Stephan Lindner: Blockupy und die aktuelle Lage in Griechenland

Die Liste der deutschen Konzerne, die in Griechenland in Bestechungsskandale verwickelt sind, ist lang. Ganz oben auf der Liste steht Siemens, das im letzten Jahrzehnt in Griechenland 100 Mio. Euro an Schmiergeldern verteilt haben soll. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlaments schätzte den dabei entstandenen Schaden auf bis zu 2 Mrd. Euro. Im März einigte sich der Konzern mit der griechischen Regierung auf eine Zahlung von 270 Mio. Euro. Im Gegenzug erklärte die griechische Regierung Siemens wieder zum sauberen Konzern und stellte alle Ermittlungen ein. Dabei besteht knapp ein Drittel der Summe aus einem Verzicht auf Forderungen, die zwischen Siemens und der griechischen Regierung ohnehin strittig waren. Bei weiteren 100 Mio. Euro handelt es sich um Investitionen, mit denen Siemens in Zukunft sicher keine Verluste schreiben will. Mit den verbleibenden 80 Mio. Euro sollen unter anderem Initiativen gegen Korruption finanziert werden. An diejenigen, für deren Renten wegen solcher Machenschaften derzeit das Geld fehlt, wurde hingegen erst einmal nicht gedacht. Dafür ließ aber der nächste Großauftrag an Siemens danach nicht lange auf sich warten. Der Konzern soll für 41 Mio. Euro Signaltechnik und elektronische Komponenten für die Modernisierung der Athener U-Bahn liefern, bezahlt zu etwa 70 Prozent mit EU-Subventionen. Sicher die effizienteste Verwendung dieser Mittel, wenn man die Not der griechischen Bevölkerung lindern will.