Bundestagssitzung: Der Bundestag hat heute eine Sitzung mit mehreren wichtigen Tagesordnungspunkten. Dazu gehören die Aussetzung des Familiennachzugs, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und Mehrwertsteuerbefreiungen. Auch Themen wie die Pflegepolitik und Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz stehen auf der Agenda. Die BRD auf dem Weg in den autoritären Neoliberalismus.
SPD-Parteitag: Die SPD hält heute einen Parteitag in Berlin ab, bei dem eine neue Spitze gewählt wird. Auch die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD "Selbst Aktiv" ist dort präsent, um behindertenpolitische Reformen zu thematisieren.
Mietpreisbremse: Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Mieten runter, Vermögen besteuern, mehr günstigen Wohnraum schaffen!
Mindestlohnkommission: Die Mindestlohnkommission hat sich auf eine deutliche Steigerung des Mindestlohns bis 2027 geeinigt, was für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie bedeuten soll. 20 Euro Mindestlohn, Bürgergeld und Renten rauf!
EU-Digital-Regulierung: Es gibt Debatten darüber, ob die EU US-Konzernen mehr Einfluss auf die EU-Digital-Regulierung geben sollte. Tech-Konzerne stark besteuern und zerschlagen!
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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