagen wir!

Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.

kommunikationsabc.de: Grundrezept für eine Nachricht: Man nehme die sieben W-Fragen

Erzählen Sie alle wichtigen Dinge gleich am Anfang. Doch machen Sie sich keinen Stress und versuchen Sie nicht alles in den ersten Satz zu quetschen! Die Lesbarkeit sollte unter der Nachrichtenflut niemals leiden.

petitiononline.de: Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes von Manfred Bode (Waffenhändler aus Kassel)

Wir fordern den Bundespräsidenten auf, Manfred Bode das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen! Wer schwere Waffen an die siebtschlimmste Diktatur der Erde verkaufen will, die zudem für die Aufstandsbekämpfung entwickelt wurden, tritt die humanitären Werte der Bundesrepublik Deutschland mit den Füssen.

siggimarl.wordpress.com: Attac* EU-Parlament soll Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen

Das Europaparlament darf nicht einknicken vor den Interessen der Finanzinvestoren”, ergänzte Astrid Goltz von Campact. Außerdem müsse Transparenz über die Rohstoffgeschäfte an den Börsen hergestellt und eine Aufsichtsbehörde mit Präventionsaufgaben geschaffen werden.

"Unter Strom": ZDFzoom-Doku über den "Kampf um die Energiewende" 18.06.2012 | 16:50 Uhr, ZDF

Die Energiewende bringt vor Ort nicht nur Belastung, sondern auch Wertschöpfung in ländlichen Regionen. Am Ende soll der Gewinn nicht mehr allein in die Taschen der Konzerne fließen. Ziel vieler Kommunen ist die Vollversorgung mit selbst erzeugtem Strom. So produziert die Gemeinde Haßfurt in Franken heute schon Dreiviertel ihres Stroms selbst, schon bald wird es mehr sein, als sie selbst verbraucht.