SPD-Parteitag: Die SPD befasst sich auf ihrem Parteitag in Berlin mit wichtigen Themen. Es wurde ein Antrag gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Zudem wollen die Delegierten den Familiennachzug wieder einführen. Die SPD ist und bleibt eine Hartz-Partei.
Energiekosten und : Kanzleramtschef Frei (CDU) zeigt sich offen für ein Nachjustieren bei der Stromsteuer, um auch private Haushalte zu entlasten, betont jedoch die Notwendigkeit, die Finanzierung zu klären. Wo bleiben die Entlastungen für einkommensarme Menschen? Wo bleibt das Klimageld?
Haushaltsdebatte: Söder fordert vor dem Koalitionsausschuss Einsparungen bei den Sozialkosten, während der Bundeshaushalt 2025 die Schiene stärken soll. Neoliberalismus pur regiert in der BRD. Für eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien!
EZB-Geldpolitik: Der EZB-Rat hat seine geldpolitische Strategie aktualisiert und bestätigt ein symmetrisches mittelfristiges Inflationsziel von 2%. Die Instrumente bleiben erhalten, um agil auf neue Schocks reagieren zu können, auch angesichts der zunehmenden Unsicherheit durch geopolitische und wirtschaftliche Fragmentierung sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Inflation trifft die Einkommensarmen brutal hart.
USA: Präsident Trump gibt bekannt, dass ein Käufer für das US-Geschäft von Tiktok gefunden wurde. Der US-Supreme Court hat die Möglichkeiten reduziert, rechtswidrige Trump-Dekrete zu blockieren. Zudem gibt es Berichte über die Militärparade zum 250. Geburtstag der US Army und landesweite "No Kings"-Proteste gegen die Politisierung des Militärs. United States of Absurdistan.
Steffen Roski, mit KI-Unterstützung.
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